Finanzminister Scholz | dpa

Pandemie-Bewältigung Bund plant offenbar höhere Neuverschuldung

Stand: 17.06.2021 17:13 Uhr

Die Neuverschuldung im kommenden Haushalt soll offenbar mit 100 Milliarden Euro höher ausfallen als geplant. Das berichten mehrere Medien. Vor allem die Bereiche Gesundheit, Pflege und Klimaschutz sollen demnach profitieren.

Die Neuverschuldung des Bundes dürfte im kommenden Jahr um gut 18 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. Die Summe der neuen Schulden werde bei rund 100 Milliarden Euro liegen, meldeten das "Handelsblatt", der "Spiegel" und die Nachrichtenagentur "Reuters" unter Berufung auf Regierungskreise.

In den im März beschlossenen Haushalts-Eckpunkten der Regierung für 2022 war eine Kreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro vorgesehen. Der Etat-Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2025 sollen am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Scholz will Pläne kommende Woche präsentieren

Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Scholz plant, den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 nächste Woche Mittwoch offiziell vorzustellen.

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte zuletzt schon angedeutet, dass die Neuverschuldung für 2022 auch höher ausfallen könnte. Gründe dafür sind höhere Kosten bei der Bekämpfung der Pandemie, etwa durch Löcher in den Sozialversicherungen, wie auch die schärferen Klimaschutzziele der Regierung.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse müsste bei der Neuverschuldung 2022 das dritte Jahr in Folge ausgesetzt werden. Scholz will sie ab 2023 wieder einhalten.

Neue Regierung dürfte eigene Pläne haben

Allerdings dürfte der Haushalt in dieser Form nie in Kraft treten, weil nach der Bundestagswahl die dann neue Regierung voraussichtlich eigene Akzente setzen will.

Mit den neuen Schulden von 100 Milliarden Euro würde die Nettokreditaufnahme der Corona-Jahre insgesamt auf rund 470 Milliarden Euro ansteigen. 2020 hatte die Neuverschuldung 130,5 Milliarden Euro betragen, für das laufende Jahr sind 240,2 Milliarden Euro veranschlagt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 15. Juni 2021 um 07:20 Uhr.

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