Eine Assistenzärztin schiebt mit Intensivfachpflegerinnen auf der Intensivstation des Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe in Berlin das Krankenbett eines Covid-19-Patienten. | dpa

Impfpflicht im Gesundheitswesen Kündigungswelle bleibt aus - vorerst

Stand: 18.01.2022 11:07 Uhr

Angesichts der geplanten Impfpflicht für das Gesundheitswesen befürchtet die Branche eine Kündigungswelle. Davon ist laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft noch nichts zu spüren. Der Pflegerat ist da deutlich skeptischer.

Die ab Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht hat nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bislang zu keinen gestiegenen Kündigungszahlen in Kliniken geführt. "Aktuell haben uns noch keine Meldungen aus den Krankenhäusern zu möglichen Kündigungen aufgrund der ab 15. März geltenden Impfpflicht erreicht", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post".

Die Impfquote in den Krankenhäusern sei bundesweit mit mehr als 90 Prozent sehr hoch. "Aber es gibt regionale Unterschiede, und wir können nicht ausschließen, dass es an einzelnen Standorten auch zu Problemen kommen kann." Die Krankenhausträger setzten deshalb alles daran, noch Aufklärungs- und Informationsarbeit zu leisten, um möglichst viele Beschäftigte für eine Impfung zu gewinnen, sagte Gaß.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht sieht vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen wie Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen bis zum 15. März nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Damit sollen Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige besser vor einer Corona-Infektion geschützt werden.

Pflegerat befürchtet Kündigungen

Der Deutsche Pflegerat beurteilt die Lage deutlich skeptischer und geht davon aus, dass die Impfpflicht noch zu Kündigungen führen wird. Dies betreffe weniger das Pflegefachpersonal, sondern unterstützende Tätigkeiten wie Betreuungsassistenten oder Küchen- und Reinigungskräfte, sagte Pflegeratspräsidentin Christine Volger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In diesen Berufsgruppen herrsche "eine etwas geringe Impfquote". Einige dieser Beschäftigten überlegten, "den Job zu wechseln, wenn die Impfpflicht an ihrem Arbeitsplatz greift".

Die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, Christel Bienstein, sagte, es lasse sich derzeit nicht seriös einschätzen, ob es durch die Impfpflicht wirklich zu vielen Kündigungen kommen wird. Klar sei aber, dass nicht erst seit der Pandemie "ein eklatanter Personalmangel in den Pflegeberufen" herrsche. "Jede Kündigung verschärft diesen Mangel und das führt zu einem weiteren Versorgungsmangel in allen pflegerischen Bereichen", so Bienstein.

Papier stellt Verfassungsmäßigkeit infrage

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird derweil noch kontrovers debattiert. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, meldete erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht an.

Derzeit könne man nicht "überzeugend begründen, dass eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen wird", schrieb Papier in einer Beurteilung.

Durchsetzung von Sanktionen unklar

Vor einer Entscheidung über eine Impfpflicht, die für alle Bürger gelten soll, müsse geklärt werden, "ob infolge der Omikron-Mutante oder möglicherweise neuer in der Zukunft auftretender Mutanten ohne allgemeine Impfung immer noch schwerwiegende Erkrankungen in nennenswertem Umfang zu befürchten wären", schrieb der ehemalige Verfassungsrichter. Eine Begrenzung der Impfpflicht auf die älteren Personengruppen sei auf jeden Fall ein milderes Mittel.

Skeptisch äußerte sich der Jurist auch darüber, wie Sanktionen durchgesetzt werden könnten. Ohne ein zentrales Impfregister blieben Impfverweigerer in aller Regel den Behörden unbekannt.

Lauterbach gegen Impfregister

Allerdings sprach sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegen die Einführung eines Impfregisters aus. "Wir können die Impfpflicht monitorieren auch ohne Impfregister", sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Der Aufbau eines Impfregisters dauert lange und ist auch datenschutzrechtlich nicht unumstritten." Auf Details einer Impfstatus-Kontrolle ohne Register wollte er aber nicht eingehen, um noch zu formulierenden Anträgen im Bundestag nicht vorzugreifen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Januar 2022 um 12:09 Uhr.