Michael Müller | dpa

Corona in Deutschland "Werden um Impfpflicht nicht herumkommen"

Stand: 24.11.2021 11:09 Uhr

Nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Müller ist eine allgemeine Corona-Impfpflicht unvermeidlich. Thüringens Länderchef Ramelow will das Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auf die Agenda setzen.

In der Debatte um eine Corona-Impfpflicht mehren sich die Stimmen der Befürworter: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält die Einführung angesichts der bundesweit dramatischen Infektionslage für unausweichlich. Er glaube, man werde um die Impfpflicht nicht herumkommen, sagte Müller dem rbb. "Nur die Impfung sichert dauerhaft ab, dass wir alles so erleben können, wie wir es wollen. Die hohe Anzahl der Ungeimpften verhindert immer wieder diesen Schritt in die Normalität."

Zuletzt hatten sich bereits mehrere Länderchefs für eine Einführung der Impfpflicht ausgesprochen, darunter der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und ihr hessischer Kollege Volker Bouffier. 

Müller sprach von einem schwierigen Abwägungsprozess. Aus seiner Sicht sei es aber nicht mehr tragbar, immer wieder die Geimpften für die Unvernunft der Ungeimpften zu bestrafen. Damit alle sicher leben könnten, müsse es eine hohe Impfquote geben. Eine Impfpflicht sei nicht gleichbedeutend mit einem Impfzwang, unterstrich der Regierende Bürgermeister. "Eine Impfpflicht ist dann aber schon ein Impf-Angebot, bei dem es Konsequenzen gibt, wenn man es nicht annimmt, zum Beispiel am Arbeitsplatz", sagte er.

Lauterbach will Kinder von Impfpflicht ausnehmen

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich offen für eine allgemeine Corona-Impfpflicht, Kinder ausgenommen: "Bei Kindern sollte man von der Impfpflicht absehen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Bei Erwachsenen hält der SPD-Politiker die Immunisierungspflicht nach eigenen Angaben aber für nötig, um 2022 zwei neue Corona-Wellen zu vermeiden.

"Leider kommen wir um eine Impfpflicht langfristig wohl nicht mehr herum. Bei der Kombination aus der hohen Ansteckung der Delta-Variante und der zu geringen Impfquote würden wir spätestens im nächsten Herbst eine neue Infektionswelle bekommen", so der SPD-Politiker. Sogar eine Frühjahrswelle sei nicht ausgeschlossen. "Erst eine Impfpflicht für Erwachsene beendet den Horror", betonte er.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der derzeit auch Präsident des Bundesrates ist, kündigte an, in der Ministerpräsidentenkonferenz eine Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht anzustoßen. "Im November 2020 hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen: "Eine Impfpflicht gegen SARS-CoV2 ist nicht sinnvoll und wird von Bund und Ländern abgelehnt." Einer solch kategorischen Formulierung würde ich heute nicht mehr zustimmen, und sie ist auch nicht mehr zeitgemäß", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Ethikrat lehnt Impfpflicht nicht grundsätzlich ab

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ist für eine allgemeine Corona-Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen. "Eine allgemeine Impfpflicht bedeutet einen Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen Menschen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. "Gegenüber stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden Maßnahmen wie wiederkehrenden Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder, aber auch ökonomischen Konsequenzen, stellt eine Impfpflicht jedoch das mildere Mittel dar."

Zu klären sei aber, wie diese am besten durchgesetzt und kontrolliert werden könne, so Göring-Eckardt. Dafür brauche es die Expertise von Wissenschaftlern und des Deutschen Ethikrats. Dessen stellvertretende Vorsitzende, Susanne Schreiber, sagte der "Rheinischen Post", eine allgemeine Impfpflicht könne je nach Dramatik der Lage "aus ethischer Sicht nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden".

Sie berge zwar die Gefahr, durch ihren bevormundenden Charakter die freiwillige Akzeptanz von Impfungen zu senken. "Im Moment können wir jedoch nicht ignorieren, dass sich die pandemische Lage massiv zuspitzt. Wenn Krankenhäuser und Intensivstationen aufgrund der Überlastung ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, müssen wir eingreifen - zum Schutz des Klinikpersonals und zum Schutz unser aller Gesundheit."

Städtetag lässt Impfpflicht prüfen

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, hält eine Corona-Impfpflicht ebenfalls für unabdingbar. "Ich persönlich glaube, dass wir an einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommen", sagte Lewe im Deutschlandfunk. Der Oberbürgermeister von Münster erinnerte an die Pockenimpfung vor Jahrzehnten, "die ohne eine Verpflichtung nicht zum Erfolg gekommen wäre".

Der Städtetag habe auch schon einen Prüfauftrag zur Frage der Impfpflicht aufgegeben, fügte der CDU-Politiker hinzu. "Der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie liegt in der Impfung." Es gehe darum, weitere Pandemiewellen zu verhindern, denn "jede Welle, die wir bekommen, zerstört das Zusammenleben". Die aktuelle vierte Welle laste "schwer" auf den Kommunen.

Auch die Virologin Melanie Brinkmann spricht sich für eine Impfpflicht zur Bewältigung der Corona-Pandemie aus. "Ich glaube nicht, dass wir da anders rauskommen", sagte sie bei einer Online-Veranstaltung der Evangelischen Akademie Abt Jerusalem. Sie habe nie gedacht, dass sie dies einmal vertreten würde. "Ich würde es mir anders wünschen."

Nötig seien noch mehr niedrigschwellige Informationen und Werbung für die Impfung, sagte Brinkmann. Zugleich sei Druck erforderlich. "Wer ins Restaurant gehen möchte, muss eben geimpft sein." In Deutschland sei versäumt worden, nicht nur Impfangebote zu machen, sondern früh auch aktiv für die Impfungen zu werben und etwa Menschen gezielt anzuschreiben.

Merz für weitreichende Einschränkungen für Ungeimpfte

CDU-Politiker Friedrich Merz sieht eine Impfpflicht skeptisch, betrachtet aber einen weitgehenden Lockdown für Ungeimpfte als verhältnismäßig. Wer nicht geimpft oder genesen sei, solle "nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt" können, sagte Merz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es müsse gelten: "Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal."

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte gestern angekündigt, mit SPD und Grünen über eine mögliche Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen sprechen zu wollen. "Die FDP-Fraktion legt dabei besonderen Wert auf eine zeitliche Begrenzung und eine Einbettung in eine breite Impfkampagne", sagte ein Sprecher nach Beratungen der Fraktion.

"Impfpflichten sind immer ein erheblicher Grundrechtseingriff und als solche besonders begründungsbedürftig", betonte der Sprecher die Position der Fraktion. Die FDP-Fraktion stelle sich der Debatte. Es sei auch die Sorge an die FDP-Fraktion herangetragen worden, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Kündigungen bei Pflegekräften führen könne.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. November 2021 um 06:03 Uhr und um 06:21 Uhr.