Markus Söder im Videoraum der Staatskanzlei | dpa

Aussetzen der Teil-Impfpflicht Darf Bayern das überhaupt?

Stand: 08.02.2022 14:01 Uhr

Bayern will die Teil-Impfpflicht vorerst nicht umsetzen. Aber geht das? Das föderale System sieht vor, dass die Länder Bundesgesetze umsetzen. Was passiert, wenn sich ein Land nicht daran hält?

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Im Dezember beschloss der Bundestag die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen - mit den Stimmen der Unionsfraktion. Noch am selben Tag stimmte auch der Bundesrat einstimmig zu - also auch mit den Stimmen von Bayern.

Claudia Kornmeier

Drei Monate später kündigt CSU-Ministerpräsident Markus Söder an, die Teil-Impfpflicht in Bayern bis auf weiteres nicht umzusetzen. Geht das so einfach?

Länder zur Umsetzung von Bundesgesetzen verpflichtet

Die Impfpflicht für Beschäftigte des Gesundheitswesens ist in einem Bundesgesetz geregelt - dem Infektionsschutzgesetz. Für die Ausführung sind nach dem Grundgesetz die Bundesländer zuständig. Das entspricht der föderalen Ordnung Deutschlands. Alle Bundesländer, inklusive Bayern, sind also dazu verpflichtet, das Gesetz umzusetzen.

Wie die Umsetzung im Einzelnen organisiert wird, liegt zunächst in der Verantwortung der Bundesländer.

Ermessen im Einzelfall

In Paragraf 20a Infektionsschutzgesetz ist geregelt, dass Beschäftige im Gesundheitswesen entweder geimpft oder genesen sein müssen. In der Praxis entscheidend ist aber: Wenn es um die Konsequenzen für Ungeimpfte geht, können die Gesundheitsämter gegenüber Ungeimpften Betretungs- und Tätigkeitsverbote erlassen.

Das heißt, die Behörden haben ein Ermessen. Sie müssen nicht zwingend sofort mit Betretungs- und Tätigkeitsverboten reagieren. Ihr Ermessen hat aber Grenzen. Es muss pflichtgemäß ausgeübt werden, also vor allem nicht willkürlich.

Bei der Entscheidung für oder gegen ein Tätigkeitsverbot können und müssen jeweils die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Etwa ob ein Impfnachweis nur noch nachgereicht werden muss oder die Impfung eines Mitarbeiters kurz bevorsteht.

Kurzfristige Pflegeengpässe könnten an dieser Stelle unter Umständen auch berücksichtigt werden. Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass die Impfpflicht nicht um ihrer selbst Willen besteht. Ihr Zweck und ihre Rechtfertigung ist auch der Schutz besonders gefährdeter Gruppen.

Wenn es aber darum geht, das Gesetz generell nicht umzusetzen, wird es schwierig.

Im Zweifel: Bundesaufsicht

Das Grundgesetz regelt ausführlich, was die Bundesregierung zusammen mit dem Bundesrat tun kann, wenn Gesetze nicht oder mangelhaft umgesetzt werden. Das ist die sogenannte Bundesaufsicht.

In einem ersten Schritt könnten Verwaltungsvorschriften erlassen werden, mit denen etwa inhaltliche Kriterien festgelegt werden könnten für die Ermessensentscheidungen der Gesundheitsämter.

Im Zweifel kann ein Streit zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung von Bundesgesetzen bis vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden.

In der Praxis ist das Verfahren der Bundesaufsicht bisher von geringer praktischer Relevanz. Das spricht dafür, dass das föderale System grundsätzlich funktioniert - im Regelfall halten sich die Länder an ihre Pflicht, Bundesgesetz umzusetzen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. Februar 2022 um 22:15 Uhr.