Ein Impfpass und ein Smartphone, auf dem die App CovPass läuft, liegen auf einem Impfzertifikat, das von einer Apotheke ausgestellt wurde | dpa

Einschätzung von Staatsanwaltschaften Fälschung von Impfzertifikaten doch strafbar

Stand: 04.11.2021 15:41 Uhr

Die niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaften halten die Fälschung von Impfzertifikaten zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats in einer Apotheke für strafbar. Sie widersprechen damit einem Urteil des Landgerichts Osnabrück.

Die niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaften halten die Herstellung gefälschter Impfbescheinigungen zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats in Apotheken für strafbar. Die Straftatbestände der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse seien zwar in diesen Fällen nicht anwendbar, heißt es in einer Erklärung. Ein Rückgriff auf den Straftatbestand der Urkundenfälschung sei aber möglich.

Die in Braunschweig, Celle und Oldenburg ansässigen Generalstaatsanwaltschaften äußerten sich anlässlich einer anders lautenden Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Dieses hatte vor Kurzem geurteilt, dass das Vorlegen und Anfertigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke nicht strafbar ist - zumindest dann nicht, wenn die Fälschung von einer Privatperson erstellt wurde. Hier bestehe eine "Strafbarkeitslücke", wie es vonseiten des Gerichts hieß. Das ARD-Politikmagazin Report Mainz und tagesschau.de hatten darüber berichtet.

Gericht: Nur Fälschung durch Arzt strafbar

Das Gericht hatte seine Entscheidung mit Paragrafen im Strafgesetzbuch begründet, die sich speziell auf Gesundheitszeugnisse beziehen. Nach Ansicht des Gerichts stellen die nämlich nur die Vorlage eines gefälschten Gesundheitszeugnisses bei Behörden oder Versicherungen unter Strafe, Apotheken aber seien private Unternehmen.

Zudem argumentierte das Gericht, nach im Mai beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz sei das Anfertigen oder Vorlegen eines falschen Impfpasses zudem nur strafbar, wenn die Bescheinigung von einer "impfberechtigten Person" erstellt wurde, also zum Beispiel von einem Arzt.

Obergerichtliche Entscheidung steht noch aus

Die Generalstaatsanwaltschaften teilen diese Bewertung ausdrücklich nicht. Nach ihrer Ansicht besteht kein Anlass zur Annahme einer Strafbarkeitslücke. Eine solche widerspräche "offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers".

Wer versuche, mit einem gefälschten Impfzertifikat einen digitalen Impfpass zu erlangen, müsse auch künftig damit rechnen, dass er oder sie von der Staatsanwaltschaft verfolgt werde. Die Generalstaatsanwaltschaften streben nun eine Klärung "in ihrem Sinne" durch eine ausstehende obergerichtliche Entscheidung an.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Oktober 2021 um 07:47 Uhr.