Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring im Pressegespräch | Bildquelle: dpa

CDU nach Thüringen-Wahl Keine AfD-Tolerierung, keine "Grauzonen"

Stand: 06.11.2019 17:52 Uhr

Eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der AfD? Dieses Angebot der Rechtspopulisten hat die Thüringer CDU abgelehnt. Während die Bundes-CDU weiter zuspitzt, warb Landeschef Mohring für "Meinungsfreiheit".

Die Thüringer CDU hat das Angebot der AfD, sie in einer Minderheitsregierung zu tolerieren, offiziell abgelehnt. Die Fraktion habe mehrheitlich dafür votiert, die Offerte von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nicht anzunehmen, teilte der CDU-Landeschef Mike Mohring mit. Bei der Abstimmung habe es zwei Gegenstimmen gegeben. "Die Beschlusslage der CDU Deutschland gilt", sagte Mohring. Auf dem Parteitag in Hamburg hatte die CDU entschieden, keine Koalition oder eine ähnliche Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten einzugehen.

Der Landesvorsitzende Mike Mohring machte deutlich, dass seine Partei weder eine Koalition mit der Linken oder der AfD, noch eine andere Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien anstrebe. Auch eine "Grauzone dazwischen" werde es nicht geben.

Ziemiak schimpft, Mohring will es aushalten

Zugleich stellte sich Mohring aber demonstrativ vor Parteimitglieder, die Gespräche mit der Linken oder der AfD wollen. "Eine Partei muss aushalten, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, auch wenn sie sie nicht teilt", so Mohring. "Sonst kann Meinungsfreiheit nicht funktionieren." Ein Satz, der sich offensichtlich auf die harsche Kritik der Bundespartei an den Planspielen von 17 CDU-Politiker aus Thrüringen bezieht. Generalsekretär Paul Ziemiak hatte in den tagesthemen derartige Gedankenspiele als "irre" bezeichnet. "Es geht hier nicht um taktische Spielchen oder Mehrheitsverhältnisse. Hier geht es um die Grundsätze der CDU", sagte Ziemiak.

Allein die Einordnung der AfD als bürgerliche Partei durch Höcke stößt auf Ziemiaks vehementen Widerspruch. "Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0", sagte er in einem Gastbeitrag auf "Spiegel online". Jede Form der Zusammenarbeit wäre ein "Verrat an unseren christdemokratischen Werten".

CDU nach Thüringen-Wahl
nachtmagazin 00:05 Uhr, 07.11.2019, Katrin Fischer, MDR

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Höckes Angebot

Höcke hatte in einem Schreiben an die beiden Landesparteichefs angeregt, "gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen". "Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum 'Weiter so' unter Rot-Rot-Grün", heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben.

Der ebenfalls angesprochene Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich lehnte das Angebot ab. Man halte an dem Entschluss fest, "mit Herrn Höcke und seiner Partei keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit einzugehen."

Mohring holt nur 66 Prozent

Die Offerte erfolgt vor dem Hintergrund einer äußerst schwierigen Regierungsbildung in Thüringen nach der Wahl im Oktober. Danach hat Rot-Rot-Grün keine Mehrheit im Parlament mehr. Die CDU war auf dem dritten Rang gelandet.

Für dieses schlechte Abschneiden bekam der Landesvorsitzende Mohring heute die Quittung: Bei der konstituierenden Fraktionssitzung wurde er nur mit zwei Dritteln der Stimmen zum Vorsitzenden wiedergewählt: 14 Abgeordnete stimmten für ihn, sieben gegen ihn. Mohring, der seit 2008 Fraktionschef ist, hatte keinen Gegenkandidaten. Das Ergebnis sei ehrlich und "angesichts der Stimmungslage plausibel", sagte er. Nach der Landtagswahl 2014 hatte er noch 100 Prozent Zustimmung erhalten.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. November 2019 um 18:15 Uhr in den Nachrichten.

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