Spritze mit Corona-Impfstoff | dpa

Corona-Impfpflicht Mehrere Anträge, "zügige" Entscheidung?

Stand: 12.01.2022 13:40 Uhr

Noch immer streiten die Parteien über das Verfahren zur Einführung einer Corona-Impfpflicht. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann rechnet dennoch mit einer Entscheidung bis Ende März. Die Union fordert einen Vorschlag der Regierung.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Britta Haßelmann, rechnet mit einer Entscheidung des Bundestags über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus im ersten Quartal. "Ich gehe immer noch davon aus", sagte Haßelmann im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Innerhalb des Parlaments würden bereits "Eckpunkte" zu drei Gruppenanträgen mit jeweils unterschiedlichen Herangehensweisen erarbeitet. Die Abgeordneten seien in entsprechenden Gesprächen.

Drei Positionen

Sie gehe davon aus, dass sich das weitere Verfahren nach einer für die übernächsten Woche im Bundestag geplanten sogenannten Orientierungsdebatte "sehr zügig" kläre und dem Parlament dann schnell die entsprechenden Anträge vorlegt würden. Es handele sich um ein sehr sensibles Thema mit hoher "Eingriffstiefe", das sehr sorgfältig beraten werden müsse. Sie gehe aber davon aus, dass eine Entscheidung im Bundestag bis Ende März erfolgen könne.

Unter den Abgeordneten kristallisierten sich drei Positionen für die entsprechenden Gruppenanträge heraus, sagte Haßelmann weiter. Die einen lehnten eine Impfpflicht ab, die anderen plädierten für ein Stufenmodell. Dazu kämen drittens die Befürworter einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Menschen ab 18 Jahren. Sie selbst sei für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene, sagte die Grünen-Fraktionschefin.

Faeser: "Niemand wird zwangsweise geimpft"

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Die SPD-Politikerin betonte zugleich: "Niemand wird zwangsweise geimpft werden, es geht nicht um einen Impfzwang, sondern, juristisch präzise, um eine Impfnachweispflicht", sagte Faeser der Wochenzeitung "Die Zeit". Zur Durchsetzung befürwortete Faeser Sanktionen, etwa Bußgelder, die nicht so niedrig sein dürften, "dass man sich permanent freikaufen kann". Darüber müsse der Bundestag entscheiden.

Faeser sagte, durch eine Impfpflicht "können wir dauerhaft unsere Freiheitsrechte zurückbekommen". Millionen von Menschen, die sich seit 22 Monaten vorbildlich verhielten, hätten ein Recht darauf, dass das "vollständig und schnellstmöglich" geschehe.

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt, er erwarte eine Bundestagsentscheidung im März. Auch er verwies auf die in zwei Wochen geplante Orientierungsdebatte. Zu diesem Zeitpunkt würden SPD-Angeordnete auch erste Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht vorlegen, kündigte Mützenich an.

Union fordert weiter Entwurf der Ampel

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Bei der Ausgestaltung der Impfpflicht sei "jetzt erstmal die Regierung in der Vorlage", sagte er. Erneut lehnte er das geplante Verfahren ab, wonach mehrere konkurrierende Gesetzesvorlagen von Abgeordneten fraktionsübergreifend ausgearbeitet und zur Abstimmung gestellt werden. Wenn man eine solche Impfpflicht mache, brauche dies "einen breiten demokratischen Konsens und nicht eine Situation, wo man dann vier Gruppenanträge hat und ein Gruppenantrag sich dann irgendwo knapp durchsetzt", sagte er. Er bot der Regierung auch Gespräche an: "Wir sind dazu bereit."

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla bekräftigte derweil die Ablehnung einer Impfpflicht durch seine Partei. Das aktuelle Pandemiegeschehen zeige, dass eine solche Pflicht keinen Nutzen hätte, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Steinmeier: "Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte eine sorgfältige Debatte über die mögliche Impfpflicht an. "Eine solch außerordentliche Maßnahme stellt unseren Staat auch in eine außerordentliche Pflicht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern. Kurz gesagt: Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht", so Steinmeier. An die Begründung einer solchen außerordentlichen Maßnahme müsse man besonders hohe Ansprüche stellen. Dies gelte umso mehr, da Bund und Länder eine Impfpflicht lange Zeit explizit ausgeschlossen hätten.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat dagegen kein Verständnis dafür, dass die Corona-Impfpflicht auf sich warten lässt. "Politik ist derzeit sehr langsam", sagte er bei RTL. Das gelte für die Umsetzung der Beschlüsse der jüngsten Ministerpräsidenten-Konferenz zur Quarantäne und auch bei der Impfpflicht: "Wenn ich höre, dass der Bundestag nicht zusammentreten kann, weil Karnevalswoche ist und dann keine Sitzung stattfindet, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Ärzte und Krankenschwestern, die immer Bereitschaftsdienst machen, zu jeder Tag- und Nachtzeit. Das kann kein Argument sein", so Montgomery.

Er kritisierte auch, dass einzelne Bundesländer die Quarantäneregeln schnell ändern, andere aber noch warten. Es gebe genug Testmöglichkeiten, damit Infizierte oder Kontaktpersonen sich freitesten könnten. Er verstehe, dass die Betroffenen erbost seien, wenn sie diese Möglichkeit nicht bekämen, sagte der Mediziner.

Unterdessen forderte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, Bundeskanzler Olaf Scholz auf, den Plan für eine allgemeine Impfpflicht wegen der Probleme bei der politischen und rechtlichen Durchsetzbarkeit fallen zu lassen. "Die Diskussion über die Impfpflicht überschattet aktuell alles. Doch ob sie wirklich kommt, wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher", sagte Brysch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Fragen zur Impfpflicht seien sehr komplex, sagte Brysch. Wer den Einstieg jetzt wolle, müsse auch erklären, wie der Ausstieg aus der Pflicht möglich sein werde.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Januar 2022 um 12.00 Uhr.