Eine Mitarbeiterin der Pflege steht in einem Zimmer auf der Corona-Intensivstation des Universitätsklinikums Essen. | dpa

Corona-Pandemie Teil-Impfpflicht ohne Konsequenz?

Stand: 15.04.2022 15:31 Uhr

Seit einem Monat gilt eine bundesweite einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Konsequenzen für ungeimpftes Personal gibt es vielerorts noch nicht. Die Auswertung der Gesundheitsämter dauert an.

Von Susett Kleine, rbb

In Berlin wertet das Landesamt für Gesundheit und Soziales noch immer die eingetroffenen Informationen von Krankenhäusern, Praxen und Pflegeeinrichtungen aus. Diese haben im vergangenen Monat den Impfstatus ihrer Mitarbeitenden gemeldet. Seit Mitte März muss das Personal eine doppelte Impfung gegen Corona, eine erfolgte Genesung oder ein Attest nachweisen. Jede Person, die das nicht kann oder will, muss seitdem mit Zutrittsverbot oder Geldbußen rechnen - theoretisch.

Auch das Berliner Universitätsklinikum Charité hat die Informationen zu ungeimpftem Personal bereits weitergeleitet. Hier liegt die Impfquote bei 94 Prozent. Laut Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung liegt die Impfquote in Berliner Krankenhäusern zwischen 82 und 100 Prozent, bei Beschäftigen in Pflegeeinrichtungen bei rund 90 Prozent.

Bisher sind damit in Berlin rund 4700 Personen erfasst, die ihren Arbeitgebenden keinen Impf- oder Genesenennachweis oder aber ein ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation gegen eine SARS-CoV-2-Impfung vorgelegt haben. Bei rund 120 Beschäftigten bestehen seitens des Arbeitgebenden Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Informationen.

Davon haben rund 3900 Personen direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen. Rund 740 Personen haben eine Erstimpfung erhalten, einen vereinbarten Impftermin nachgewiesen oder ihre Bereitschaft zur kurzfristigen Impfung erklärt.

Diese Zahlen stellen lediglich einen Zwischenstand dar, erklärte die Berliner Senatsverwaltung. Zahlreiche weitere Meldung werden noch immer durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales statistisch erfasst.

Bisher keine ordnungsrechtlichen Konsequenzen

Die zuständigen Gesundheitsämter müssen nun abwägen - zwischen der Gefahr einer Infektion und der Gefahr einer Nichtversorgung. In der Berliner Charité sind bisher noch keine ordnungsrechtlichen Konsequenzen durch das Gesundheitsamt durchgesetzt worden. Hier arbeitet noch immer nicht ausreichend und ungeimpftes Personal.

rbb-Recherchen zeigen: Auch andere große Unikliniken warten noch immer auf Reaktionen der Gesundheitsämter. So auch das Universitätsklinikum Gießen und Marburg mit einer Impfquote von 97 Prozent oder die Universitätsklinik Schleswig-Holstein mit immerhin rund 99 Prozent.

Auch das Klinikum der Universität München hat bisher keine Rückmeldung vom zuständigen Gesundheitsreferat in München bekommen. Hier liegt die Gesamtquote bei nur 93 Prozent. 390 Mitarbeitende mussten gemeldet werden.

Auf Nachfrage des rbb teilt die Behörde mit, dass bisher noch nicht klar sei, wie viele Beschäftige in den Gesundheitseinrichtungen Münchens tatsächlich nicht geimpft sind. Zudem müsse man auswerten, wie viele der gemeldeten Beschäftigten "Doppelmeldungen" sind, die Beschäftigten also in mehreren Einrichtungen arbeiten, die eine Meldung vorgenommen haben. Daher gäbe es bis jetzt auch keine ordnungsrechtlichen Konsequenzen für die Mitarbeitenden in den betreffenden Gesundheitseinrichtungen.

Zahl der Arbeitssuchenden und Arbeitslosen steigt

Immer wieder wird spekuliert, inwiefern die einrichtungsbezogene Impfpflicht die aktuell sowieso angespannte Personalsituation im Gesundheitswesen weiter verschärfen könnte. Während die Behörden noch keine Konsequenzen ziehen, haben Arbeitnehmende mutmaßlich ein (symbolisches) Zeichen gesetzt.

Darauf deuten aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hin. Insgesamt haben sich zwischen Dezember 2021 bis zum Stichtag 14. März 2022 knapp 118.000 Personen aus dem Bereich "Gesundheit und Soziales" arbeitsuchend gemeldet. Darunter sind rund 41.000 Pflegerinnen und Pfleger. Im vergleichbaren Zeitraum vor Ausbruch der Pandemie, von Dezember 2019 bis März 2020, waren es wesentlich weniger. Insgesamt rund 74.000 Personen, davon rund 21.000 Pflegekräfte.

Inwiefern die Personen, die sich in den vergangenen vier Monaten arbeitsuchend gemeldet haben, tatsächlich arbeitslos geworden sind, kann nicht geklärt werden. Ein stark gewachsener Personalnotstand ist aufgrund dieser Meldungen aber nicht entstanden.

Relevanter sind für diese Einschätzung die Meldungen von Arbeitslosigkeit. Bei dieser Gruppe zeigt sich nur ein kleiner Anstieg: In den Monaten Dezember 2021 bis März 2022 meldeten sich 3000 Menschen, die zuvor im Gesundheits- und Sozialwesen tätig waren, mehr arbeitslos als im Referenzzeitraum 2019/2020. Das entspricht einem Zuwachs von fünf Prozent. Darunter waren 500 Pflegekräfte, drei Prozent mehr als vor der Pandemie.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. April 2022 um 16:00 Uhr.