Menschen stehen auf dem Wochenmarkt in Lüneburg bei einer Impfaktion an. | dpa

Corona-Pandemie Mehrere Länderchefs für Impfpflicht

Stand: 23.11.2021 12:44 Uhr

Rückt eine allgemeine Impfpflicht näher? Mehrere Länderchefs haben sich dafür ausgesprochen. Unterstützung erfahren sie von zahlreichen Juristen - die auch erläutern, wie Sanktionen für Impfverweigerer aussehen könnten.

In Bundes- und Länderpolitik wächst die Zahl der Impfpflicht-Befürworter. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädierte entschieden für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Die Pandemie plage die Menschen jetzt "am Ende des zweiten Jahres", sagte Kretschmann im ARD-Morgenmagazin. Nun komme die schlimmste Welle. Es seien zu wenige Menschen geimpft. "Wir kommen nicht drumherum, wenn wir aus diesem Schlamassel 'rauskommen wollen, dass sich die Menschen impfen lassen müssen."

Zwar sei eine Impfpflicht ein tiefer Eingriff in die Freiheitsrechte. Aber dass sich so viele nicht impfen ließen, führe dazu, dass "wir schwer in die Freiheitsrechte anderer eingreifen müssen", so Kretschmann. Die Freiheit, die Gesundheit und das Leben vieler sei beinträchtigt durch die Maßnahmen und die drohende Überlastung des Gesundheitssystems.

Bußgelder und Einschränkungen

Bei einer Impfpflicht werde sicher niemand im Gefängnis landen, wenn er sich nicht impfen lässt. "Und sicher wird niemand von der Polizei zum Impfen geschleppt", fügte Kretschmann hinzu. Es werde um Bußgelder gehen und um Einschränkungen für jene, die sich der Impfpflicht widersetzen.

Kretschmann schrieb mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen."

Zustimmung aus mehreren Bundesländern

Zustimmung kam auch von den Regierungschefs Volker Bouffier aus Hessen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nannte die Debatte "sehr nachvollziehbar" und mahnte eine gründliche Prüfung an. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte, eine Impfpflicht käme zwar zu spät, um die vierte Corona-Welle zu stoppen, könne aber "für die Zukunft mit Blick auf die bundesweite Situation sicherlich" nicht ausgeschlossen werden.

"Kein Patentrezept"

Zurückhaltend äußerte sich hingegen der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Eine allgemeine Impfpflicht können nur das letzte Mittel sein, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichten: "Sie ist allerdings kein Patentrezept, das kurzfristige Erfolge verspricht." Zunächst müsse der Druck auf Ungeimpfte durch 2G, 2G plus und 3G erhöht werden.

Gegen eine allgemeine Impfpflicht stellten sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn und der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

Spahn sagte im Deutschlandfunk über eine allgemeine Impfpflicht, diese würde die aktuelle Welle nicht brechen. Zudem sei sie kaum durchsetzbar. Wenn man Bußgelder bei Kontrollen verhänge, hätten Menschen mit mehr Geld es besser als jene mit weniger Geld. "Oder geht es dann ins Gefängnis für die, die kein Geld haben?", fragte Spahn.

Bei einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sieht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Bund in der Pflicht. "Die Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz am letzten Donnerstag die Bundesregierung gebeten, schnellstmöglich eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einzuführen", sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. "Ich halte es für wichtig, dass der Bund das jetzt schnell umsetzt."

Zahlreiche Juristen dafür

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht bekommen Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern. Der Staatsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen." Battis verwies auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. "Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten."

Der Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr sagte dem Sender RTL, im kommenden Frühjahr führe kein Weg an einer Impfpflicht vorbei. Sie könne die Lage "schlagartig" ändern. "Das Ende der Pandemie liegt mit der Impfpflicht in unseren Händen." Der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster sagte der "Welt", eine Impflicht sei das mildere Mittel, "wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen". Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die "Eingriffstiefe" sei geringer als "die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen".

Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind - das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt." Mayer machte klar, dass es um eine Impfpflicht und keinen Impfzwang ginge. Für Impfverweigerer seien ein Bußgeld oder gesetzliche Regelungen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes denkbar.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 23. November 2021 um 07:38 Uhr.

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Moderation 23.11.2021 • 11:01 Uhr

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