Ein Arzt impft in einer Hausarztpraxis mit dem Impfstoff von Pfizer/Biontech | dpa
Hintergrund

Corona-Pandemie Impfpflicht für Lehrer und Erzieher - geht das?

Stand: 13.07.2021 11:04 Uhr

Es geht um Gesundheitsschutz aller, aber auch um die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen: In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Debatte über die Impfpflicht für Berufsgruppen.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

"Wer sich aus freier Berufswahl in eine Gruppe vulnerabler Personen hineinbegibt, trägt eben besondere berufsbezogene Verantwortung" - so zitiert die "Rheinische Post" den Humangenetiker Wolfram Henn. Und vulnerabel sind in diesem Sinne eben diejenigen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen können. Also vor allem Kinder unter zwölf Jahren.

Christoph Kehlbach

Damit ist aber nicht automatisch gesagt, dass eine Impfpflicht für sämtliche Angehörige dieser Berufsgruppen rechtmäßig wäre. Das rechtliche Spannungsverhältnis ist klar: Auf der einen Seite steht der Gesundheitsschutz aller. Eben auch derjenigen, die sich selbst nicht impfen lassen können. Auf der anderen Seite stellt die zwangsweise angeordnete Impfung einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit derer dar, die sich nicht impfen lassen wollen.

Ob eine Impfpflicht rechtlich zulässig wäre, ist daher wohl ganz entscheidend abhängig davon, wie diese im Einzelfall ausgestaltet wäre. Die Hürden sind aber in jedem Fall hoch.

Staatliche Impfpflicht oder private?

Zunächst müsste man unterscheiden, ob es um eine staatliche Impfpflicht oder um eine private Impfpflicht geht. Letztere wäre etwa dann gegeben, wenn private Arbeitgeber ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verpflichten, sich impfen zu lassen.

Im Frühjahr haben einige Arbeitsrechtler die These vertreten, dass solche Aufforderungen in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein könnten. Allerdings nur dann, wenn die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen regelmäßig Kontakt zu besonders gefährdeten Personengruppen haben. Beispielsweise Bewohner eines Altersheimes, die ihrerseits noch keine Gelegenheit gehabt hatten, sich impfen zu lassen.

Inzwischen ist allerdings die Impfkampagne derart weit fortgeschritten, dass diese Situation nur noch theoretisch vorkommen dürfte. Zudem geht es in der aktuellen Debatte nicht um Altersheime, sondern um den Schutz von Kindern im Schul- und Kindergartenalter. Hierbei müsste man wohl auch berücksichtigen, dass diese ungeimpften Kinder sich von ungeimpften Senioren in einem wesentlichen Punkt unterscheiden: Die Krankheitsverläufe nach einer Corona-Infektion sind bei Kindern in aller Regel weniger schwer.

Impfpflicht durch den Staat - verfassungskonform?

Sofern die Impfpflicht durch den Staat, etwa durch Gesetz angeordnet würde, gälte ein anderer Prüfungsmaßstab: Denn der Staat ist Adressat der Grundrechte und daher verfassungsrechtlich auf deren Einhaltung verpflichtet. Grundrechtseingriffe sind zwar möglich. Dabei gilt aber, dass diese nur erfolgen dürfen, wenn ein guter Grund vorliegt und der Eingriff verhältnismäßig ist.

Ein Gesetz, das ohne guten Grund oder unverhältnismäßig stark in Grundrechte eingreift, wäre verfassungswidrig. Ob das bei einer staatlich angeordneten Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen der Fall wäre, ist nicht leicht zu beurteilen. Man kann sich aber anhand anderer Fälle "herantasten".

Masern-Impfpflicht gibt es für bestimmte Gruppen

Seit März 2020 gibt es eine verpflichtende Masern-Impfung: etwa für Kinder und Betreuer in Kitas und Schulen, für Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen leben, und für bestimmtes medizinisches Personal. Die Pflicht zur Masernimpfung ist also an die regelmäßige Anwesenheit in bestimmten Einrichtungen geknüpft.

So soll auch ohne allgemeine Impfpflicht, also "für alle" ein besserer Schutz vor Maserninfektionen erreicht werden. Denn in den vergangenen Jahren war es in Deutschland immer wieder zu Masern-Ausbrüchen gekommen. Die Krankheit ist sehr ansteckend und kann schwere Folgen haben.

Aus Sicht von Kritikern verletzt diese Masern-Impfpflicht das deutsche Grundgesetz, etwa Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit von Kindern und das Elternrecht. Mehrere Eltern haben deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Über ihre Beschwerden ist noch nicht entschieden worden. Sollte Karlsruhe hier zu einem Urteil kommen, wäre das dann sicher ein Indikator für die Verfassungskonformität einer Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.

Wesentlicher Unterschied wäre allerdings, dass die Masern-Impfpflicht sich gerade auch an die Kinder richtet. Von einer Corona-Impfpflicht wären diese ja nicht betroffen, weil noch kein Impfstoff für Kinder zugelassen ist. Und wenn es einen solchen Impfstoff gäbe, entfiele der Grund, die Lehrer, Lehrerinnen, Erzieherinnen und Erzieher überhaupt zu einer Impfung zu verpflichten.

Grundsatzurteil des EGMR

Im April dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Grundsatzurteil entschieden, dass eine weitgehende Impfpflicht für Kinder in Tschechien mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Dort müssen Eltern ihre Kinder gegen diverse Krankheiten impfen lassen: etwa gegen Diphterie, Tetanus, Keuchhusten, Kinderlähmung, Röteln, Masern und Mumps.

Eltern, die sich nicht daran halten, riskieren eine Geldbuße. Ungeimpfte Kinder werden nicht im Kindergarten aufgenommen. Mehrere Kinder und Jugendliche sowie ein Vater hatten dagegen vor dem EGMR geklagt. Die Kläger stützen ihre Beschwerden auf die Europäische Menschenrechtskonvention, genauer auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf die Religionsfreiheit und auf das Recht auf Bildung. "Wenn die Erziehung wegen der öffentlichen Gesundheit eingeschränkt werden soll, braucht es dafür gute Gründe", sagte die Anwältin der Kläger bei der Verhandlung.

Dennoch unterlagen die Kläger und Klägerinnen weitgehend. "Für den Gerichtshof ist es nicht unverhältnismäßig, dass ein Staat diese Schutzmaßnahme von seinen Bürgern per Gesetz und im Namen der Solidarität verlangt", sagte damals EGMR-Sprecher Patrick Titiun. Generell hätten die Staaten in dieser Frage einen weiten Entscheidungsspielraum. 

Allerdings hielt Straßburg auch fest, dass eventuelle Sanktionen nicht zu drastisch ausfallen dürften. Geldbußen sollten nicht zu hoch sein und auch die Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder müsste bedacht werden, falls diese nicht in den Kindergarten aufgenommen würden. Ein Urteil mit Signalwirkung.

Deutschland ist völkerrechtlich an die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Auslegung durch den Gerichtshof gebunden. Dennoch: Einen Automatismus gibt es nicht. Und Karlsruhe könnte auch einen engeren Maßstab anlegen und die Impfpflicht kritischer sehen.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 13. Juli 2021 um 11:00 Uhr.