Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten ablehnen Augen auf bei der Wahl der Gäste

Stand: 09.03.2012 13:26 Uhr

Der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt sitzt im Verwaltungsgericht in Berlin auf der Kläger-Bank.
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Wurde sein Wellness-Urlaub verwehrt: Udo Voigt (Archivbild)

Rechtsextremisten muss ein Hotelbetreiber in seinem Haus nicht bewirten - allerdings muss dies schon bei der Buchungsanfrage des Gastes deutlich gemacht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Damit ist klar, dass die politische Überzeugung eines Gastes allein Grund genug ist, um einen Gast abzuweisen.

Grundsätzlich könne ein privater Hotelbetreiber "frei darüber entscheiden, wen er als Gast aufnimmt und wen nicht", sagte der Vorsitzende Richter zur Begründung. Das Prinzip des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf, gelte zwischen Privatpersonen und Unternehmern nicht unmittelbar.

Teilerfolg für Ex-NPD-Funktionär

Im konkreten Fall ist das Urteil für den ehemaligen NPD-Funktionär Udo Voigt jedoch ein Teilerfolg: Er hatte 2009 einen Wellnessurlaub in einem Hotel in Brandenburg gebucht. Der Hotelier hatte ihm anschließend ein Hausverbot erteilt. Der BGH hob das Hausverbot für die Zeit der bereits bestätigten Buchung auf.

Der Hotelier hatte argumentiert, Voigts politische Gesinnung sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast ein "exzellentes Wohlfühlerlebnis" zu bieten. Der Rechtsextremist fühlte sich deshalb diskriminiert. Er habe sich in dem Hotel bei seinen früheren Aufenthalten nie politisch geäußert und werde dies auch künftig nicht tun, argumentierte er. Er verlor in den Vorinstanzen, seine Revision beim BGH hatte jetzt Erfolg.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck wertete das Urteil als "Ermutigung für Zivilcourage". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte: "Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie braucht genau diese Art von Zivilcourage und Engagement."

Hotel: Hausverbot bleibt bestehen

Das Hotel in Bad Saarow kündigte derweil an, bei seinem Hausverbot zu bleiben. Voigt kann seinen Urlaub dort also nicht nachholen. "Aufgrund des bestehenden Hausverbots kann er sich jetzt nicht mehr einbuchen", sagte eine Hotelsprecherin. Was allerdings passiert, wenn sich ein Gast mit rechtsextremer Gesinnung über ein Internetportal einbuchen würde, bleibt offen. Nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes erhalten Hotels den Namen eines Gastes bei Buchungen durch Internetportale und Reiseveranstalter immer erst dann, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde.

(AZ: V ZR 115/11)

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