Eine Frau im Homeffice am Schreibtisch | dpa

Corona in Deutschland Homeoffice-Pflicht und 3G in Zügen?

Stand: 14.11.2021 15:44 Uhr

Arbeitsminister Heil will die Homeoffice-Pflicht wieder einführen. Grünen-Co-Parteichef Habeck und SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sprechen sich dafür aus, die 3G-Regel auch im Bahnverkehr anzuwenden.

Angesichts der steigenden Ansteckungszahlen werden Forderungen nach strengeren Corona-Maßnahmen wieder lauter. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will deshalb wieder eine Homeoffice-Pflicht einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Vorgesehen ist demnach auch eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Der Entwurf muss nun noch in den Fraktionen der möglichen künftigen Ampel-Regierung (SPD, Grüne und FDP) besprochen werden.

"Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen", heißt es in dem Entwurf. "Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen."

Solche Gründe "können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten", heißt es. Eine fehlende Technik-Ausstattung etwa mit Computern gelte nur vorübergehend als Verhinderungsgrund. Beschäftigte wiederum können dem Entwurf zufolge beispielsweise bei "räumlicher Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichender Ausstattung" die Arbeit im Homeoffice ablehnen. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung über den Entwurf berichtet.

Einigung bei Ampel-Parteien zeichnet sich ab

In den Ampel-Fraktionen wurde heute noch intensiv über die Details zu 3G am Arbeitsplatz - also der Pflicht zum Vorlegen eines Nachweises über Impfung, Genesung oder eines negativen Testergebnisses - und der Homeoffice-Pflicht beraten.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Mast, teilte mit: "Die erneute geplante Homeoffice-Pflicht ist richtig. Vermehrtes Homeoffice und 3G am Arbeitsplatz helfen, die vierte Welle zu brechen - auch um diejenigen zu schützen, die nicht zu Hause arbeiten können." Ein Sprecher der Grünen-Fraktion sagte, es sei zutreffend, dass die Ampel-Partner die Homeoffice-Pflicht wieder einführen wollten.

Aus der FDP-Fraktion hieß es, man sei "für gute Vorschläge offen". Die Freien Demokraten ließen durchblicken, angesichts der dramatischen Corona-Lage sei es "eher wahrscheinlich", dass sowohl 3G am Arbeitsplatz als auch die Homeoffice-Pflicht für Büroarbeiten eingeführt werde.

DGB begrüßt erneute Homeoffice-Pflicht

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürwortete die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht ebenfalls. Angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen sei es "richtig, dass Arbeitgeber erneut verpflichtet sind, wo immer möglich Homeoffice anzubieten", so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck sprach sich für eine stärkere Nutzung von Homeoffice aus. "Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn die vierte Welle nicht schnell gebrochen wird, droht das Krankenhaussystem im Dezember zusammenzubrechen", warnte er.

Die in der sogenannten Bundesnotbremse verankerte Homeoffice-Pflicht war Ende Juni ausgelaufen. Unternehmen müssen seitdem dennoch weiterhin Corona-Maßnahmen aufrechterhalten und zwei Tests pro Woche anbieten sowie Hygienepläne erstellen. Geregelt ist das in der Corona-Arbeitsschutzverordnung für Unternehmen und ihre Beschäftigten.

"Das Bahnfahren muss sicherer werden"

Habeck forderte zudem die Anwendung der 3G-Regel im Zugverkehr. Reisende müssten dann geimpft, genesen oder getestet sein. "Ja, auch das Bahnfahren muss sicherer werden. Aus meiner Sicht sollte hier 3G hier gelten, darüber werden wir reden müssen", sagte er.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus. "3G sollte auch in Zügen gelten. In dieser Corona-Situation ist es unverantwortlich, dass Menschen ungeimpft und ungetestet in vollen Zügen im Fernverkehr stundenlang eng neben anderen Passagieren sitzen", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag".

Habeck hält zudem Freiheitsbeschränkungen für Ungeimpfte für möglich: "Kontaktbeschränkungen sind schmerzliche Einschnitte, das wissen wir alle noch zu gut. Aber angesichts der dramatischen Lage können sie für Ungemipfte regional nötig werden. Entsprechendes sollte in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden." Auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei sinnvoll.

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KOMMENTARE

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SinnUndVerstand 14.11.2021 • 15:10 Uhr

@14:51 von Dr. Cat

Niemand schreibt hier über eine 'Ausrottung des Virus', es geht hier darum, die pandemische Verbreitung mit zigtausend schwerst Erkrankten und Toten einzudämmen.