Schutt, Bäume und sogar Autos sind nach dem Hochwasser an einer Ahrbrücke in Rheinland-Pfalz hängengeblieben. | dpa

Nach Unwetterkatastrophe Der Druck wächst beim Thema Klimaschutz

Stand: 19.07.2021 11:11 Uhr

CSU-Chef Söder fordert einen "Klima-Ruck", Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock einen schnelleren Kohleausstieg und Umweltministerin Schulze mehr erneuerbare Energien. Angesichts des Hochwassers ist klar: Klimaschutz muss Priorität haben.

Angesichts der Hochwasserkatastrophe in mehreren Bundesländern steht der Klimaschutz ganz oben auf der Tagesordnung. Die Politik dringt mehrheitlich auf verstärkte Maßnahmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte im ARD-morgenmagazin einen "Klima-Ruck" für Deutschland. Das Unwetter mit verheerenden Folgen vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber auch im Südosten Bayerns nannte er einen Weckruf.

Für Mittwoch kündigte Söder eine Regierungserklärung an. Dabei werde es nicht nur darum gehen, Ziele zu definieren, sondern das auch finanziell mit einem Klimaprogramm zu hinterlegen. Klimaschutz sei keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Vernunft und der Ethik. Es gehe darum, die Heimat stärker zu schützen und zu überlegen, welche Welt man Kindern und Kindeskindern übergeben wolle.

Baerbock: Kohleausstieg vorziehen

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, forderte, sich sowohl um mehr Klimaschutz und Vorsorgemaßnahmen zu kümmern als auch neue Wege einzuschlagen. "Das ist kein Entweder-oder zwischen Klimavorsorge, Klimaanpassung und Klimaschutz, sondern ein Dreiklang, der eigentlich in den ganzen Klimaschutzverträgen weltweit auch genauso beschlossen ist", sagte sie ebenfalls im ARD-morgenmagazin.

Zudem verlangte Baerbock, den Hochwasserschutz an einer extremen Erderwärmung auszurichten. "Die Klimawissenschaft kann sehr genau berechnen, was in den nächsten Jahren passieren wird. Wir sollten genau zuhören, was droht und etwa den Hochwasserschutz an Worst-Case-Szenarien ausrichten", sagte Baerbock dem "Spiegel". Dafür müsse den Städten und Gemeinden von Bund und Ländern Geld zur Verfügung gestellt werden.

Die Grünen-Politikerin warb dafür, den Kohleausstieg vorzuziehen und den Ausbau der erneuerbaren Energien schnell zu verdreifachen. Es mache für das Klima einen großen Unterschied, "ob die Emissionen schon in den nächsten Jahren deutlich sinken oder erst nach 2030", so Baerbock.

Klima-Sofortprogramm der Regierung

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland": "Welche Folgen Zaudern und Zögern beim Klimaschutz haben kann, führt uns die dramatische Situation in den Hochwasserregionen eindringlich vor Augen." Schulze erklärte, es liege ein Klima-Sofortprogramm vor, das von der neuen Bundesregierung nach der Wahl umgehend umgesetzt und erweitert werden könne. Der Kabinettsbeschluss vom Juni sieht zusätzlich acht Milliarden Euro im Bundeshaushalt vor, die zur Minderung von Treibhausgasemissionen vor allem in den Bereichen Gebäude, Industrie und Verkehr ausgegeben werden sollen.

Am wichtigsten sei der Ausbau erneuerbarer Energien, sagte Schulze. Es würden dringend mehr Flächen für Wind- und Solaranlagen gebraucht. Nötig sei auch ein verschärftes Tempolimit: "Es führt sofort zu weniger CO2-Ausstoß und kostet nichts", sagte die Ministerin.

Klimaschutz verbunden mit Anpassungsstrategie

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, forderte bessere Vorsorgemaßnahmen. Durch den Klimawandel würden sich Extremwetterlagen vermutlich häufen. Deswegen muss neben der sofortigen Hilfe und den notwendigen Anstrengungen, den Klimawandel aufzuhalten, auch eine starke Anpassungsstrategie stehen, sagte er dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland". Dazu gehörten Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme und Überflutungsflächen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 19. Juli 2021 um 08:09 Uhr.