Ethikrat-Chefin Buyx "Impfpflicht brauchen wir nicht"
Frankreich und Griechenland führen sie ein: die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. In Deutschland stoßen Forderungen nach einem solchen Schritt auf Ablehnung - auch die Ethikratsvorsitzende hält dies für nicht nötig.
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Deutschland für unnötig. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF wies Buyx darauf hin, dass der Ethikrat zwar ganz vorsichtig erklärt habe, unter bestimmten Umständen könnte man über solche berufsbezogenen, sehr eng begrenzten Impfpflichten nachdenken. "Allerdings würde ich sagen, dass diese Umstände gar nicht zutreffen", betonte sie.
Erstens gebe es für die meisten vulnerablen - also besonders gefährdeten - Gruppen andere Möglichkeiten zum Schutz. "Und: Wir haben viel bessere Impfraten bei den unterschiedlichen Berufsgruppen als beispielsweise in Frankreich", so Buyx. "Beim Gesundheitspersonal und bei den Lehrerinnen und Lehrern haben wir wirklich super Impfraten. Deswegen glaube ich, brauchen wir das gar nicht."
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend eine Impfpflicht für Personal im Gesundheitsbereich verkündet. Bis Mitte September haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nun Zeit, sich impfen zu lassen. Laut Gesundheitsminister Olivier Véran darf ungeimpftes Gesundheitspersonal danach nicht mehr arbeiten und wird nicht mehr bezahlt. Einen ähnlichen Schritt kündigte Griechenland an.
Auch Lehrerpräsident und SPD-Politiker gegen Impfpflicht
In Deutschland hatte sich am Montag der Humangenetiker Wolfram Henn, der auch Mitglied im Ethikrat ist, für eine Impfpflicht für das Personal in Kitas und Schulen ausgesprochen. Buyx sagte dazu, Henn habe für sich gesprochen, jedoch nicht im Widerspruch zu den Arbeiten des Ethikrats: "Aber wir fordern so etwas nicht", erklärte sie. Zustimmung hatte Henn vom Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, erhalten, der verpflichtende Impfungen auch für medizinische Berufe forderte.
Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprachen sich gegen eine Impfpflicht für Lehrkräfte und Erzieher aus. Lauterbach betonte, eine Impfung müsse die freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen sein. "Das gilt auch für Lehrer und Erzieher", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Meidinger verwies auf eine sehr hohe Impfbereitschaft bei Lehrkräften. Die Hauptinfektionsgefahr für Kinder und Jugendliche drohe "also nicht von Erwachsenen und schon gar nicht von Lehrkräften, sondern von Gleichaltrigen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erteilte einer möglichen Impfpflicht ebenfalls eine Absage. "Ich halte eine Impfpflicht in Deutschland für falsch, aber wir müssen die Impfbereitschaft erhöhen", sagt er den Sendern RTL und ntv. Man müsse nun kreative Wege finden, um die Menschen zu erreichen und zu überzeugen, dass Impfen der Weg aus der Krise sei.
Reinhardt für intensivere Impfkampagne
Eine intensivere Corona-Impfkampagne forderte auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Diese müsse alle Menschen erreichen, sagte er der "Rheinischen Post". "Ich vermisse den TV-Spot zum Impfen vor der tagesschau." Wo die Impfbereitschaft bisher gering sei, müsse direkt vor Ort informiert werden. "Wir müssen nicht nur Sportvereine, wir müssen Kulturvereine und Glaubenseinrichtungen für die Impfkampagne mit ins Boot holen." Es sei wichtig, durch konsequente Aufklärung Menschen zu erreichen, die noch unentschieden seien.
Eine Einschränkung von Freiheitsrechten für ungeimpfte Menschen lehnte Reinhardt ab. Dies käme einer indirekten Impfpflicht gleich, die er für falsch halte. Nicht alle Impfwilligen hätten bisher ein Impfangebot wahrnehmen können.
Söder: "Starker Grundrechtseingriff"
Die Bundesregierung hatte eine Impfpflicht wiederholt ausgeschlossen. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach sich dagegen aus. "Ich bin gegen eine Impfpflicht", sagte er im Deutschlandfunk. Dies gelte auch etwa für Lehrer oder Schüler. Seine Ablehnung begründete er damit, dass eine Impfpflicht ein "starker Grundrechtseingriff" sei.
Im Januar hatte sich Söder noch etwas anders geäußert. Damals beklagte er, es gebe "unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung". Der Deutsche Ethikrat solle deshalb Vorschläge machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre".
Impfbereitschaft in sensiblen Berufsgruppen hoch
Söders Befürchtungen scheinen sich jedoch nicht bewahrheitet zu haben: Laut der Studie "COVIMO - COVID-19 Impfquoten-Monitoring in Deutschland" des Robert Koch-Instituts (RKI) sind in der Berufsgruppe des medizinischen Personals 83,56 Prozent mindestens einmal und 63,83 Prozent bereits vollständig geimpft. Unter den befragten Lehrerinnen, Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern sind es 84,5 beziehungsweise 37,18 Prozent. Aktuelle Zahlen will das RKI voraussichtlich in der kommenden Woche vorlegen.
Eine Online-Befragung zur Impfbereitschaft der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege im März und April kam zu dem Ergebnis, dass 84 Prozent der Befragten entweder bereits geimpft waren oder dies schnellstmöglich vorhätten. Die Impfquote und -bereitschaft war mit mehr als 80 Prozent bei allen Berufsgruppen und Tätigkeitsbereichen hoch.