Der chinesische Konzern Huawei | Bildquelle: dpa

Netzausbau in Deutschland Huawei bietet No-Spy-Abkommen an

Stand: 18.04.2019 15:06 Uhr

Huawei will versichern, dass durch seine Produkte nicht in Deutschland spioniert wird. Damit dürfte der chinesische Konzern seinem Ziel näherkommen, das deutsche 5G-Mobilfunknetz mit aufzubauen.

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei will schriftlich zusichern, dass durch seine Produkte nicht in Deutschland spioniert wird. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" und der "Wirtschaftswoche" erklärte Konzernchef Ren Zhengfei: "Letzten Monat haben wir uns mit dem deutschen Innenministerium unterhalten und gesagt, dass wir bereit wären, ein No-Spy-Agreement mit der deutschen Regierung zu unterzeichnen und zu versprechen, dass Huawei keine Hintertüren in die Netzwerke einbauen wird." Der Huawei-Chef erklärte, er würde auch die chinesische Regierung zu einem solchen Anti-Spionage-Abkommen drängen.

 Mit einem Abkommen würde Huawei eine wichtige Bedingung der Bundesregierung erfüllen. Das Bundesinnenministerium hatte Mitte März erklärt, wie es mit schärferen Regeln erreichen will, dass andere Staaten nicht über Bauteile des neuen 5G-Handynetzes Daten abziehen können. Unter anderem soll das IT-Sicherheitsgesetz verschärft werden.

Alle Unternehmen, die Technik für das neue 5G-Handynetz liefern wollen, sollen demnach schriftlich zusichern müssen, dass sie vertrauenswürdig sind - also zum Beispiel, dass der heimische Staat auf Daten von Nutzern keinen Zugriff hat. Auf diesen Passus bezieht sich nun offenbar der Huawei-Chef.

 Außerdem soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) alle sicherheitsrelevanten Bauteile für das 5G-Netz einzeln prüfen. Nur Teile, die vom BSI zertifiziert sind, dürfen verbaut werden.

 Selbsterhaltungstrieb von Unternehmen

Mit den neuen Regeln setzt das Innenministerium auf den Selbsterhaltungstrieb von Unternehmen wie Huawei. Die Idee: Wenn herauskommt, dass die Technik eines Unternehmens für Spionage verwanzt ist oder Hintertüren im Software-Code eingebaut sind, über die Daten abgezogen werden können, wäre das Unternehmen erledigt. Huawei könnte zur Kasse gebeten werden, wenn die eigene Technik aus dem Netz entfernt werden muss. Und es müsste auch damit rechnen, in Zukunft gar keine Aufträge mehr zu bekommen.

In der Vergangenheit haben deutsche Behörden keine Hinweise auf Spionage in Huawei-Technik gefunden. Der Konzern fühlt sich ungerecht behandelt und als Opfer eines Handelskriegs mit den USA. Auf Druck der USA hin stuften mehrere Länder Huawei zuletzt als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein.

Das Unternehmen erklärt immer wieder, dass es unabhängig vom chinesischen Staat sei. Im Interview mit "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche" sagte Konzern-Chef Zhengfei: "Wenn Huawei in irgendeinem Land jemals bösartig gehandelt hätte, wenn wir etwa eine Hintertür in unsere Ausrüstung eingebaut hätten, würden wir unsere Märkte in über 170 Ländern riskieren. Alle unsere Mitarbeiter könnten ihren Job verlieren. Das wäre schlimmer als der Tod für mich."

Ren Zhengfei, der Chef des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei. | Bildquelle: AFP
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Ren Zhengfei, der Chef des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei, sichert zu: Er werde in Peking auf ein No-Spy-Abkommen drängen.

 Kritiker befürchten eingebaute "Bugdoors"

Weder Kanzlerin Angela Merkel noch Innenminister Horst Seehofer wollen Huawei komplett aus dem Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland ausschließen. Er habe immer lieber technologische Antworten oder gesetzliche Anforderungen, sagte Seehofer im März.

 Kritiker erwarten dagegen, dass No-Spy-Erklärungen von Unternehmen wenig bringen werden. Linus Neumann vom Chaos Computer Club etwa glaubt, dass man kaum nachweisen kann, dass ein Unternehmen absichtlich Spionage zulässt. "Üblicherweise lässt man derartige Zugriffe dann wie unbeabsichtigte Unfälle aussehen, sogenannte 'Bugdoors'. Also versehentliche Fehler, die jetzt irgendjemand bösartigerweise ausgenutzt hat, um höchstens Fahrlässigkeit und nicht Vorsatz unter Beweis zu stellen."

Für den Fall, dass jemand versucht zu spionieren, sieht BSI-Chef Arne Schönbohm Deutschland trotzdem gut vorbereitet. "Wir gehen davon aus, dass wir mit einer sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, das heißt mit einer Verschlüsselungsalgorithmik, die wir dort einsetzen, vorschreiben werden, dass dieses ein managebares Risiko ist."

 Kein "Single Point of Failure" offen

Spionage ist das eine, Sabotage das andere Risiko, mit dem die Behörden sich herumschlagen. Doch auch dagegen, dass jemand das deutsche Mobilfunknetz in der Zukunft lahmlegen will, sieht BSI-Chef Schönbohm Deutschland gut gerüstet: "Im Bereich der Sabotage gehen wir davon aus - daran wird gerade gearbeitet - dass es geeignete Netzarchitekturen gibt, dass es einen einzigen sogenannten 'single point of failure' nicht geben kann." 

Kein einzelner Punkt des Netzes soll also so verletzlich sein, dass ein Angriff dort das ganze System ins Wanken bringen kann. Neue Sicherheitsanforderungen sehen vor, dass Telekom-Unternehmen ihre Netztechnik nicht nur von einem Hersteller kaufen sollen, sondern von verschiedenen. So soll sichergestellt werden, dass kein einzelnes Unternehmen - und auch kein Staat dahinter -, einfach so das deutsche Netz ins Wanken bringen kann.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 19. März 2019 um 08:13 Uhr.

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