Fertig aufgezogene Spritzen mit dem Impfstoff von BioNTech/Pfizer liegen im Impfzentrum Coburg bereit. | dpa

Einrichtungsbezogene Impfpflicht Umsetzung unklar

Stand: 30.01.2022 13:10 Uhr

Ab 16. März gilt in Krankenhäusern und Pflegeheimen eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Umsetzen müssen dies die Gesundheitsämter. Vor Ort fühlt man sich allerdings von der Bundesregierung alleingelassen.

Seit Mitte Dezember ist eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen beschlossene Sache. Am 16. März soll sie in Kraft treten. Für die Umsetzung der Regelung sind die Gesundheitsämter zuständig. Die Vorgaben seien bisher allerdings nicht konkret genug, bemängeln Kritiker.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, sieht zahlreiche offene Fragen. "Wir wissen zum Beispiel nicht, für wen genau die Impfpflicht gilt", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Wir fordern Bund und Länder auf, umgehend Rechtsklarheit zu schaffen."

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht werde nur Wirkung entfalten, "wenn Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Behörden klar erkennen können, in welchen Fällen Ungeimpfte ihre Tätigkeit nach dem 15. März nicht mehr ausüben dürfen und welche Ausnahmen es gibt", so Lewe. Hier stocherten im Moment alle im Nebel.

Überlastete Gesundheitsämter sind zuständig

Das von Bundestag und Bundesrat im Dezember beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn Nachweise nicht vorgelegt werden. Diese können dann die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. Unter Kommunen, Betreibern und den Ländern gibt es Bedenken wegen der Umsetzbarkeit.

Lewe kritisierte, das Verfahren sei sehr aufwendig, die ohnehin am Limit arbeitenden Gesundheitsämter würden zeitnah kaum Entscheidungen über Tätigkeitsverbote aussprechen können. "Wir schlagen stattdessen vor, die Pflicht zur Impfung im Gesetz konsequent mit einem Tätigkeits- und Betretungsverbot zu versehen", sagte Lewe.

Holetschek sieht Bundesregierung am Zug

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte eine Ansage der Bundesregierung: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse "umgehend erklären, wie ab dem 16. März eine geltende Rechtslage mit ganz einfachen Regelungen und Kontrollen umgesetzt werden kann", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Versorgungsengpässe in der Pflege müssten unbedingt ausgeschlossen werden.

Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes forderte zudem die Einbeziehung der Ordnungsämter bei der Kontrolle. "Die Gesundheitsämter sind jetzt schon überlastet, kommen bei der Kontaktnachverfolgung und den vielen Bürger-Anfragen kaum hinterher", sagte Verbands-Vize Johannes Nießen der "Bild am Sonntag". "Sie können nicht auch noch die Impfpflicht organisieren. Deswegen sollten die Ordnungsämter einbezogen werden."

Erlass mit konkreten Vorgaben im Februar?

Das sächsische Sozialministerium hatte am Freitag erklärt, derzeit liefen "die aktuellen Abstimmungen für einen Erlass, der den Gesundheitsämtern Maßgaben zur Umsetzung der Impfpflicht vorgibt".

Grundlage seien Beratungen zwischen Bund und Ländern, "um eine bundesweit möglichst einheitliche Umsetzung zu erreichen". Diese seien aber noch nicht abgeschlossen. Ziel sei, dass der Erlass in der zweiten Februarwoche vorliege.

Arbeitsagentur-Chef zu allgemeiner Impfpflicht

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht derzeit noch keine faktischen Auswirkungen des Impfstatus von Beschäftigten auf den Arbeitsmarkt. Es gebe gegenwärtig keine entsprechende Rechtsgrundlage, sagte Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mit Einführung einer allgemeinen Impfpflicht würde sich die Lage allerdings ändern. "So wie aktuell der 3G-Status am Arbeitsplatz abgefragt werden muss, bekommen Arbeitgeber dann das Recht, den 2G-Status zu prüfen. Diese Möglichkeit gibt es gegenwärtig nicht." Verstöße müssten allerdings auch mit Rechtsfolgen verbunden sein, so Scheele. Erst dann könnten Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist. "Auch wir als Bundesagentur müssen dann prüfen, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt." Eine Sperrzeit bedeutet, dass ein Arbeitsloser für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld bekommt.

Der Bundestag hatte am Mittwoch in einer Orientierungsdebatte erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland diskutiert. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Dies könnte nach SPD-Planungen im März der Fall sein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 30. Januar 2022 um 12:06 Uhr.