Blumen und Kerzen sind vor einer Tankstelle aufgestellt. | dpa

Tötung in Idar-Oberstein "AfD oberster Agent der Radikalisierung"

Stand: 23.09.2021 12:11 Uhr

Die Tötung eines Tankstellenkassierers schürt die Kritik an der AfD. Parteiübergreifend wird der Vorwurf laut, die Partei sei für die Radikalisierung der "Querdenker"-Szene mitverantwortlich. AfD-Chef Meuthen widerspricht.

Nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um das Tragen einer Corona-Schutzmaske haben Innenpolitiker mehrerer Parteien der AfD eine Mitverantwortung an der Radikalisierung der "Querdenker"-Szene gegeben.

"Die AfD ist der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland RND. Der mutmaßliche Täter habe die Partei in den sozialen Medien unterstützt.

"Indem Rechtsextremisten während der Corona-Pandemie ihre wirren Diktatur-Vorwürfe verbreiteten, tragen sie eine Mitverantwortung für die Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zu denen auch der Täter aus Idar-Oberstein gehört", sagte Kuhle weiter.

"Querdenker-Szene für sich genutzt"

Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, erhob schwere schwere Vorwürfe gegen die AfD. Diese habe "seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in den sozialen Medien enorm angestiegen sind", sagte Vogt.

Die Partei habe "schnell das Potenzial erkannt und die Querdenker-Szene für sich genutzt".

CDU: AfD-Kritik greift zu kurz

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet warf "Querdenkern" und AfD bei einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg das Schüren von Hass vor. "Hass im Netz folgt am Ende die böse Tat", mahnte er.

Andere CDU-Politiker äußerten sich dagegen zurückhaltender. "Die Gründe für diese entsetzliche Tat allein bei der AfD zu suchen, ist zu einfach", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. "Aber natürlich trägt die AfD mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei."

Middelberg forderte, genau zu untersuchen, was den mutmaßlichen Täter zu der Tat trieb. "Sollten sich Verbindungen zur Querdenker-Szene ergeben, muss gegebenenfalls die Beobachtung dieser Bewegung verschärft werden", sagte Middelberg. Jedem müsse klar sein: "Dem Kern der sogenannten Querdenker geht es längst nicht mehr um die Corona-Maßnahmen, sondern um die Bekämpfung unseres demokratischen Rechtsstaats. Damit wird eine rote Linie deutlich überschritten." Wer weiter gegen Corona-Maßnahmen protestieren möchte, solle sich klar von der "Querdenker"-Szene distanzieren, forderte Middelberg.

AfD nennt Vorwürfe "absurd" und "konstruiert"

AfD-Chef Jörg Meuthen wies im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio Vorwürfe zurück, der mutmaßliche Täter könne mit seiner Partei in Verbindung gebracht werden. Meuthen nannte es "absurd", einen Zusammenhang zwischen der AfD und der Gewalttat von Idar-Oberstein herstellen zu wollen: "Das ist so erkennbar konstruiert, ich glaube nicht, dass man damit durchkommt", so die Einschätzung von Meuthen. Man habe es bei dem Täter mit einem "durchgeknallten Irren" zu tun.

Am Samstag war ein 20 Jahre alter Student erschossen worden, der an einer Tankstelle in Idar-Oberstein arbeitete. Anlass war offenbar ein Streit um die Pflicht zum Tragen einer Corona-Maske. Der mutmaßliche Täter gab laut Polizei in seiner Vernehmung an, er lehne die Corona-Schutzmaßnahmen ab. Demnach erschoss der 49-Jährige den jungen Kassierer aus Ärger über dessen Aufforderung, eine Maske zu tragen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. September 2021 um 08:00 Uhr.

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Moderation 23.09.2021 • 13:35 Uhr

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