Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke  | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

AfD-Richtungsstreit Widerstand gegen den "Flügel" wächst

Stand: 19.03.2020 10:01 Uhr

Mehrere Spitzenfunktionäre westlicher AfD-Landesverbände haben den Bundesvorstand aufgefordert, dem rechtsextremen "Flügel" Einhalt zu gebieten. NRW fordert die Auflösung der Gruppierung.

Die beiden Führungspersönlichkeiten des Rechtsaußen-Flügels der AfD, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, geraten jetzt auch in ihrer Partei massiv unter Beschuss. Mehrere Spitzenfunktionäre westlicher AfD-Landesverbände forderten den Bundesvorstand der Partei auf, der Gruppierung Einhalt zu gebieten.

Auch Ordnungsmaßnahmen gegen den "Flügel"-Gründer und Thüringer Landesvorsitzenden Höcke und den zweiten "Flügel"-Frontmann, Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz, sind im Gespräch. Der Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen dringt sogar auf eine vollständige Auflösung der informellen Vereinigung, die nach Schätzungen des Verfassungsschutzes rund 7000 Anhänger hat.

Die Auflösung des "Flügels" und weitere Maßnahmen seien geeignet, "wieder Ruhe in unsere Partei einkehren zu lassen und die bereits begonnene Austrittswelle zu stoppen", heißt es in einem Brief, den der NRW-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen am Mittwoch an die beiden Parteichefs, Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, schickte.

Der Bundesvorstand will sich am kommenden Freitag - ungeachtet der Coronavirus-Krise - in Berlin treffen. Es heißt, auch der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland wolle kommen. Dann soll dem Vernehmen nach darüber beraten werden, wie die Partei auf die jüngste Entscheidung des Verfassungsschutzes reagieren sollte. Ob dann direkt schon ein Beschluss gefasst wird, ist aber noch offen.

AfD-Mitglieder drohen mit Austritt

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge will, dass dann auch eine Rede Höckes bei einem "Flügel"-Treffen in Sachsen-Anhalt zur Sprache kommt. Außerdem thematisiert Junge in dem Brief an die Parteivorsitzenden einen Bericht des "Spiegel" zu einer früheren Mitgliedschaft von Kalbitz in der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), die dieser bestreitet. Die Gruppierung war 2009 verboten worden.

Das Bundesinnenministerium erklärte damals, die HDJ versuche, Kindern und Jugendlichen in Ferienlagern nationalsozialistische und rassistische Ideen einzuimpfen. Die Gruppierung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet: Wer dort Mitglied war, darf in der AfD nicht aufgenommen werden.

In einem internen Schreiben, das Junge, diese Woche an Parteifreunde verschickte, und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es:

"Ich erhalte aus allen Teilen des Landes empörte Meldungen und die unübersehbare Bereitschaft die Partei zu verlassen, wenn jetzt nicht entschlossen reagiert wird."

Er erwarte "eine harte Ordnungsmaßnahme gegen Höcke und die Löschung der Mitgliedschaft von Kalbitz wegen falscher bzw. lückenhafter Angaben bei Eintritt".

Junge schrieb an den Parteivorstand: "Mein weiteres Engagement in der Partei mache ich von Eurer Entscheidung am Freitag abhängig!"

Uwe Junge | Bildquelle: picture alliance / Thomas Frey/d
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Uwe Junge sagt, die "herabwürdigenden Aussagen von Björn Höcke gegenüber den innerparteilichen Kritikern" seien unerträglich.

Wortspiel mit Auschwitz?

Zuvor hatte in der AfD eine Videoaufnahme die Runde gemacht, die eine Ansprache Höckes bei einem Treffen von "Flügel"-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt am 6. März zeigt. Darin ist zu hören, wie er sagt: "...die nicht in der Lage sind, Disziplin zu leben. Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden sollten."

Auf Höckes Äußerung angesprochen, sagte Kalbitz am Dienstag vor Journalisten in Potsdam: 

"Es gibt keine Wortspiele mit Auschwitz. Das ist hanebüchener Unsinn. Das ist eine relativ billige Konstruktion, das liegt natürlich durch diese sprachliche Analogie nahe, und man kann sich darüber streiten, ob das besonders glücklich war, aber das jetzt in diesen (...) Kontext zu setzen, ist einfach unlauter, es ist billig, und es ist niveaulos."

Höcke selbst hatte am Montag auf seiner Facebook-Seite kritisiert, hier werde nun wieder "das alte Spiel der bösartigen Auslegung von Textpassagen" gespielt.

Unterdessen wehrt sich Höcke juristisch gegen eine Äußerung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Er habe gegen Haldenwang wegen einer Aussage, dass "ich den Parlamentarismus schlecht geredet hätte", Strafanzeige gestellt, sagte Höcke in einem Video, das er am Dienstag bei Facebook verbreitete.

Er bezieht sich auf Haldenwangs Äußerungen bei einer Pressekonferenz vergangene Woche. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt sagte, dass ihm bislang kein Eingang einer Strafanzeige Höckes gegen Haldenwang bekannt sei.

Neuer Wirbel um den "Flügel" der AfD
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
18.03.2020 11:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. März 2020 um 09:00 Uhr.

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