Blumen und Kerzen sind vor einer Tankstelle aufgestellt. | REUTERS

Tötung in Idar-Oberstein "Tief erschütternd und vollkommen inakzeptabel"

Stand: 22.09.2021 20:21 Uhr

Nach der Tötung eines Tankstellen-Mitarbeiters in Idar-Oberstein hat sich nun auch Innenminister Seehofer geäußert. Er nannte die Tat "tief erschütternd" - und beklagte zugleich, dass mehrere Initiativen der Bundesregierung gegen Extremismus im Bundestag gestoppt worden seien.

Nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um die Maskenpflicht haben Mitglieder von Bundesregierung und rheinland-pfälzischer Landesregierung Gewalt von sogenannten Querdenkern scharf verurteilt. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums stellt die Tat zwar einen Einzelfall dar. Grundsätzlich beobachte das Ministerium jedoch, dass sich die Szene der "Querdenker" zwar verkleinere, sich dieser kleinere Kern aber verstärkt radikalisiere, sagte ein Ministeriumssprecher. Zahlen nannte er nicht.

Am Samstag war ein 20 Jahre alter Student getötet worden, der an einer Tankstelle in Idar-Oberstein arbeitete. Ein Kunde hatte den Kassierer erschossen, nachdem dieser ihn aufgefordert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

"Die Enthemmung der Gewalt macht sprachlos"

Eine Regierungssprecherin in Berlin sagte: "Die Bundesregierung verurteilt diese gezielte Tötung auf das Schärfste. Die Enthemmung der Gewalt macht sprachlos."

Unerträglich sei, dass die Tat in sozialen Medien zum Anlass genommen werde, mit öffentlichen Aufrufen zur Gewalt die Gesellschaft in Deutschland zu spalten. "Das ist verstörend und das muss aufhören." Die Sprecherin sprach von einer "Corona-Leugner-Szene", deren Radikalisierung sich der Rechtsstaat mit allen Mitteln entgegenstellen werde. Die Sicherheitsbehörden seien sehr wachsam.

Seehofer: "Leider hat der Bundestag nicht zugestimmt"

Inzwischen äußerte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Das ist alles tief erschütternd und vollkommen inakzeptabel. Solche brutalen Taten müssen wir abstellen", so der CSU-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung" und auf Twitter. Zuvor war Seehofer dafür kritisiert worden, dass er sich zunächst nicht zu dem Verbrechen geäußert hatte.

Seit langem warne er vor einer Verrohung der Gesellschaft, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" weiter. Gute Entwürfe zur Bekämpfung von Extremismus gebe es bereits, diese seien in den vergangenen Monaten im Parlament aber in Serie abgelehnt worden. So habe er sich mit der früheren Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf ein "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" verständigt. Es sollte Initiativen und Organisationen, die sich für demokratische Werte und gegen extremistische Tendenzen einsetzen, mehr Geld sichern.

"Leider hat der Bundestag dem Gesetz nicht zugestimmt", sagte Seehofer der Zeitung. Der Vorstoß sei an "Nickeligkeiten" gescheitert. Es war Seehofers eigene Fraktion, die CDU/CSU, die das Vorhaben nach der Einigung der Minister blockiert hatte.

Scholz: Klima geschürt, das die Tat möglich machte

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz machte die "Querdenker"-Bewegung für die Tat mitverantwortlich. "Denn es sind ja diejenigen, die hetzerische, spalterische Reden halten, die letztendlich mit ein Klima geschürt haben, in dem im Kopf dieses Mannes diese Tat möglich geworden ist", sagte Scholz.

"Und deshalb haben sie auch eine Mitverantwortung dafür, dass das passiert ist. Die ganzen 'Querdenker'-Szenen, die solche Reden halten, und diejenigen, die von rechtsextremer Seite hetzen in dieser Frage, spalten nicht nur unser Land, sondern sie schaffen solchen Unfrieden, dass solche Taten passieren."

Laschet: Hass im Netz wird zur Tat

Auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sieht eine Mitverantwortung bei den "Querdenkern". Diese würden in diesen Tagen Hass im Internet verbreiten. Und auf "Hass im Netz folgt am Ende die böse Tat", sagte Laschet bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rottenburg am Neckar. "Allen, die da hetzen, stellen wir uns entgegen. Wir dulden in unserem Land nicht Gewalt und Mord und das, was wir erlebt haben", sagte Laschet mit Blick auf das Verbrechen in Idar-Oberstein.

Dreyer: Rote Linie bei Gewalt und Hetze

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht ebenfalls die "Querdenker" in der Verantwortung. Einige von ihnen rechtfertigten oder begrüßten sogar die Tat, sagte die SPD-Politikerin. Wer dies tue, "bereitet den Boden für neue Gewalt", warnte sie.

"Wir diskutieren mit Menschen, die Sorgen haben", sagte die Ministerpräsidentin. "Aber wir ziehen eine klare rote Linie bei Verschwörungsmythen, Gewalt und Hetze". Dreyer sprach von einer "unsäglichen Melange" aus Impfgegnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die sich in der Coronapandemie zusammengetan habe. 

Tankstellenverband fordert mehr Hilfe

Nach dem Angriff fordert der Tankstellen-Interessenverband mehr Unterstützung durch die Politik. Verbandssprecher Herbert W. Rabl kritisierte im SWR, dass die Tankstellen-Mitarbeiter die Corona-Schutzmaßnahmen durchsetzen müssten, obwohl dies die Aufgabe des Staates sei: "Darf der Staat ordnungspolitische Maßnahmen in Räumen anordnen, die de facto von der Gesellschaft wahrgenommen werden - wie öffentliche Räume? Dass man da die Ordnungsmaßnahmen auf den kleinen Angestellten abwälzt, das ist eigentlich gesellschaftspolitisch eine Sauerei", so Rabl.

Rabl sagte weiter, die Ordnungsämter kontrollierten zwar, ob die Tankstellenmitarbeiter die Sicherheitsmaßnahmen umsetzten. Die Kunden selbst würden aber kaum kontrolliert.

Innenpolitiker geben AfD Mitschuld an Radikalisierung der Querdenker-Bewegung

Innenpolitiker mehrerer Parteien gaben der AfD eine Mitverantwortung an der Radikalisierung der "Querdenker"-Szene. "Die AfD ist der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. 

Der Täter aus Idar-Oberstein unterstütze die Partei "in den sozialen Medien", sagte Kuhle dem RND. "Indem Rechtsextremisten während der Corona-Pandemie ihre wirren Diktatur-Vorwürfe verbreiteten, tragen sie eine Mitverantwortung für die Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zu denen auch der Täter aus Idar-Oberstein gehört."

Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, machte der AfD schwere Vorwürfe. "Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in den sozialen Medien enorm angestiegen sind", sagte Vogt dem RND. Die Partei habe "schnell das Potenzial erkannt und die Querdenker-Szene für sich genutzt".