Klaus Schmidt

Fehlerhafte Herzgeräte Gutes Geschäft für Kliniken?

Stand: 29.11.2018 19:18 Uhr

Bei wohl Tausenden Patienten musste ein Herzgerät wegen eines Schadens ausgetauscht werden. Der Hersteller gab an, kostenlosen Ersatz zu Verfügung zu stellen. Doch viele Kliniken ließen sich die Geräte bezahlen.

Von Oda Lambrecht, Christian Baars, NDR

Als Klaus Schmidt aus Münster die Nachricht bekam, dass er möglicherweise ein fehlerhaftes Herzgerät in sich trägt, war das ein Schock. Vor zwei Jahren, im Oktober 2016, warnte der US-amerikanische Hersteller St. Jude davor, dass sich die Batterien der Geräte unerwartet entladen könnten.

Klaus Schmidt machte das Angst, denn er ist auf seinen speziellen Herzschrittmacher angewiesen. Es ist ein implantierter Defibrillator, eine Art Minischockgerät. Wenn sein Herz aus dem Takt gerät, schickt das Gerät einen kräftigen Stromstoß, um den Herzschlag wieder zu normalisieren. Würde sich die Batterie unbemerkt entleeren, könnte das Gerät im Notfall nicht mehr reagieren. Deshalb entschieden seine Ärzte nach der Produktwarnung, das Gerät auszutauschen. Klaus Schmidt musste also erneut operiert werden.

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Klaus Schmidt wurde der Defibrillator wegen möglicher Batterieprobleme entfernt.

AOK-Bundesverband: Kliniken bereichern sich

Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ließen sich Kliniken entsprechende Ersatzgeräte von Krankenkassen bezahlen, obwohl sie diese kostenlos vom Hersteller zur Verfügung gestellt bekamen. Der AOK-Bundesverband wirft den Krankenhäusern vor, sich ungerechtfertigt zu bereichern. Bei wie vielen Patienten ein solcher Austausch erfolgt ist, ist allerdings unklar. Die AOK geht davon aus, dass bei Tausenden Patienten in Deutschland die eingesetzten Geräte wegen des Batterieproblems gewechselt wurden. Wie viele es tatsächlich sind, ist unklar. Der Hersteller hat auf Anfrage nicht geantwortet.

Die Abrechnungspraxis sehe so aus, erklärt Jürgen Malzahn von der AOK, dass solche Austausch-Operationen bei den Kassen über eine festgelegte Summe abgerechnet würden - über die sogenannte Fallpauschale. In dieser Summe in Höhe von beispielsweise 11.000 Euro sind dann die gesamten Operationskosten enthalten, also etwa Personalkosten, aber eben auch die Kosten für das Ersatzgerät in Höhe von etwa 7000 Euro.

Kliniken rechnen kostenlose Ersatzgeräte ab

Auf diese Weise bekommen Kliniken in solchen Fällen Geld von den Kassen, das sie vorher nie ausgegeben haben. Sie machen also einen zusätzlichen Gewinn. Das hält der AOK-Bundesverband für nicht gerechtfertigt und verlangt, bei Serienschäden die Gerätekosten von der pauschalen Summe abzuziehen.

Allein im Fall der fehlerhaften Defibrillatoren schätzt Malzahn den Schaden für die AOK auf mehrere zehn Millionen Euro. Dabei handele es sich aber nicht um einen Einzelfall, so Malzahn. Pro Jahr gebe es mehrere Serienschäden bei unterschiedlichen Medizinprodukten wie Hüftprothesen oder Brustimplantaten. Die AOK vermutet, dass Kliniken auch hier ebenso abrechnen.

Krankenhausgesellschaft stützt AOK

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, ein Zusammenschluss von Spitzen- und Landesverbänden der Krankenhausträger, teilt die Auffassung der AOK, dass dieser Kostenvorteil den Kliniken nicht zusteht. Auf Anfrage teilte sie mit, Krankenhäuser müssten die Kassen über solche Fälle informieren und die Abrechnung um die Gerätekosten mindern.

Allerdings sieht eine Reihe von Kliniken das offenbar anders. Der AOK-Bundesverband versucht inzwischen seit zwei Jahren, das Geld wieder einzutreiben. Es scheint, ein mühsames Geschäft zu sein. Jürgen Malzahn sagt, die meisten Kliniken würden die Kassen nicht einmal pflichtgemäß informieren, so dass er gar nicht erst erfahre, ob und wo nach einem Serienschaden entsprechende Ersatzgeräte eingesetzt würden.

