Gesundheitsminister Spahn verteidigt das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag. | Bildquelle: AFP

Infektionsschutzgesetz im Bundestag Demokratie im Schnellverfahren

Stand: 18.11.2020 17:27 Uhr

Draußen Proteste, drinnen im Bundestag AfD-Provokation und viel Kritik am Regierungshandeln: Das neue Infektionsschutzgesetz ist beschlossene Sache, doch bei vielen bleibt Unbehagen.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Es sieht zunächst nicht nach einer ernsthaften und sachlich geführten Debatte aus. Draußen vor dem Bundestag beginnt die Polizei gerade damit, die Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung aufzulösen, drinnen schimpft die AfD über eine angebliche "Gesundheitsdiktatur". Die Gesetzesvorlage sei eine "Ermächtigung für die Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab" - und ja, die AfD sei die einzige demokratische Fraktion in diesem Land, weil sie dieses Gesetz ablehne.

Aufgeheizte Stimmung

Die Debatte ist da noch keine 30 Minuten alt. Die Stimmung: aufgeheizt. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat gerade gesprochen, zurück am Platz wird er gefeiert von seiner Fraktion.

Applaus von der Fraktion: Gauland nach seiner Rede im Bundestag | Bildquelle: AFP
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Applaus von der Fraktion: Gauland nach seiner Rede im Bundestag

Es ist SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas, die mit ihrem ersten Satz, die AfD-Provokationen ins Leere laufen lässt: "Kommen wir mal zurück zu den Fakten", sagt sie - und beginnt aufzuzählen. Etwa, die Tatsache, dass das neue Infektionsschutzgesetz die bisherige "Generalklausel" ersetzt - und somit den Handlungsspielraum der Regierung in der Corona-Pandemie einschränkt. Künftig gebe es einen konkreten Katalog möglicher Beschränkungen. 

"Gut und notwendig"

In der Tat wird mit dem neuen Gesetz einiges konkreter. Es untermauert die bislang per Verordnung erlassenen Corona-Maßnahmen gesetzlich und benennt sie. Im Infektionsschutzgesetz war bisher nur allgemein von "notwendigen Schutzmaßnahmen" die Rede, die die "zuständige Behörde" treffen kann. Mit der Gesetzesnovelle wird nun ein neuer Paragraf eingefügt, der die möglichen Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret auflistet.

Es sei ein "gutes und dringend notwendiges Gesetz", findet die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag. Und nein, "wir weiten gerade nicht den Handlungsspielraum der Regierung aus, sondern engen ihn ein." Nur wenn der Bundestag feststelle, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite bestehe, könne laut dem Gesetzentwurf die Exekutive bestimmte Maßnahmen anordnen, betonte die CDU-Politikerin. Sie habe es "noch nie erlebt, dass ein Gesetz so missverstanden wurde."

Viele Abgeordnete sind weiter unzufrieden

Was dann folgt ist eine intensive Debatte über Grundrechte in Pandemiezeiten und die Rolle des Parlaments. Dabei wird auch klar: Viele Parlamentarier sind trotz Nachbesserungen der Regierung nicht zufrieden mit dieser Reform des Infektionsschutzgesetzes. Etwa FDP-Chef Christian Lindner: Die geplanten Neuregelungen gäben den Regierungen keine Leitplanken vor, sondern stellten ihnen "einen Freifahrtschein" aus. Dabei müssten "wir als Parlament" die Entscheidungen der Regierungen lenken, wenn in Grundrechte eingegriffen werde.

Nach Ansicht der Linkspartei bedarf jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Zustimmung oder Ablehnung durch den Bundestag. Das aber sei leider nicht vorgesehen, daher lehne man das Gesetz ab. Scharf kritisiert Linken-Politiker Jan Korte auch die Ministerpräsidentenrunden mit Kanzlerin Angela Merkel - sie hätten "monarchische Züge". So verspiele man Akzeptanz bei der Bevölkerung. Korte warnt davor, dass die Corona-Krise zu einer schleichenden Demokratiekrise werden könnte. "Dann hätten wir ein doppeltes Problem." Gleichwohl sei dies aber "kein Gesetz, das in die Diktatur führt", wendet er sich gegen Fundamentalkritik der AfD.

Auch die Grünen hadern mit dem Entwurf der Großen Koalition. "Wir wollen mehr", sagt Manuela Rottmann. Sie nennt eine umfassende Berichtspflicht der Bundesregierung. Gleichwohl gebe es aber auch positive Seiten. Für bestimmte Einschränkungen wie von Besuchen in Altenheimen würden künftig strengere Voraussetzungen gelten, "Kontaktdaten dürfen nur noch zur Nachverfolgung von Infektionsketten verwendet werden" und alle Einschränkungen müssten nun befristet sein. Dies seien "wesentliche Verbesserungen", betont die Grünen-Politikerin. Die Neuregelung schaffe "für notwendige Eingriffe in die Grundrechte einen gesetzlichen Rahmen", daher stelle sie sich insgesamt hinter das Vorhaben.

Spahn muss kurz auf die AfD warten

Als Gesundheitsminister Jens Spahn ans Rednerpult tritt, kapern AfD-Abgeordnete kurz die Aufmerksamkeit mit einer Plakataktion. Sie halten weiße Plakate hoch, auf denen "Grundgesetz" stand - sowie ein schwarzer Trauerflor mit dem Datum "18.11.2020". Aktionen dieser Art sind im Plenarsaal nicht erlaubt - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble greift kurz ein, und die Schilder verschwinden wieder. Die Episode dauert nur etwas länger als eine Minute.

Spahn spricht von der Pandemie als "Jahrhundertkatastrophe" und der Schwierigkeit, richtige Entscheidungen zu treffen. "Egal, was wir tun oder nicht tun - es entsteht Schaden: wirtschaftlicher, gesundheitlicher, sozialer." Die Regierung müsse gewichten und abwägen. "Kein Virologe kann uns das abnehmen." Und die Regierungen brauchten Befugnisse, um zu handeln und zu entscheiden.

Gesundheitsminister Spahn im Bundestag | Bildquelle: AFP
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Gesundheitsminister Spahn: "In welchem anderen Land wären Sie eigentlich lieber?"

Nein, es gibt keine Impfpflicht

Der CDU-Politiker erinnert auch an den Zweck aller Maßnahmen. Es dürfe nicht zu einer Überforderung des Gesundheitswesens kommen, die zu viel Leid führen werde, sagte er. Deutschland sei bislang relativ gut durch die Krise gekommen - und dies mit vergleichsweise milden Einschränkungen, sagt er auch mit Blick auf europäische Nachbarländer. "In welchem anderen Land wären Sie eigentlich lieber", ruft er Richtung AfD-Fraktion.

Und nein, es werde keine Impfpflicht geben, stellt Spahn ebenfalls an die Adresse der AfD gerichtet klar. "Hören Sie auf, das zu behaupten."

Am Nachmittag ist das neue Infektionsschutzgesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Dafür stimmen 413 Abgeordnete. Es gab 235 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Auch der Bundesrat stimmt kurz darauf dem Gesetz zu. Die Demonstrationen im Regierungsviertel sind - trotz des Einsatzes von Wasserwerfern - zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet.

Ein Gesetz des Anstosses - das 3. Infektionsschutzgesetz
Barbara Kostolnik, ARD Berlin
24.11.2020 08:11 Uhr

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