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Chinesisches Mobilfunkunternehmen Huawei - und die Suche nach dem Kompromiss

Stand: 30.01.2020 03:39 Uhr

In der Union wird weiter gerungen, ob und wie Huawei am Aufbau des 5-G-Netzes beteiligt werden soll. Nun soll ein Kompromissvorschlag entstehen - doch nicht nur der Koalitionspartner wird unruhig.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Noch immer sind sich Kanzlerin, die zuständigen Minister und die Regierungsfraktionen nicht einig, wie sie beim Aufbau des 5G-Netzes mit dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei umgehen sollen. Dabei überschlagen sich die Ereignisse.

Großbritannien ist mit einer Entscheidung vorgeprescht, Huawei teilweise auszuschließen. Die EU gibt Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten, die auch als Warnung vor chinesischen Unternehmen verstanden werden können. Dass jetzt auch noch ein vertraulich eingestuftes Papier aus dem Auswärtigen Amt aufgetaucht ist, das Huawei als nicht vertrauenswürdig beschreibt, befeuert die Diskussion zusätzlich.

Vor allem die Erkenntnisse aus dem Auswärtigen Amt sind für den CDU-Politiker Norbert Röttgen entscheidend. Nicht zuletzt, weil das Außenministerium von allen Ministerien die höchste China-Expertise habe.

Allerdings sei für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag auch schon vorher klar gewesen, dass China und die kommunistische Staats- und Parteiführung das Selbstverständnis habe: Alles müsse sich den Zielen der kommunistischen Partei- und Staatsführung unterordnen. Das drücke sich schließlich auch in Gesetzen aus. Statt freien Unternehmen gebe es in China die Pflicht zur Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen.

Röttgen - Merkels Gegenspieler

Geht es nach Röttgen sollte die Bundesregierung ein allgemeines Sicherheitskriterium aufstellen, das für alle potenziellen Ausrüster des 5G-Netzes gelten solle: Sind Unternehmen dem Staatseinfluss ausgeliefert - ja oder nein?

Würde dieses Kriterium tatsächlich für alle Unternehmen und Staaten gelten, wäre klar: Huawei und der Mitbewerber ZTE wären beim weiteren Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland ausgeschlossen. Mit seiner Haltung ist Röttgen in dieser Frage zum profiliertesten Gegenspieler der Bundeskanzlerin geworden.

Kanzlerin Angela Merkel befürchtet, dass die Beziehungen zu China leiden könnten. In Abstimmung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sie einen Plan ausgearbeitet, der dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ungewöhnlich viel Verantwortung aufbürdet. Das BSI soll überprüfen, ob die einzelnen Bestandteile für das 5G-Netz den deutschen Sicherheitsanforderungen entsprechen oder nicht - und die Bestandteile entsprechend zertifizieren.

Außerdem sollen die Ausrüster wie Huawei eine Vertrauenswürdigkeitserklärung abgeben. Demnach müsste etwa Huawei gegenüber Providern wie der Telekom versprechen, dass es nicht von staatlichem Handeln beeinflusst werde.

Nur für den Fall, dass das BSI nachträglich herausfinden sollte, dass sich zum Beispiel chinesische Ausrüster nicht an die Spielregeln halten, würden Sanktionen drohen - also im Nachhinein.

Die Kritiker von Merkels Plan ärgert daran zweierlei: Erstens: Huawei könnte irgendwann so mächtig werden, dass sich die Bestandteile nicht so einfach nachträglich ausbauen ließen. Zweitens: Das BSI könne zwar die technische Kontrolle übernehmen, nicht aber die politische Entscheidung treffen, wer am 5G-Netz beteiligt werden dürfe und wer nicht. Diese Entscheidung müsse auf höherer politischer Ebene fallen.

SPD wird ungeduldig

So sieht es auch die SPD-Fraktion. Als Koalitionspartner werde man gerade ungeduldig, sagt Sören Bartol, der in der SPD-Fraktion für digitale Infrastruktur zuständig ist. Die Sozialdemokraten erhöhten zuletzt den Druck auf Wirtschaftsminister Altmaier. Der habe noch immer nicht klar gemacht, wie die Vertrauenswürdigkeit eines Telekommunikationsanbieter nun eigentlich geprüft werden solle. Die gesamte Wirtschaft warte darauf, so Bartol.

Unterdessen feilen die Innenexperten der Union an einem neuen Kompromissvorschlag. Im neuesten Papier, das offenbar aus der Feder von Armin Schuster stammt, heißt es sinngemäß: Ein Internet-Ausrüster solle nur dann von Deutschland beauftragt werden, das 5G-Netz mitaufzubauen, wenn "überwiegend öffentliche Interessen - insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik" - einer Beteiligung nicht entgegenstünden.

Soll der Sicherheitsrat entscheiden?

Der Vorteil dieser Formulierung: Die Bundesregierung würde dann nicht explizit als die Instanz genannt, die grundsätzlich entscheiden müsste, welche Antenne wo aufgestellt werden soll. Die Formulierung "sicherheitspolitische Belange" macht allerdings klar, dass die innere Sicherheit Deutschlands mitberücksichtigt werden müsse. Wenn also die deutschen Nachrichtendienste BND oder BfV Bedenken äußerten, wie sie dies im Falle von Huawei schon getan haben, dürfte nicht eine nachgeordnete Behörde die Entscheidung fällen. Das wäre dann Aufgabe der Bundesregierung.

Aus der Sicht Bartols könnte etwa der Sicherheitsrat der Regierung darüber entscheiden. Wie schwierig es ist, Kompromisse zu finden, zeigt der Fall Großbritannien. Zwar hat die britische Regierung beschlossen, Huawei dürfe das neue superschnelle Mobilfunknetz nur in der Peripherie aufbauen. Also nicht im Kernbereich, sondern - vereinfacht ausgedrückt - dort, wo die Antennen aufgestellt werden. Doch diese Unterscheidung in Kern- und Peripheriebereich werde künftig immer schwieriger, sagt Bartol. Seine Botschaft: Die Grenzen verschwimmen.

Röttgen sieht die Entscheidung Großbritanniens gar als Zeichen der Schwäche. Die Briten würden dem aktuellen Kenntnisstand nicht gerecht werden. Die Unterscheidung zwischen Kern- und Peripherie-Bereich gehe auf die Vorstellung der alten 4G-Welt zurück. Das 5G-Netz hingegen bestünde im Außenbereich künftig nicht mehr nur aus Antennen und Hardware, sondern werde zunehmend Software-basiert.

Bis spätestens Mitte Februar will sich die Union einigen. Danach muss eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD gefunden werden. Viele andere EU-Länder dürften bis dahin längst eine Entscheidung gefällt haben.

Smoking Gun: Huawei-Streit wird verschärft sich
Tobias Betz, ARD Berlin
30.01.2020 07:07 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. Januar 2020 um 22:25 Uhr.

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