Impfbuch zu Impfung gegen Masern | Bildquelle: dpa

Nach Vorstoß in Brandenburg NRW prüft Masern-Impfpflicht

Stand: 13.04.2019 17:23 Uhr

Den ersten Vorstoß machte Brandenburg - nun bemüht sich auch NRW um eine Masern-Impfpflicht für Kindergartenkinder. Die Länder setzen aber weiter auf eine bundesweite Regelung. Unterstützung kommt von der Familienministerin.

Nach Brandenburg strebt auch Nordrhein-Westfalen eine Masern-Impfpflicht für Kindergartenkinder an. "Ich bin für eine generelle Impfpflicht - das gilt auch für Kindergärten", sagte der nordrhein-westfälische Kinder- und Familienminister Joachim Stamp dem WDR. Nordrhein-Westfalen werde prüfen, wie eine solche Pflicht dort umgesetzt werden könne, so der FDP-Politiker.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn befürwortet eine Impfpflicht gegen Masern für Kinder im Kita- und Schulalter. Der CDU-Politiker hat in der Großen Koalition bereits Gespräche über einen solchen Schritt geführt. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann von der CDU sagte, er habe Spahn ausdrücklich seine Unterstützung für seine Prüfung zugesichert, wie diese umgesetzt werden könne.

Auch Giffey für Impfpflicht

Am Freitag hatte sich bereits brandenburgische Landtag mit großer Mehrheit für eine Impfpflicht für Kindergartenkinder ausgesprochen. Einem Antrag der CDU schlossen sich auch SPD und Linkspartei an, die AfD unterstützte den Vorstoß ebenfalls. Die Landesregierung will nun eine Impfverordnung vorbereiten, setzt aber zugleich auf eine bundeseinheitliche Regelung. Dazu soll es eine Bundesratsinitiative geben. Die brandenburgischen Grünen plädierten statt einer Impfpflicht für mehr Aufklärung, um die Impfquote zu steigern.

Für eine Impfpflicht für Kita-Kinder ist auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. "Dies ist keine leichtfertige Entscheidung, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gehe darum, Kinder vor einer lebensgefährlichen Krankheit zu schützen. "Staatliches Handeln ist gefragt, wenn das Risiko, andere Kinder in Kindergärten, Schulen oder in anderen Einrichtungen zu gefährden, nicht anders in den Griff zu bekommen ist."

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Bildquelle: dpa
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"Staatliches Handeln ist gefragt", sagt Familienministerin Giffey.

Zurückhaltend äußerte sich die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Sachsens Ressortchefin Barbara Klepsch. Zwar sprach auch sie sich gegenüber dem RND für eine Impfpflicht in Kitas aus. Dafür müssten aber "zuerst die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene geschaffen werden". Klepsch verwies dabei auf den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der derzeit nicht an Bedingungen geknüpft sei.

Rechtlich schwierig

Masern sind extrem ansteckend und potenziell tödlich. Die Krankheit tritt in Deutschland und anderen westlichen Ländern wieder verstärkt auf. Das liegt vor allem daran, dass ein Teil der Bevölkerung Impfstoffen misstraut. Neben der akuten Erkrankung kann es als Spätfolge einer Masernerkrankung zu einer lebensgefährlichen Entzündung des Gehirns kommen.

Rechtlich dürfte ein Zwang zur Masern-Impfung nicht leicht durchzusetzen sein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte schon vor zwei Jahren auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen. Die Experten schlossen aber die Möglichkeit, eine Impfpflicht für bestimmte Krankheiten durchzusetzen, nicht generell aus. Für Kita-Kinder könnte das noch einigermaßen funktionieren, bei Schulkindern ist das möglicherweise schwieriger.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. April 2019 um 15:00 Uhr.

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