Eine Frau im Homeffice am Schreibtisch | dpa

"Mobile-Arbeit-Gesetz" Heil will Recht auf 24 Tage Homeoffice

Stand: 04.10.2020 11:00 Uhr

Laut IT-Branche arbeitet jeder zweite Deutsche in der Corona-Pandemie zu Hause. Ein Anlass für Arbeitsminister Heil, einen Rechtsanspruch auf Homeoffice durchzusetzen. 24 Tage pro Jahr sollen es werden.

Von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf für "Das Mobile-Arbeit-Gesetz" erarbeitet. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen Vollzeitbeschäftigte einen gesetzlichen Anspruch auf jährlich 24 Tage Homeoffice bzw. mobiles Arbeit erhalten.

Thomas Kreutzmann ARD-Hauptstadtstudio

Arbeitgeber müssten zwingende betriebliche Gründe darlegen, um das ablehnen zu können. Oder sie müssen begründen, warum sich die Tätigkeit grundsätzlich nicht dafür eignet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) meint dazu: "Ein Bäcker kann die Brötchen in der Regel nicht von zuhause aus backen. Aber wir haben sehr viele Berufe, in denen es möglich ist, von zuhause zeitweise zu arbeiten."

Mitbestimmungsrecht für Arbeitnehmervertreter

Zur Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit soll es ein Mitbestimmungsrecht für Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte geben. "Passgenaue" weitere betriebliche Regelungen für das Homeoffice wären danach zwischen den Tarifparteien aushandelbar. Heil sagt, es gehe darum, einen Ordnungsrahmen schaffen, "der nicht auf Zwang setzt. Aber der gleichzeitig mithilft, die Entgrenzung von Arbeit ins Privatleben zu verhindern."

So sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer feste Übereinkünfte finden, wann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuhause erreichbar sein müssen und wann nicht. Und, dass sie in den Betrieb eingebunden werden müssen. Ein Punkt, der vielen Heimarbeitenden Sorge macht, die befürchten, von innerbetrieblichen Prozessen abgehängt zu werden - und damit möglicherweise auch Fortbildungs- oder Aufstiegschancen zu verpassen.

"Digitale Stechuhr" und besserer Versicherungsschutz

Grundsätzlich will Heil eine digitale Arbeitszeiterfassung verpflichtend machen, nachdem verschiedene Studien zum Homeoffice ergeben haben, dass die Heimarbeitnehmer ohne Kontrolle von Vorgesetzten und Kollegen entgegen allgemeinen Vorurteilen nicht weniger, sondern mehr arbeiten.

Während der Pandemie arbeiten außerdem zahlreiche Arbeitnehmer im Homeoffice auch während der Abendstunden und an Wochenenden. Chefs, die nicht die Arbeits- und Ruhezeiten Heimarbeitender per "digitaler Stechuhr" kontrollieren, sollen laut Bundesarbeitsministerium mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld bestraft werden.

Regelungsbedarf besteht auch, weil sich Heimarbeit bislang versicherungstechnisch in einer Grauzone abspielt. Wer zum Beispiel als Heimarbeiter zuhause einen Unfall erleidet, soll wie bei einem Arbeitsunfall in einer allgemeinen Betriebsstätte behandelt werden. Der Versicherungsschutz soll auch für Heimarbeitende gelten, die ihre Kinder zur Kita bringen oder von dort abholen.

Koalitionsvertrag sieht Regelung vor

Im Bundesarbeitsministerium beruft man sich mit dem Entwurf auf die aktuell von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Pandemie gewonnen Erfahrungen - und auf eine im eigenen Auftrag gefertigte Umfrage, laut der Beschäftigte mehrheitlich einen Rechtsanspruch auf Homeoffice und mobiles Arbeiten fordern. Ohnehin wird bereits im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 eine Regelung für Homeoffice für diese Legislaturperiode in Aussicht gestellt: "Wir wollen mobile Arbeit fördern und erleichtern."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel, der bei den Liberalen für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zuständig ist, kritisiert, die Große Koalition habe viel Zeit verloren. SPD und Union hätten sich jahrelang gegenseitig bei dem Gesetzesvorhaben blockiert.

FDP fordert mehr Flexibilität

Vor allem findet Vogel die angestrebten Neuregelungen zu restriktiv. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio sagte der FDP-Politiker: "Wenn Hubertus Heil seine Wunschvorstellungen durchsetzen kann, steht zu befürchten, dass dann Regeln aus der alten Welt in die neue Welt übertragen werden sollen. Heute ist es so, dass der Arbeitgeber den Lichteinfall der heimischen Schreibtischlampe kontrollieren muss. Das macht keinen Sinn." So müsse die Arbeitsstättenverordnung dringend flexibilisiert werden.

Dagegen beharrt man im Bundesarbeitsministerium darauf, dass im Homeoffice die Arbeitsschutzregeln genauso gelten müssten wie im Firmenbüro - samt einer von Arbeitgeber und Betriebsrat zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung. Dagegen erklärt Vogel: "Die Niederlande haben das wunderbar vorgemacht und vor fünf Jahren genau das kombiniert: Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes, Modernisierung der Arbeitsstättenverordnung und ein Erörterungsrecht." In dem Nachbarland haben Christdemokraten und Grüne bereits zum 1. Juli 2015 einen Rechtsanspruch auf Heimarbeit in Betrieben ab zehn Mitarbeitern durchgesetzt.

Corona schaffe beim deutschen Gesetzgeber Handlungsdruck, hört man aus den Regierungsfraktionen. Zwar hat Arbeitsminister Heil in der Unionsfraktion einige Gegner. Sie könnten das Vorhaben verzögern, weil sie meinen, der Sozialdemokrat habe der gemeinsamen Regierungsarbeit zuviel SPD-Profil auf Kosten von CDU und CSU verliehen. Trotzdem gilt eine Einigung bei dem hochaktuellen Thema vor der nächsten Bundestagswahl als wahrscheinlich.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Oktober 2020 um 09:00 Uhr.