Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit schwarzem Mund-Nasen-Schutz | AP

Impfpflicht-Debatte Lauterbach legt keinen Vorschlag vor

Stand: 12.01.2022 21:03 Uhr

Der Bundesgesundheitsminister will "eine gewisse Neutralität" wahren. Genauso wie Bundeskanzler Scholz sei er aber ein klarer Befürworter der Impfpflicht. Bundespräsident Steinmeier mahnte bei dem Vorhaben zu Sorgfalt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird auf einen eigenen Antrag für eine allgemeine Impfpflicht verzichten. Das sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Dem Bundestag einen eigenen Entwurf zu präsentieren sei "keine so kluge Idee". Als Minister wolle er neutral bleiben.

Dennoch betonte Lauterbach, dass er "Schulter an Schulter" mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehe, der ein klarer Befürworter der allgemeinen Impfpflicht ist.

Kein Zeitdruck

Einen besonderen Zeitdruck für die Impfpflicht sieht Lauterbach allerdings nicht. Sie spiele ohnehin keine entscheidende Rolle mehr für die Omikron-Variante. Vielmehr sei die Impfpflicht für eine mögliche neue Welle im Herbst wichtig.

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat nach eigenen Angaben dagegen kein Verständnis dafür, dass die Corona-Impfpflicht auf sich warten lässt. "Politik ist derzeit sehr langsam", sagte er bei RTL. Das gelte für die Umsetzung der Beschlüsse der jüngsten Ministerpräsidenten-Konferenz zur Quarantäne und auch bei der Impfpflicht.

"Wenn ich höre, dass der Bundestag nicht zusammentreten kann, weil Karnevalswoche ist und dann keine Sitzung stattfindet, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Ärzte und Krankenschwestern, die immer Bereitschaftsdienst machen, zu jeder Tag- und Nachtzeit. Das kann kein Argument sein", so Montgomery.

Steinmeier: "Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte eine sorgfältige Debatte über die mögliche Impfpflicht an. "Eine solch außerordentliche Maßnahme stellt unseren Staat auch in eine außerordentliche Pflicht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern. Kurz gesagt: Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht", so Steinmeier.

An die Begründung einer solchen außerordentlichen Maßnahme müsse man besonders hohe Ansprüche stellen, so Steinmeier. Dies gelte umso mehr, da Bund und Länder eine Impfpflicht lange Zeit explizit ausgeschlossen hätten.

Luxus-Debatte

Die Vereinten Nationen warben angesichts der Impfpflicht-Debatte in Ländern wie Deutschland für eine bessere globale Verteilung der Impfstoffe. Impfstoff müsse auch in andere Staaten gebracht werden, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric: "Wir können die Debatte zur Impfpflicht führen. Aber dies ist in der Tat ein Luxus. Konzentrieren wir uns also einfach darauf, Impfstoffe an Orte zu bringen, die sie brauchen."

In vielen Ländern des globalen Nordens gibt es ein Überangebot an Impfstoffen. In vielen ärmeren Ländern können jedoch nach wie vor nicht alle Menschen geimpft werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Januar 2022 um 12:00 Uhr.