Kevin Kühnert | RAINER KEUENHOF/POOL/EPA-EFE/Shu

Kühnert erneuert Kritik Impfstoffstreit geht in die nächste Runde

Stand: 10.01.2021 16:58 Uhr

Der SPD-Vize Kühnert hat die CDU und die EU-Kommission erneut für die seiner Ansicht nach zögerliche Beschaffung des Corona-Impfstoffes kritisiert. Auch die Grünen werfen Gesundheitsminister Spahn Versäumnisse vor - finden den Streit aber "absurd".

Der Streit zwischen SPD und Union über die Impfstoff-Beschaffung geht weiter. Im BR warf SPD-Vize-Parteichef Kevin Kühnert dem Koalitionspartner und der Europäischen Union Versäumnisse vor. "Für mich ist nicht erklärbar, warum die EU-Kommission mit einem vergleichbar kleinen Budget von unter drei Milliarden in die erste Einkaufsrunde reingegangen ist", sagte er im "Sonntags-Stammtisch".

"Keine Majestätsbeleidigung"

Einen solchen Betrag gebe Deutschland wöchentlich allein für die Kosten des Lockdowns aus. "Und dann knausert man offensichtlich so rum, wenn es darum geht, das Wichtigste, was uns durch die Krise bringt, nämlich den Impfstoff, zu beschaffen."

Mit entsprechend mehr Geld hätte die EU laut Kühnert auch die Logistik der Impfstoff-Produktion verbessern und eine Risikohaftung übernehmen können. Die USA hätten genau das gemacht und sich deshalb früher ausreichend Impfstoff gesichert. Die Verantwortung dafür liegt laut dem SPD-Politiker beim Gesundheitsminister von der CDU. Deshalb sei der Fragenkatalog an Jens Spahn "keine Majestätsbeleidigung oder Vorverurteilung", sondern die Forderung nach umfassender Aufklärung.

Wie viel Einfluss hatten Mitgliedstaaten?

Seine Parteikollegin Katarina Barley, gleichzeitig Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, schrieb in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, dass die EU-Mitgliedstaaten in die Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern eng eingebunden gewesen seien. "Über das zur Verfügung gestellte Budget sowie die einzelnen Kaufentscheidungen wurde also keinesfalls gegen, sondern in Absprache mit den Mitgliedstaaten entschieden", schrieb Barley. Davon wollten viele nationale Regierungen jetzt aber nichts mehr wissen und schöben der EU den Schwarzen Peter zu.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte ebenfalls den Impfstoffeinkauf durch die EU. "Nationale Alleingänge sind in einem vereinten Europa nicht nur unsolidarisch, sondern verhindern wirkungsvollen Gesundheitsschutz", sagte er der "Bild am Sonntag". Er sieht keine Fehler in der Verhandlungsstrategie des Gesundheitsministers. Bereits am Samstag hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der SPD vorgeworfen, bereits im Wahlkampfmodus zu sein. Die SPD habe "anscheinend den Weg der Vernunft verlassen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung".

Opposition genervt

Die Opposition schüttelt angesichts des Zerwürfnisses mit dem Kopf. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte den Streit in den Zeitungen der Funke Mediengruppe "absurd". Durch ein solches "Hickhack" werde auch das Vertrauen in die Impfungen beschädigt. Spahn habe zwar Fehler gemacht, sagte Göring-Eckardt. Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss wies sie aber als unverantwortlich zurück. Diese Idee hatten FDP-Generalsekretär Volker Wissing bei "Bild live" und der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post auf "Focus Online" ins Spiel gebracht. 

Ein Untersuchungsausschuss binde Kräfte, sagte Göring-Eckardt, "denn genau diejenigen, die das Impfen organisieren sollen, müssten sich stattdessen in Bereitstellung von Akten vertiefen." Sie sei "total dafür", sich anzuschauen, was schiefgelaufen sei, aber erst, "wenn wir es leichter haben, was die pandemische Lage angeht". Die Grünen-Politikerin schlug zur Verbesserung der Impfstrategie eine Task Force vor, in der nicht nur Regierungsmitglieder seien. "Um das Impfmanagement zu optimieren, müssen wir bundesweit diejenigen zusammenholen, die wissen, woran es in der Praxis mangelt."

Über dieses Thema berichtete „Der Sonntags-Stammtisch“ im BR Fernsehen am 10. Januar 2021 um 11:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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David Séchard 10.01.2021 • 19:51 Uhr

@ Am 10. Januar 2021 um 19:06 von Ma-Bu

>>Wahlkampfteather? Herr Kühnert hat früher wohl Kopfballtraining mit der 7,5-Kilokugel gemacht und irreparabele Schäden davongetragen. Wahlkampf mit unsinnigen Argumenten, die mehr zur Verunsicherung als zur Information dienen. Billige Profilierungssucht.<< Faszinierende These. Aber so lange der irreparable Dachschaden von Foristen ihres Schlages diagnostiziert wird, dann kann er eigentlich nicht viel falsch gemacht haben. In diesem Sinne noch eins: "Das Runde muss in das Eckige!"