Abgeordnete nehmen an der Sitzung im Bundestag teil.  | picture alliance/dpa

Bundestag Heftige Debatte über Teil-Impfpflicht

Stand: 07.12.2021 15:56 Uhr

Das Infektionsschutzgesetz soll neu geregelt werden - im Bundestag lieferten sich die Parteien einen heftigen Schlagabtausch zur Teil-Impfpflicht. Aus Bayern kommt der Vorschlag, das Gehalt von Pflegern für mindestens ein Jahr zu verdoppeln.

Im Bundestag haben sich die Parteien der künftigen Ampel-Koalition und die Opposition einen Schlagabtausch über das neue Infektionsschutzgesetz geliefert. Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar verteidigte die geplante Neuregelung, die unter anderem eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Alten- und Pflegeheime vorsieht.

Die Ampel-Koalition handele angemessen und mit Augenmaß, verteidigte Dittmar den Kurs der neuen Regierung. Es werde etwa festgelegt, dass künftig wieder gastronomische Einrichtung geschlossen werden können. Klargestellt werde zudem, dass dies auch für Clubs, Diskotheken, aber auch für Messen und Kongresse gelte.

"Zu spät, zu wenig"

Demgegenüber verwies Unionsfraktionsvize Stephan Stracke darauf, dass die Ampel-Fraktionen innerhalb kurzer Zeit eine zweite Fassung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt hätten. "Sie versuchen, Lücken zu schließen, die sie selbst aufgerissen haben", sagte Stracke. "Das ist zu spät, das ist zu wenig."

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei. Die Unionspolitiker forderten statt immer neuer Nachbesserungen erneut eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen.

Der designierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnte die Union daraufhin, die Bevölkerung zu verunsichern. Die Länder hätten die Möglichkeiten, die sie bräuchten, um die Pandemie zu bekämpfen - wenn mehr erforderlich sei, bis hin zum Lockdown, werde das Parlament dies ermöglichen, sagte der SPD-Politiker.

Scharfe Kritik von Linkspartei und AfD

Die Linkspartei im Bundestag hatte vor der Debatte das Eilverfahren zur neuerlichen Änderung des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert. Das sei ein "inakzeptabler Vorgang", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Die Ampel-Koalition lege einen "Stolperstart" hin, es herrsche ein "heilloses Durcheinander". Das neue Regierungsbündnis müsse möglichst schnell zu regulären Verfahren zurückkehren.

Auch von der AfD kam scharfe Kritik. Fraktionschefin Alice Weidel warf den Ampel-Parteien vor, Grundrechte "mit Füßen zu treten". Die Impfpflicht für Pflegekräfte sei "ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen". Das Gesetz sei eine "unerhörte Grenzüberschreitung" und werde den Pflegenotstand noch verschärfen. Die FDP kritisierte sie wegen ihres Kurswechsels bei der allgemeinen Impfpflicht als "Umfaller-Partei". "Für den Griff nach der Macht haben Sie ihre Wähler verraten."

Die AfD-Abgeordnete Christina Baum sprach von einer "Vergewaltigung von Teilen des Volkes".

Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab März?

Das Infektionsschutzgesetz soll die seit einiger Zeit geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht regeln, die etwa für das Personal in Alten- oder Pflegeheimen gelten soll.

Wer dort tätig ist, muss dem Gesetzentwurf zufolge bis zum 15. März einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen oder darlegen, dass er nicht geimpft werden kann.

Dittmar verteidigte die geplante Regelung. Sie sei ohne Frage ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten. Aber "auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Schwachen und Hilfsbedürftigen ist ein Grundrecht", sagte sie. Sie könnten sich nicht aussuchen, wer sie versorge und müssten sich darauf verlassen können, dass nicht Gefahr für ihre Gesundheit drohe.

Die Unions-Bundestagsfraktion forderte unterdessen, die Teil-Impfpflicht auch auf Lehrer und Erzieher auszudehnen. Das müsse geprüft werden, sagte Stracke vor der Fraktionssitzung. Die Übergangsfrist bis zum 15. März schmälere vor allem den Effekt für die Infektionsentwicklung.

Dittmar versicherte außerdem, dass der von der Ampel-Koalition versprochene Bonus für Pflegekräfte zu Beginn des Jahres 2022 angepackt und "so schnell wie möglich ausgezahlt" werden solle. Die Prämie, für die SPD, Grüne und FDP eine Milliarde Euro einplanen, ist allerdings noch nicht Teil des Gesetzesvorhabens.

Vorschlag aus Bayern sieht Gehaltsverdopplung vor

Zur Wertschätzung der Arbeit von Pflegekräften in der Pandemie kommt zudem ein Vorschlag aus Bayern: Die Landesregierung kündigte eine Bundesratsinitiative für mehr Gehalt in Pflegeberufen an. Man werde sich dafür einsetzen, dass das Gehalt insbesondere von Intensivpflegekräften "mindestens für ein Jahr verdoppelt wird", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach einer Kabinettssitzung.

Abstimmung am Freitag im Bundestag

Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen und anschließend vom Bundesrat in einer Sondersitzung gebilligt werden.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vorübergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen, sofern sie entsprechend geschult sind. Damit sollen die Auffrischungsimpfungen beschleunigt werden.

Das Infektionsschutzgesetz war bereits Mitte November mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP geändert worden - es beendete die epidemische Corona-Lage von nationaler Tragweite. Unter anderem gilt seitdem am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln die 3G-Regel.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Dezember 2021 um 14:00 Uhr.