Teilnehmer einer Kundgebung gegen Corona-Maߟnahmen werden im November 20201 in Leipzig von der Polizei festgesetzt | dpa

Gegner von Corona-Maßnahmen Warnung vor Radikalisierung der Proteste

Stand: 07.12.2021 08:36 Uhr

Seit langem beobachten die Sicherheitsbehörden, dass sich die Corona-Leugner-Szene radikalisiert. Die geplante Impfpflicht könne das beschleunigen. Aber auch ein härteres Durchgreifen wird gefordert.

Innenminister und Verfassungsschützer haben für den Fall einer allgemeinen Impfpflicht vor einer weiteren Eskalation der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gewarnt. "Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte", sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands.

Die Innenministerin aus Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), pflichtete Stübgen im RND bei: Seit Beginn der Pandemie lasse sich beobachten, dass eine Verschärfung der Maßnahmen mehr Proteste und Demonstrationen nach sich zögen. "Das ist eine dramatische Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft hat", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) im Interview mit RTL. Der Protest lade sich zunehmend mit Hass und Gewalt auf.

Unterwanderung durch Rechtsextremisten

Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, warnte im RBB, bekannte Rechtsextremisten unterwanderten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Bekannte Akteure "wie die AfD oder der extremistische Verein 'Zukunft Heimat'" schafften es immer wieder, Tausende Menschen zu mobilisieren.

Das beobachtet nach eigenen Angaben auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er sagte dem RND, dass es neben immer mehr angemeldeten auch immer mehr unangemeldete Proteste gebe. Diese "vermeintlich spontanen" Versammlungen würden in einschlägigen Gruppen im Onlinedienst Telegram beworben. Die Behörden seien aber darauf vorbereitet und ahndeten Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und gegen die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben.

Härteres Durchgreifen statt "Kavaliersdelikt"

Der Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, sagte hingegen, dass die Verstöße nur als "Kavalierdelikt" behandelt würden. Er sprach sich für ein härteres "Durchgreifen" der Justiz gegen die Demonstranten aus: "Nötig ist, dass es auch mal zu Gerichtsverhandlungen kommt, die öffentlich wahrgenommen werden." Es gehe nicht mehr um Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sagte er dem RND. "Es geht nur noch darum, einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Diese Menschen brauchen keine Kommunikation, sondern eine klare Ansage."

Die Drohungen der Protestler richteten sich längst nicht mehr allein gegen Politikerinnen wie die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), vor deren Privathaus Demonstranten mit Fackeln aufmarschiert waren. "Wir haben seit langem auch Drohungen gegen Lehrer, gegen Ärzte und gegen Wissenschaftler an den Universitäten", sagte Kramer. Die könne man nicht mehr alle unter Polizeischutz stellen." Thüringens Verfassungsschutzchef sagte dem RND weiter, es habe allein in seinem Bundesland am Wochenende 30 Protestveranstaltungen gegeben - viele davon nicht angemeldet.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 05. Dezember 2021 um 21:45 Uhr in der Sendung "Anne Will" und es berichteten die tagesthemen über dieses Thema am 06. Dezember 2021 um 22:15 Uhr.