Ein Mitarbeiter einer Corona-Impfaktion bereitet BioNTech-Dosen vor. | dpa

Corona-Pandemie FDP-Fraktion offen für partielle Impfpflicht

Stand: 23.11.2021 21:21 Uhr

Während das Land über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert, steht die Umsetzung einer von den Ländern geforderten, einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch aus. Die FDP-Fraktion will diese nun mittragen - stellt aber Bedingungen.

Die FDP-Bundestagsfraktion will mit SPD und Grünen über eine mögliche Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen sprechen. "Die FDP-Fraktion legt dabei besonderen Wert auf eine zeitliche Begrenzung und eine Einbettung in eine breite Impfkampagne", sagte ein Sprecher nach Beratungen der Fraktion.

"In Abwägung des staatlichen Grundrechtseingriffs einerseits und des besonderen Schutzbedürfnisses vulnerabler Gruppen andererseits ist die FDP-Fraktion dafür, in Gespräche mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einzutreten", sagte er. Das sei das Ergebnis der fraktionsinternen Debatte, die intensiv gewesen sei.

"Impfpflichten besonders begründungsbedürftig"

"Impfpflichten sind immer ein erheblicher Grundrechtseingriff und als solche besonders begründungsbedürftig", betonte der Sprecher die Position der Fraktion. Die FDP-Fraktion stelle sich der Debatte. Es sei auch die Sorge an die FDP-Fraktion herangetragen worden, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Kündigungen bei Pflegekräften führen könne.

Die Bundesländer hatten den Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben.

Unterdessen wächst die Zahl der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht. "Ich glaube, wir werden um eine Impfpflicht nicht mehr drumherum kommen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller im RBB. "Denn nur die Impfung sichert dauerhaft ab, dass wir alles so erleben können, wie wir es wollen. Die hohe Anzahl der Ungeimpften verhindert immer wieder diesen Schritt der Normalität." Müller, der eine Impfpflicht bisher abgelehnt hatte, sprach von einer schwierigen Abwägung.

Kretschmann will allgemeine Impfpflicht

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädierte entschieden für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Die Pandemie plage die Menschen jetzt "am Ende des zweiten Jahres", sagte Kretschmann im ARD-Morgenmagazin. Nun komme die schlimmste Welle. Es seien zu wenige Menschen geimpft. "Wir kommen nicht drumherum, wenn wir aus diesem Schlamassel 'rauskommen wollen, dass sich die Menschen impfen lassen müssen."

Bei einer Impfpflicht werde sicher niemand im Gefängnis landen, wenn er sich nicht impfen lässt. "Und sicher wird niemand von der Polizei zum Impfen geschleppt", fügte Kretschmann hinzu. Es werde um Bußgelder gehen und um Einschränkungen für jene, die sich der Impfpflicht widersetzen.

Kretschmann schrieb mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen."

Zustimmung aus mehreren Bundesländern

Zustimmung kam auch von den Regierungschefs Volker Bouffier aus Hessen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nannte die Debatte "sehr nachvollziehbar" und mahnte eine gründliche Prüfung an. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte, eine Impfpflicht käme zwar zu spät, um die vierte Corona-Welle zu stoppen, könne aber "für die Zukunft mit Blick auf die bundesweite Situation sicherlich" nicht ausgeschlossen werden.

"Kein Patentrezept"

Zurückhaltend äußerte sich hingegen der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Eine allgemeine Impfpflicht können nur das letzte Mittel sein, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichten: "Sie ist allerdings kein Patentrezept, das kurzfristige Erfolge verspricht." Zunächst müsse der Druck auf Ungeimpfte durch 2G, 2G plus und 3G erhöht werden.

Gegen eine allgemeine Impfpflicht stellten sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn und der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

Spahn sagte im Deutschlandfunk über eine allgemeine Impfpflicht, diese würde die aktuelle Welle nicht brechen. Zudem sei sie kaum durchsetzbar. Wenn man Bußgelder bei Kontrollen verhänge, hätten Menschen mit mehr Geld es besser als jene mit weniger Geld. "Oder geht es dann ins Gefängnis für die, die kein Geld haben?", fragte Spahn.

Zahlreiche Juristen dafür

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht bekommen Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern. Der Staatsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen." Battis verwies auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. "Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten."

Der Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr sagte dem Sender RTL, im kommenden Frühjahr führe kein Weg an einer Impfpflicht vorbei. Sie könne die Lage "schlagartig" ändern. "Das Ende der Pandemie liegt mit der Impfpflicht in unseren Händen." Der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster sagte der "Welt", eine Impflicht sei das mildere Mittel, "wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen". Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die "Eingriffstiefe" sei geringer als "die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. November 2021 um 22:15 Uhr.