Medizinrechtler: Abrechnungssystem intransparent

Auch der Medizinrechtler Andreas Spickhoff von der Ludwig-Maximilians-Universität München hält das Abrechnungssystem in vielerlei Hinsicht für intransparent. Die Kliniken seien eigentlich dazu verpflichtet, die Krankenkassen darüber zu informieren, wenn sie defekte Geräte austauschten. Wenn Kliniken solche Fälle nicht meldeten, sei das "glatt rechtswidrig", so Spickhoff.

Andreas Spickhoff
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Medizinrechtler Spickhoff sagt, Kliniken müssten einen Austausch melden.

Jürgen Malzahn von der AOK bemängelt, dass es dafür allerdings keine angemessenen Sanktionen gebe. Wenn Kliniken ihren Meldepflichten nicht nachkämen, bliebe das bisher folgenlos. Er fordert deshalb die Einführung eines Bußgeldes.

Erste Rückerstattungen

In der Praxis werde die AOK durch öffentliche Behördenhinweise oder wie bei den Batterieproblemen durch eine Sicherheitsinformation des Herstellers aufmerksam, so Malzahn. In diesem Fall würden dann die Kliniken angeschrieben. Viele reagierten erst auf Druck, etwa von Rechtsanwaltskanzleien. Immerhin, nach mittlerweile zwei Jahren, hat etwa die Hälfte der Krankenhäuser die Kosten für die Ersatz-Herzdefibrillatoren der AOK erstattet.

Eines der ersten sei etwa das Klinikum Oldenburg gewesen. Es teilte auf Anfrage von NDR, WDR und "SZ" mit, es sei ihm wichtig gewesen, das Geld zu erstatten, damit die Versichertengemeinschaft nicht geschädigt werde. Es habe "keine unbeabsichtigte Bereicherung" gewollt.

Einige Kliniken weigern sich hartnäckig

Andere Kliniken verhandeln offenbar noch mit der AOK, einige verweigern sich nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" jedoch hartnäckig. Die Journalisten haben einige dieser Häuser exemplarisch angefragt. Konkrete Fragen zur Abrechnung der Ersatz-Defibrillatoren wurden entweder gar nicht oder lediglich mit einem allgemeinen Statement beantwortet.

Jürgen Malzahn
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Jürgen Malzahn von der AOK versucht, die Zahlungen zurückzubekommen.

Das Kernargument: Auf die tatsächlichen Behandlungskosten komme es bei einer pauschalen Abrechnung nicht an. Wenn Geräte fehlerhaft seien und ausgetauscht werden müssten, könnten sich die Kassen möglicherweise die gesamten Kosten für den Austausch vom Hersteller erstatten lassen. Doch das Problem für die Versicherungen: Sie erfahren ja in der Regel nicht, wann und wo ein Austausch wegen eines Serienschadens vorgenommen wird.

Klinik und Hersteller profitieren

Insofern profitierten bei der gängigen Praxis sowohl Kliniken als auch Gerätehersteller, erklärt Andreas Spickhoff. Der Produzent gebe die Ersatzgeräte kostenlos an die Kliniken, in der Hoffnung, dass diese "in aller Stille die Austauschoperation vornehmen" und voll abrechnen, sagt der Medizinrechtler. Der Hersteller habe dann geringere Kosten, als wenn er komplett in Haftung genommen würde, und die Kliniken hätten einen größeren Gewinn.

Spickhoff spricht deshalb von einem "verkorksten System" und sieht die Politik gefordert. Seiner Ansicht nach muss sie die Gesetze so ändern, dass kostenlose Ersatzgeräte am Ende nicht den Kassen in Rechnung gestellt werden können.

#ImplantFiles

An dem Projekt unter dem Titel "The Implant Files" waren mehr als 250 Journalisten von knapp 60 verschiedenen Medien aus 36 Ländern beteiligt. Darunter sind die BBC, "Le Monde", AP sowie unter anderem Medien aus Japan, Südkorea, Pakistan, Indien, Argentinien, Brasilien, Mexiko und vielen europäischen Ländern. Koordiniert wurde die Recherche vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ).

Gesundheitsministierum sieht keinen Handlungsbedarf

Das Bundesgesundheitsministerium beurteilt das Vorgehen der Kliniken jedoch anscheinend als rechtens. In einer Antwort auf eine Anfrage von NDR, WDR und "SZ" teilte das Ministerium mit, vergütet würden die "im Durchschnitt entstehenden Kosten". Insofern sei für die Abrechnung nicht erheblich, ob diese Kosten "auch in Gänze in jedem Einzelfall entstehen". Das bedeutet also, dass die Kliniken aus Sicht des Ministeriums weiterhin Ersatzgeräte in vollem Umfang in Rechnung stellen dürfen - selbst dann, wenn sie sie umsonst bekommen haben.

Über dieses Thema berichtet auch das ARD-Magazin Panorama - heute um 21:45 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Magazin "Panorama" am 29. November 2018 um 21:45 Uhr.

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