Ein Mann und eine Frau stehen an der Aral-Tankstelle, an der Blumensträuße und Kerzen stehen. | dpa

Tödlicher Angriff in Idar-Oberstein "Eine schier unglaubliche Tat"

Stand: 22.09.2021 15:08 Uhr

Trauer und die Frage, wie es so weit kommen konnte: Die Tötung eines 20-Jährigen in Idar-Oberstein wird parteiübergreifend scharf verurteilt. Warnungen von Extremismusforschern gab es aber schon länger.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geht die Tat von Idar-Oberstein sehr nah. Sie kenne sich da aus, wo es passiert ist, denn Idar-Oberstein ist ihr Wahlkreis: "Und klar, ich kenne auch die Tankstelle, die traurige Berühmtheit am späten Samstagabend erlangt hat", sagt Klöckner in einer Video-Botschaft auf Twitter.

Angela Ulrich ARD-Hauptstadtstudio

Die CDU-Politikerin nennt den tödlichen Maskenstreit eine "schier unglaubliche Tat" - dass ein junger Mann erschossen wird, weil es unterschiedliche Sichtweisen zu den Corona-Regeln gab. "Und der junge Mitarbeiter hat nichts anderes verlangt, als das, was selbstverständlich ist, dass jeder, der die Tankstelle betrifft, Mund-und-Nasen-Schutz zu tragen hat, um sich und andere zu schützen." Klöckner sagt, sie treibe um, wie radikalisiert extreme Sichtweisen sein und wohin sie führen können.

Scholz: "Gehört streng bestraft"

Auch Olaf Scholz, der Vizekanzler, ist bestürzt: "Das ist ein schlimmer Mord, und er gehört streng bestraft", macht der SPD-Kanzlerkandidat im Interview mit dem ZDF deutlich. Es sei unakzeptabel, "wenn man so denkt, dass man dann solche Taten macht", betont Scholz. "Ich finde eine Gesellschaft kann aushalten, dass viele anderer Meinung sind, aber trotzdem müssen wir beieinander bleiben."

Das Leben anderer und die Gesundheit anderer sei zu achten und zu schützen, was durch diese Tat "vollständig durchbrochen" worden sei.

CDU-Konkurrent Armin Laschet ringt bei einem Wahlkampfauftritt in Stralsund noch um Worte: "Diese Gewalt wollen wir in unserem Land nicht. Wir verurteilen diese Aggression und fordern jeden auf, das zu lassen!"

Schon länger Signale der Radikalisierung

"Aufforden", diese Gewalt "zu lassen"? Für Verfassungsschützer wie den Thüringischen Landesamtschef Stefan Kramer könnte der Ton und die Botschaft in die Querdenker-Szene hinein deutlich härter sein. Denn Signale der Radikalisierung gibt es da schon länger, sagt Kramer.

Es zeige sich, was er und seine Verfassungsschutzkollegen schon befürchtet hätten. "Dass diese Ausstrahlungswirkung der wirkmächtigen Worte und Ideologie, die Reichsbürger und Rechtsextremisten hier in die Querdenkerszene hineinstreuen, eben übergreifen und im Grunde dazu führen, dass die Lage weiter eskaliert."

Neben bürgerlichem Ungehorsam, Pöbeleien und Gewalttaten sei leider möglicherweise die höchste Eskalationsstufe dazugekommen - ein Mord.

"Eine Art Verschwörungsextremismus"

Extremismusforscher und auch Journalisten, die die Szene länger beobachten, sehen das meist ähnlich wie Kramer. Und auch der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, warnt im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF:

Wir haben es nach meiner Bewertung hier mit einem eigenen Extremismus zu tun, der lässt sich nicht in rechts oder links, nicht in ausländerfeindlich oder islamistisch einordnen, sondern ich würde ihn als eine Art Verschwörungsextremismus bezeichnen.

Ein Verschwörungsextremismus, gegen den sich eine Gesellschaft wehren müsse, sagt Fiedler. Die Gewalttat von Idar-Oberstein werde aus dem Milieu heraus im Netz von Teilen der Bewegung sogar gefeiert. Eine weitere Gefahr, sagt Fiedler: "wenn die Radikalisierung so weit fortschreitet, dass wir dann terroristische Aktionen haben." Deswegen rate er, "auf der einen Seite in der Diskussion sehr distanziert unterwegs zu sein, aber auch sehr klar in der Sprache".

"Wo ist Seehofer?"

Viele Fragen zu der Tat von Idar-Oberstein am Samstag sind noch offen. So prüft die Polizei die Aktivität des Täters in den Sozialen Medien. Dem Verfassungsschutz soll der 49-Jährige vorher nicht aufgefallen sein. Als ihn ein 20-jähriger Tankstellenkassierer bat, beim Bierkauf einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, kam er offenbar ein zweites Mal zurück in die Tankstelle und erschoss den Studenten.

Und der Bundesinnenminister? Von Horst Seehofer war zunächst - auch auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios - nichts zu hören zu Idar-Oberstein. "Wo ist Seehofer?", gab es zahlreiche fragende und entrüstete Kommentare auf Twitter. Jetzt hat sich sein Sprecher zu Wort gemeldet und nennt die Gewalttat "abscheulich und bestürzend". Seehofer selbst will sich allerdings weiterhin nicht persönlich äußern.

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer verurteilt die Tat "im Namen der gesamten Bundesregierung". Sie weist vor allem darauf hin, dass die "unerträgliche" Tat nun noch dazu in Messenger-Diensten benutzt würde, "um unsere Gesellschaft zu spalten, und noch mehr Hass zu schüren und Hetze zu verbreiten, und zu Gewalt aufzurufen". Das sei verstörend.