Blick in den Bundestag | dpa

Zunahme im Jahr 2020 22 Parlamentarier ohne Immunität

Stand: 31.03.2021 11:10 Uhr

Warum es so ist, kann sich die Bundestagsverwaltung nicht erklären: In der laufenden Legislaturperiode sei ungewöhnlich vielen Abgeordneten ihre Immunität entzogen worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

22 Mal ist in der laufenden Legislaturperiode die Immunität von Parlamentariern durch das Plenum aufgehoben worden. Davon seien 18 Abgeordnete betroffen gewesen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". In der letzten Legislaturperiode habe es insgesamt nur vier Fälle gegeben, in der vorletzten neun.

"Keine Informationen, warum die Zahl angestiegen ist"

Woran diese Entwicklung liegt, kann die Bundestagsverwaltung dem Bericht zufolge nicht erklären. Ein Sprecher des Parlaments sagte der Zeitung: "Der Bundestagsverwaltung liegen keine Information darüber vor, warum die Zahl der Verfahren in dieser Wahlperiode angestiegen ist." Über den Ausgang der Ermittlungsverfahren werde der Bundestag nicht informiert. Er könne deswegen auch nichts zur Zahl der Verurteilungen mitteilen.

Eine Verurteilung, weitere Verfahren anhängig

Laut Nachforschungen des Online-Portals Abgeordnetenwatch.de bei betroffenen Parlamentariern, zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichten, deren Ergebnisse der Zeitung vorliegen, gibt es bisher eine Verurteilung. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier wurde wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. 

Gegen neun Abgeordnete seien noch Verfahren anhängig. Zu ihnen würden nicht nur die Verfahren gegen Georg Nüßlein (bisher CSU) und Axel Fischer (CDU) zählen, sondern auch das gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held. Der Sozialdemokrat sei unter anderem wegen Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Wegen der Pandemie habe der Prozess noch nicht beginnen können.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 31. März 2021 um 08:04 Uhr.