Soldat mit rotem Barett vor einer Impfstation | picture alliance/dpa

Gericht zu Corona-Impfpflicht Soldaten müssen sich impfen lassen

Stand: 07.07.2022 12:02 Uhr

Seit Ende November müssen sich Bundeswehrsoldaten gegen Corona impfen lassen. Zwei Offiziere weigerten sich jedoch und haben geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun: Die Impfpflicht für Soldaten bleibt.

Für Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere ab: Sie hatten gefordert, die Corona-Impfung von der Liste der Pflichtimpfungen zu streichen. Die Kläger sahen unter anderem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Aus ihrer Sicht ist die Corona-Impfung unzureichend erforscht, zudem verhindere sie eine Infektion oder Erkrankung nicht.

Gericht: Neue Impferkenntnisse prüfen

Das Gericht erklärte nun, dass das Bundesverteidigungsministerium vor einer neuen Anordnung einer Auffrischungsimpfung mögliche neue Erkenntnisse zur Impfung prüfen und abwägen solle.

Bereits zum Verhandlungsauftakt im Mai hatte der Vorsitzende Richter Richard Häußler deutlich gemacht, dass eine Entscheidung in dem vorliegenden Fall nur die beiden klagenden Offiziere betreffe. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind demnach weitere Verfahren von Soldaten unterschiedlicher Einheiten zum Thema anhängig.

Impfquote bei 94 Prozent

Laut Verteidigungsministerium liegt der Anteil geimpfter und genesener Soldaten und Soldatinnen, die über eine aktuell vollständige Immunisierung verfügen, bei 94 Prozent. Die Impfquote der Soldaten in den Auslandseinsätzen beträgt demnach 100 Prozent. Bisher habe es unter den 183.638 Soldatinnen und Soldaten rund 60.000 Corona-Fälle gegeben.

Soldatinnen und Soldaten müssen sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten impfen lassen, wenn keine besonderen gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen. Dazu gehören unter anderem Hepatitis, Masern, Röteln, Mumps und auch Influenza.

Wer sich weigert, wird bestraft

Am 24. November 2021 hatte das Verteidigungsministerium eine Covid-19-Impfung als verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift "Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen" aufgenommen. Für diese Impfung besteht demnach seitdem eine sogenannte Duldungspflicht. Wer sich dem Impfschema widersetzt, muss mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.

(Az.: BVerwG 1 WB 2.22, BVerwG 1 WB 5.22)

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juli 2022 um 12:00 Uhr.