Ein Mann lässt sich mit Biontech während der Impfaktion in einem Hamburger Fitnessstudio impfen. | dpa

Corona-Pandemie Impfpflicht nimmt langsam Gestalt an

Stand: 23.01.2022 10:01 Uhr

Auf höchstens drei Impfungen ausgelegt, befristet und über Bußgelder durchgesetzt: Wenige Tage vor der ersten Impfpflicht-Debatte im Bundestag stellen einige der Initiatoren erste konkrete Vorschläge vor.

Wenige Tage vor den ersten Beratungen über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag nehmen die Pläne der Befürworter Konturen an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, nannte jetzt Einzelheiten der Pläne: Die Pflicht sollte auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden, sagt der Innenpolitiker der Nachrichtenagentur dpa.

"Auf der Grundlage der aktuellen Studien kann man sagen, dass man mit drei Impfungen eine gute Grundimmunisierung gegen einen schweren Verlauf erreicht hat", sagte Wiese. "Es kann später sein, dass es für den einen oder anderen sicherlich sinnvoll ist, eine weitere Booster-Impfung durchzuführen, zum Beispiel für Vorerkrankte oder Ältere. Das sollte dann aber freiwillig sein." Auch solle die Impfpflicht nicht für immer gelten. "Es kann sein, dass wir irgendwann eine so hohe Grundimmunität haben, dass man die Impfpflicht nicht mehr braucht." Bei der Länge der Frist wollen sich die Abgeordneten auf den Rat von Experten verlassen. "Es werden aber sicherlich nicht nur wenige Monate sein, sondern eher ein bis zwei Jahre."

"Impfregister dauert zu lange"

Die Umsetzung der Impfpflicht könnte über die Erfassung von Impfungen in einem zentralen Register erfolgen. Dessen Aufbau ist aber aufwendig und es gibt Bedenken von Datenschützern. "Für die aktuelle Debatte ist das aus zeitlichen Gründen nicht sinnvoll", sagte Wiese. Die Impfpflicht sei ja dazu gedacht, über den nächsten Herbst und Winter zu kommen. Der Aufbau eines Impfregisters würde dafür zu lange dauern. "Es gibt ein paar Ideen, wie man die Bürgerinnen und Bürger trotzdem anschreiben kann: über die Krankenkassen oder auch über die Kommunen, die die Meldedaten haben", sagt Wiese.

Wiese hatte am Freitag zusammen mit sechs Politikern von Grünen und FDP in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten - außer denen der AfD - einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 18 angekündigt. Es gehe darum, "eine nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete Lösung zu finden", heißt es in dem Schreiben. Das sind nun die ersten Details der Vorschläge, über die am Mittwoch im Bundestag debattiert werden soll.

Dahmen für Bußgeld im dreistelligen Bereich

Der gesunheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, Mitinitiator des Antrags, sprach sich in der "Bild am Sonntag" für eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren aus. Auch aufgrund der Gefahr von langfristigen Schäden durch Covid-19 sei es wichtig, dass sich alle Altersgruppen impfen lassen, mahnte Dahmen. Auch seiner Ansicht nach sollten drei Vakzin-Dosen für die Impfpflicht reichen. "Der aktuelle wissenschaftliche Stand ist, dass man mit drei Impfungen sehr, sehr gut vor einer schweren Erkrankung geschützt ist", sagte Dahmen. Alle weiteren Auffrischungsimpfungen würde er zwar medizinisch empfehlen, "aber nicht vorschreiben".

Die Impfpflicht sollte aus Dahmens Sicht ab dem Sommer gelten. Bis Ende März könne das Gesetz beschlossen sein, sagte Dahmen. "Dann brauchen wir das zweite Quartal, um sehr intensiv zu impfen. Dann kann die Impfpflicht im Juli oder August in Kraft sein", erläuterte der Grünen-Politiker.

Dahmen plädierte für ein Bußgeld in mittlerer dreistelliger Höhe aus für alle, die sich trotz Pflicht nicht impfen ließen. "Bevor das fällig wird, sollte den ungeimpften Personen allerdings eine Frist von etwa sechs Wochen eingeräumt werden, um die Impfung nachzuholen", empfahl er. Gegen "besonders Uneinsichtige" sollten immer wieder Bußgelder verhängt werden. Es müsse verhindert werden, "dass sich Leute einfach freikaufen". Haftstrafen lehne er aber ab. Andere Sanktionen würden reichen.

Virologin Brinkmann für Impfpflicht ab 50

Etwas anders äußerte sich zur Impfpflicht die Virologin Melanie Brinkmann, Mitglied im Experten-Gremium der Bundesregierung. Diese sollte Brinkmanns Ansicht nach für Menschen ab 50 Jahren gelten. "Ich bin kein Fan der Impfpflicht, aber ich bin skeptisch, ob wir mit anderen Maßnahmen wie Impfkampagnen und Aufklärung allein die Impflücke so schließen können, dass wir in ruhige Fahrwasser kommen", sagte die Professorin der TU Braunschweig der "Rheinischen Post". "Wenn alle Menschen über 50 bis zum Herbst geimpft wären, könnten wir beruhigter in den nächsten Winter gehen." Eine Impfpflicht für Menschen über 50 würde Sinn machen, sagte Brinkmann mit Blick auf eine entsprechende Vorgabe in Italien. Bislang sei es überwiegend diese Altersgruppe, die die meisten Corona-Krankenhausbehandlungen notwendig mache. Allerdings gab sie zu bedenken, dass auch jüngere Menschen schwer erkranken und mit einer Impfung ihr Risiko stark senken könnten.

Im Bundestag soll ohne Fraktionszwang über die Impfpflicht abgestimmt werden, die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Anträge sollen fraktionsübergreifend erarbeitet werden. CDU und CSU im Bundestag wollen nach derzeitigem Stand keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht vorlegen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Januar 2022 um 10:40 Uhr.