Ein Transporter imit der Aufschrift "Friedensfahrzeug" am Rand des Katastrophengebiets  | dpa

Nach Hochwasserkatastrophe Behörden warnen vor "Querdenker"-Aktionen

Stand: 22.07.2021 16:17 Uhr

In den Hochwassergebieten wird Hilfe dringend gebraucht - doch auch Strömungen wie die "Querdenker"-Bewegung versuchen, diese Notlage zu nutzen. Polizei und Bundesregierung warnen vor Falschmeldungen und unseriösen Spendenaufrufen.

In den vom Hochwasser zerstörten Gebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen laufen die Bergungs- und Aufräumarbeiten. Bundesländer, Organisationen, aber auch Privatpersonen bieten ihre Unterstützung an. Doch nicht immer kommen die Hilfsangebote aus seriösen Quellen.

So kursieren auf Social-Media-Kanälen Spendenaufrufe, hinter denen offenbar Anhänger des extremistisch eingestellten Teils der "Querdenker"-Szene steht, wie der SWR berichtet. Auch der HNO-Arzt Bodo Schiffmann, gegen den bereits wegen Volksverhetzung ermittelt wurde, hat ein solches Spendenkonto ins Leben gerufen, auf dem bereits rund eine halbe Million Euro eingezahlt worden sein sollen.

Bundesregierung verweist auf offizielles Informationsangebot

Das Bundesinnenministerium warnte in einer schriftlichen Stellungnahme ausdrücklich davor, sich an solchen Spendenaktionen zu beteiligen:

Es wird dazu geraten, ein breites Informationsangebot zu nutzen, um sich über Möglichkeiten zur wirksamen Hilfeleistung zu informieren, und sich ausschließlich an Spendenaktionen zu beteiligen, die von offiziellen Hilfsorganisationen organisiert werden.

Ebenso wie das Bundesinnenministerium rief auch die Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, dazu auf, sich auf offiziellen Webseiten und autorisierten Social-Media-Kanälen über das aktuelle Einsatzgeschehen zu informieren sowie über Möglichkeiten, zu helfen und zu spenden.

Gleichzeitig warnte die Bundesregierung auf ihrer Internetseite neben unseriösen Spendenaufrufen auch vor Falschmeldungen, die über die Lage in den vom Hochwasser betroffenen Regionen verbreitet würden.

Polizei stellt sich Falschmeldungen entgegen

Eine dieser Meldung besagt etwa, Polizei und Hilfsorganisationen würden schon jetzt damit beginnen, ihre Einsatzkräfte vor Ort zu reduzieren. Die Polizei in Koblenz teilte mit, im besonders heftig von der Katastrophe betroffenem Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz seien Fahrzeuge unterwegs gewesen, die eben diese Nachricht per Lautsprecher verbreitet hätten. Die Autos hätten die Aufschrift "Friedensfahrzeug" getragen. Auch bei einer Pressekonferenz am Donnerstag betonte die Polizei nochmals, dass keine Einsatzkräfte aus den Regionen abgezogen werden.

Die Aktivitäten der "Querdenker"-Szene, aber auch rechtsextremer Gruppen, in Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe werde von der Polizei beobachtet, versicherte ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: "Wenn Personen aus diesem Spektrum sich da öffentlich darstellen, geht das an uns nicht vorbei. Wir bewerten das polizeilich."

Behörden schließen Familienzentrum

Auch der Verein "Eltern stehen auf" steht im Verdacht, die extremistischen Ansichten der "Querdenker" zu vertreten. In der Vergangenheit hatten Mitglieder des Vereins etwa gegen das Impfen von Kindern gegen das Coronavirus oder gegen das Tragen von Schutzmasken mobil gemacht. In Bad Neuenahr-Ahrweiler hatte der Verein in einer Grundschule ein Familienzentrum eröffnet und die Betreuung von Kindern angeboten.

Das zuständige Landesjugendamt schloss das Zentrum. Zum einen verwiesen die Behörden auf die mangelnden Voraussetzungen wie fehlende Strom- und Wasserversorgung in der Grundschule. Zum anderen betonte Detlef Placzek, Präsident des Landesjugendamtes: "Bei aller Not, die vor Ort herrscht, müssen Kinder von qualifiziertem Personal betreut werden."

Grünen-Fraktionschef spricht von "schamlosem" Vorgehen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz verurteilte das Auftreten der "Querdenker"-Anhänger in den Hochwassergebieten scharf. "Dass Querdenker, Reichsbürger, Holocaustleugner und andere Rechtsextremisten vor dem Leid der Menschen und der Tragödie des Hochwassers versuchen, ihren persönlichen Tag X zu zelebrieren, ist einfach schamlos", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Behinderung der Einsatzkräfte und bewusste Schwächung staatlicher Infrastrukturen sei nicht nur kontraproduktiv, sondern unter Umständen auch strafbar.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Juli 2021 um 03:35 Uhr.