Eva Högl | Bildquelle: dpa

Mögliche neue Wehrbeauftragte Ärger über Högl-Nominierung

Stand: 29.04.2020 17:34 Uhr

Der Vorschlag kommt überraschend und sorgt für Unruhe in der SPD-Fraktion: Nach dem Willen der Fraktionsspitze soll Eva Högl neue Wehrbeauftragte werden. Nicht nur der bisherige Amtsträger Bartels zeigt dafür wenig Verständnis.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl soll überraschend neue Wehrbeauftragte des Bundestags werden. Die Fraktionsspitze habe die 51-Jährige als Nachfolgerin des bisherigen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) vorgeschlagen. Ein entsprechendes Schreiben von Fraktionschef Ralf Mützenich an die Fraktion liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Högls Berufung kommt überraschend: Die Politikerin galt bislang vor allem als Rechts- und Innenexpertin.

Mützenich wies in dem Schreiben auf die "langjährige parlamentarische Erfahrung und breite Expertise" von Högl hin. Sie bringe "alle Voraussetzungen" mit, "um dieses Amt erfolgreich und wirkungsvoll auszuüben".

Hans-Peter Bartels legt den Wehrbericht für 2018 vor. (Januar 2019) | Bildquelle: dpa
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Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels

SPD-Politiker Johannes Kahrs | Bildquelle: picture alliance/dpa
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SPD-Politiker Johannes Kahrs

Drei Interessenten - ein Posten

Die Besetzung des Postens hatte in den vergangenen Wochen für Spannungen in der SPD-Fraktion gesorgt. Bartels, der seit fünf Jahren Wehrbeauftragter ist, signalisierte Interesse an einer weiteren Amtszeit. Er gilt als überparteilich anerkannt. Aber auch der einflussreiche Abgeordnete Johannes Kahrs machte sein Interesse an dem Amt deutlich.

Die Amtszeit von Bartels läuft im Mai aus. In einem Brief an die SPD-Abgeordneten, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, kritisierte Bartels die Entscheidung. Das "Ergebnis und die Art der Entscheidungsfindung" machten ihn "ein bisschen unfroh", schrieb er. Es erschließe sich nicht sofort, "warum die Partei jetzt dieses wichtige, unabhängige Amt, das als Teil der parlamentarischen Kontrolle unseres Militärs im Grundgesetz verankert ist, gerne durch eine neue SPD-Kandidatin besetzen will".

Bartels verlangte Auskunft über die Hintergründe: Er habe "nach landläufigen Erfolgskriterien" für seine Arbeit "sehr freundlichen Zuspruch und Unterstützung" von Soldatinnen und Soldaten und ihren Vertrauensleuten und Personalräten, von Regierungs- wie Oppositionsfraktionen im Verteidigungsausschuss und auch in der breiteren Öffentlichkeit erhalten. Ihm stelle sich nun also die Frage: "Warum ist dies heute politisch eine Stelle, an der die SPD in dieser Zeit einen Personalwechsel braucht? Welcher sozialdemokratischen Binnenlogik folgt das? Wie wollen wir miteinander, wie soll ich damit umgehen? Für Rat wäre ich dankbar."

FDP spricht sich für Bartels aus

Nicht nur in der SPD trifft die Entscheidung auf Unverständnis: Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Mützenich vor, das Amt der Wehrbeauftragten zu schwächen. Högls Nominierung sei ein "Affront gegen die Soldatinnen und Soldaten". Sie sei eine fachlich nicht profilierte Kandidatin. "Bartels hat das sehr gut gemacht, wir hätten ihn gerne weiter im Amt gesehen", sagte Strack-Zimmermann.

Die Bundeswehr durchlebe gerade "extrem herausfordernde Zeiten", sagte die Liberale. "Jetzt jemanden zu nehmen, der von der Materie keine Ahnung hat, zeigt einfach, dass Herr Mützenich null Bock auf die Institution Bundeswehr hat." Die FDP werde bei der Abstimmung im Bundestag "definitiv" nicht für Högl stimmen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, begrüßte hingegen die Nominierung der SPD-Bundestagsabgeordneten grundsätzlich. "Eva Högl ist eine erfahrene Parlamentarierin, die sich über Fraktionsgrenzen hinaus Anerkennung verschafft hat", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie könne sicher eine Behörde leiten. "Ihr Interesse an und Nähe zu den Soldatinnen und Soldaten sollte sie nun darlegen."

"Anwalt der Soldaten"

Der Wehrbeauftragte wird alle fünf Jahre in einer geheimen Wahl vom Bundestag gewählt. Er wacht über den Zustand der Bundeswehr und ist zugleich Ansprechpartner für die Belange der Soldaten. Er wird deshalb auch als ihr Anwalt betrachtet. Das Amt ist überparteilich.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. April 2020 um 16:00 Uhr.

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