Eine Frau wird von einer Ärztin über die Corona-Impfung beraten. | picture alliance/dpa

Weiterer Entwurf vorgelegt Erst Beratung vor möglicher Impfpflicht

Stand: 16.02.2022 15:22 Uhr

In der Debatte über eine Impfpflicht gibt es einen neuen Entwurf: Die Vorlage von Abgeordneten um den FDP-Politiker Ullmann sieht zunächst eine verpflichtende Impfberatung vor, die dann in eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahren münden kann.

Die Debatte über eine mögliche Ausweitung der Corona-Impfpflicht geht weiter: Nun liegt ein nächster Entwurf von Bundestagsabgeordneten auf dem Tisch. Die Gruppe um den FDP-Politiker und Infektiologen Andrew Ullmann spricht sich dafür aus, dass alle noch nicht gegen Covid-19 geimpften Personen eine Impfberatung in Anspruch nehmen müssen.

Impfpflicht ab 50 Jahren in einem zweiten Schritt

Sollte dies nicht zu einer ausreichenden Impfquote führen, soll in einem zweiten Schritt eine Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren eingeführt werden. Dies sei verhältnismäßig, angemessen und könne effektiv sein, sagte Ullmann bei der Präsentation des Entwurfs in Berlin.

Der Entwurf sieht vor, dass die Krankenversicherungen über Impfungen und die Regel aufklären sollen. Bis zum 15. September müssten dann alle Bürgerinnen und Bürger nachweisen können, dass sie vollständig - in der Regel dreimal - geimpft oder genesen sind oder eine Impfberatung hatten. Nach dann vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen über eventuell neue Virusvarianten, Herdenimmunität und eine drohende neue Infektionswelle soll beurteilt werden, ob zusätzlich eine Impfpflicht für Ältere notwendig ist. Dafür wäre ein erneuter Bundestagsbeschluss nötig.

Ein "Mittelweg"

Ullmann und seine Mitstreiter halten eine Impfpflicht ab 50 Jahren für ausreichend, weil insbesondere Älteren ein schwerer Covid-19-Verlauf auch verbunden mit einem Krankenhausaufenthalt droht.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta als weitere Unterstützerin des Antrags sprach von einem "Mittelweg". Bei der Impfpflicht müsse "sehr wohl dosiert und mit großem Augenmaß" vorgegangen werden

Der Gesetzentwurf hat Unterstützung von Abgeordneten aus allen drei Ampel-Fraktionen. Zu den weiteren Unterstützern gehören auch Konstantin Kuhle (FDP), die Grünen-Parlamentarierin Kordula Schulz-Asche sowie die SPD-Abgeordneten Franziska Maschek und Herbert Wollmann.

55,7 Prozent haben Booster-Impfung

In Deutschland sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts aktuell rund drei Viertel der Bevölkerung vollständig, also in der Regel zweimal, gegen Covid-19 geimpft. Mehr als die Hälfte (55,7 Prozent) hat auch bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Impfpflicht für entscheidend für die Bekämpfung einer neuen Corona-Welle im Herbst. Für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert. Sie reichen von der Ablehnung jeglicher Corona-Impfpflicht bis zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren. Bereits ab Mitte März gilt solch eine Pflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.

Baldige Beratungen im Bundestag

Der Bundestag soll spätestens in der ersten April-Woche über die Gruppenanträge zur Einführung einer Corona-Impfpflicht beschließen. Die erste Beratung der Anträge sei zwischen den Fraktionen nun für die erste Sitzungswoche im März Mitte des Monats vereinbart, kündigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, an. Noch vor Ostern solle der Bundestag abschließend beraten: "Spätestens in der ersten April-Sitzungswoche soll dann am Ende eine Impfpflicht stehen." Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass es vor Mitte April eine Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht gibt. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir noch vor Ostern hier abschließen werden."

Über die allgemeine Impfpflicht soll im Bundestag ohne Fraktionszwang entschieden werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Februar 2022 um 15:00 Uhr.