Schilder in Schaufenstern in der Münchener Innenstadt weisen auf die Maskenpflicht hin. | Bildquelle: dpa

Infektionsschutzgesetz In Windeseile zum Gesetz

Stand: 18.11.2020 04:54 Uhr

In Krisenzeiten geht Gesetzgebung manchmal besonders schnell - so auch jetzt: Das geänderte Infektionsschutzgesetz soll heute besiegelt werden. Doch der politische Streit um Paragraf 28a dürfte damit kaum beendet sein.

Von Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio

Die Große Koalition will möglichst schnell eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag bringen. Die erste Lesung war am 6. November, jetzt zieht man die zweite und dritte Lesung an einem Termin durch. Am Nachmittag folgt eine Sondersitzung des Bundesrats, der ebenfalls zustimmen muss. Eventuell soll der Bundespräsident dann am Abend das Ganze unterschreiben. Viel schneller kann man das vorgegebene Prozedere einer Gesetzesänderung nicht durchziehen.

Ein Grund für die Eile: Etliche Gerichte haben einzelne Corona-Maßnahmen in den Ländern gekippt. Prominentestes Beispiel war das Beherbergungsverbot. Unverhältnismäßig oder nicht ausreichend begründet seien die Eingriffe in die Rechte der Menschen, entschieden Richterinnen und Richter.

Bundestag berät über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
tagesschau 14:00 Uhr, 18.11.2020, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Parlamentarier fordern Mitsprache

Dass Kanzlerin und Ministerpräsidenten in der Corona-Krise regelmäßig Beschränkungen vereinbarten und per Verordnung in den Ländern umsetzten, sorgte zudem für immer mehr Kritik. So fühlten sich etwa die Parlamente übergangen.

Bisher stützen sich die Länder auf generelle Klauseln des Bundesinfektionsschutzgesetzes, das eine solche Pandemie nicht vorhersah. Nun sollen genauere und präzisere Vorgaben in einem neuen Paragrafen 28a eingefügt werden. Der listet die bekannten möglichen Maßnahmen - von Maskenpflicht über Kontaktbeschränkungen bis zu Ladenschließungen - einzeln auf und schafft dafür eine Gesetzesbasis.

Moderate Kritik der Grünen

Die Bundesregierung versucht jetzt also, es besser zu machen. Doch die Opposition findet nicht, dass ihr das gut gelingt.

Noch relativ zurückhaltend äußern sich die Grünen. Fraktionschef Anton Hofreiter findet zwar, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in ihrer Runde zur Corona-Lage am Montagabend Chaos verbreitet hätten. Aber den jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz bewertet er eher positiv. "Wir fordern seit Monaten, dass es Verbesserungen gibt, was die Rechtssicherheit angeht. Eines der größten Probleme wäre, wenn aufgrund nicht ausreichender rechtlicher Legitimation die Maßnahmen nach und nach vor Gericht fallen würden", so Hofreiter auch mit Blick auf die anhaltend hohe Zahl der Neuinfektionen.

Scharfe Kritik von Linkspartei, FDP und AfD

Deutlich formulierte dagegen die Linkspartei ihre Kritik. Sie will bei der Abstimmung auf keinen Fall zustimmen und bezweifelt, dass es dadurch überhaupt zu einer klaren gesetzlichen Grundlage kommt. "Vielmehr schreibt der Gesetzentwurf der Regierung die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause Spahn fort", schimpft Parteichefin Katja Kipping. "Da die Maßnahmen und ihre Voraussetzungen weiter unbestimmt bleiben, konzentriert sich die Entscheidungsmacht bei der Regierung. Das Parlament bleibt nach diesem Gesetzentwurf außen vor."

Ähnlich ablehnend äußert sich die FDP. Parteichef Christian Lindner sieht den Eingriff in Grundrechte durch das Infektionsschutzgesetz als unverändert zu groß an und damit das ganze Gesetz als "verfassungsrechtlich fragwürdig". Der Gesetzentwurf der Großen Koalition habe den "Charakter eines Blankoschecks für Verwaltungen". Lindner bemängelt auch, dass als Bemessungsgrenze für Corona-Maßnahmen allein die Zahl der Infektionen gelten soll.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann fordert daher auch, dass man sich nicht mehr an die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 oder 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern halten solle, sobald man gegen Corona impfen könne. "Wenn wir die Menschen, die besonders unter Infektionen leiden, die also als erstes auf den Intensivstationen landen werden, so intensiv geschützt haben, dass sie sich gar nicht mehr infizieren können, dann haben wir ja eine völlig andere Gefährdungslage und deshalb ist jetzt schon klar, dass Paragraf 28a sein Ablaufdatum auf der Stirn trägt."

Die AfD sieht mit dem neuen Gesetzentwurf die Gefahr, dass es zu weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte komme. Sie spricht von "Passagen, die an schlimmste Diktaturzeiten erinnern", führt allerdings bisher nicht aus, welche Passagen das aus ihrer Sicht sind.

Zufriedene GroKo-Fraktionen

"Sehr, sehr zufrieden" zeigt sich dagegen die CDU. Fraktionschef Ralph Brinkhaus findet, dass nun die Voraussetzungen getroffen wurden, um "angemessen, verhältnismäßig, aber auch flexibel" auf die Corona-Pandemie reagieren zu können. Er betont aber, dass das vorher auch schon so war. Es sei jetzt nur noch besser geworden, was zeige, dass das Parlament bei der Bewältigung der Corona-Pandemie "auf dem Fahrersitz" säße.

Auch der Koalitionspartner SPD gibt sich weitestgehend zufrieden mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Es sei schließlich "Gift für das Vertrauen der Menschen, wenn Gerichte Corona-Maßnahmen aufheben", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Er betont, dass nun vorgeschrieben sei, dass alle Rechtsverordnungen zum Schutz vor der Pandemie "zeitlich begrenzt und begründet sein müssen". Der neue Entwurf grenze den oftmals kritisierten Flickenteppich bei den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ein und führe zu mehr Einheitlichkeit.

Die Sozialdemokraten hätten sich allerdings gewünscht, dass bei Schließungen von Schulen und Kitas die Hürden für die Eingriffsrechte des Staates noch etwas höher gesetzt worden wären. Doch das war offenbar mit der Union nicht zu machen, heißt es aus Fraktionskreisen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. November 2020 um 17:00 Uhr.

Korrespondentin

Kerstin Palzer | Bildquelle: ARD-Hauptstadtstudio/Tanja Schni Logo MDR

Kerstin Palzer, MDR

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