Impfzentrum in den Hamburger Messehallen | dpa

Nicht wahrgenommene Termine Debatte über Strafen für Impfschwänzer

Stand: 04.07.2021 15:18 Uhr

Die Impfkampagne in Deutschland gerät ins Stocken. Immer mehr Impftermine werden nicht wahrgenommen - trotz der hoch ansteckenden Delta-Variante. Politiker und Experten fordern deshalb Strafen für Impfschwänzer.

Die Corona-Inzidenzzahlen in Deutschland sind niedrig - doch zugleich breitet sich die besonders ansteckende Delta-Variante immer mehr aus. Inzwischen liegt der Anteil der Ansteckungen mit der Variante an allen Neuinfektionen bei 37 Prozent. Das RKI geht davon aus, dass Delta spätestens in dieser Woche zum dominierenden Virusstamm in Deutschland wird.

Auch deswegen wächst das Unverständnis darüber, dass viele Bürger ihre Impftermine nicht wahrnehmen. Mehrere Politiker fordern deshalb Geldstrafen für Impfschwänzer. "Eine Geldstrafe zu nutzen, wäre ein wichtiges Signal", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in den tagesthemen. Damit mache man deutlich, dass Impfstoff weggeschmissen werden müsse, wenn Menschen Impftermine einfach ausfallen lassen. Außerdem hätten diese gut anderweitig vergeben werden können. Die Impfung zu schwänzen, "ist kein Kavaliersdelikt", so Lauterbach.

Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Thorsten Frei sagte, Impftermine verfallen zu lassen, sei nicht nur rücksichtslos, sondern ein Schlag ins Gesicht all derer, die derzeit noch auf den knappen Impfstoff warten. "Wer nur zu bequem ist, zum Hörer zu greifen oder mit wenigen Klicks einen Termin abzusagen, sollte für die angefallenen Ausfallkosten aufkommen müssen."

Unnötige Kosten für Personal und Impfstoff

Auslöser der Debatte war die Forderung des Präsidenten des Berliner Roten Kreuzes, Mario Czaja, eine "Impfterminschwänzer-Abgabe" in Höhe von 25 bis 30 Euro einzuführen. Wer etwa seinen Termin für die Zweitimpfung in einem der Impfzentren ohne Absage verstreichen lasse, solle mit einer derartigen Strafzahlung belegt werden, schlug Czaja im rbb vor. Das sei teilweise auch bei niedergelassenen Ärzten gängige Praxis. "Wir erleben leider seit einigen Wochen, dass zunehmend Menschen sich nicht abmelden, obwohl sie einen Termin in den Impfzentren haben. Das ist ziemlich unsolidarisch denen gegenüber, die schneller einen Termin haben wollen", findet der DRK-Präsident.

Czajas Angaben zufolge würden inzwischen fünf bis zehn Prozent der Termine in den Berliner Impfzentren nicht wahrgenommen. Das verursache für die Impfzentren unnötige Kosten, weil Personal und Impfstoff unnütz vorgehalten würden. Die geforderten 25 bis 30 Euro "Impfschwänzer-Abgabe" würden keinesfalls die Kosten für Personal und Impfstoff decken, sagte Czaja. Geregelt werden könnte die Abgabe laut Czaja über die Nutzungsbedingungen bei der Terminbuchungssoftware Doctolib ähnlich wie bei Ausfallhonoraren von Ärzten.

Kritiker befürchten weniger Akzeptanz

Kritisch zum Bußgeld-Vorschlag äußerte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: "Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte er.

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, lehnt die Bußgeld-Idee ab: "Mit Bußen wird keine Akzeptanz gefördert. Solidarisches Verhalten kann man zudem nicht mit Strafen erzwingen", sagte er der "Bild am Sonntag". Ähnlich sieht das die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Das Drohen mit einer Strafzahlung werde Menschen eher von einer Impfung abschrecken, sagte sie. Es gehe vielmehr darum, noch Unentschlossene zu überzeugen. "Das geht mit mobilen Impfteams, die in der Fläche Menschen wohnortnah aufklären und impfen. Und mit Impfanreizen."

Einen solchen Weg will das DRK in Sachsen gehen: Nach Angaben eines Sprechers wird an einem Bonussystem gearbeitet, um die Impfbereitschaft hochzuhalten. Wer ins Impfzentrum kommt, soll Rabatte für Dienstleistungen oder Produkte bekommen. Details seien aber noch offen. Sachsen bietet mittlerweile auch spontanes Impfen ohne Termin an. Auf Kreisebene gibt es solche Angebote auch in anderen Bundesländern. Niedersachsen hatte angekündigt, dass voraussichtlich ab kommender Woche ohne Wartelisten geimpft werde.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. Juli 2021 um 21:50 Uhr und die tagesschau am 04. Juli 2021 um 11:00 Uhr.