Ein von der Flut beschädigtes Haus wird abgerissen.  | dpa

Wiederaufbau nach Hochwasser 200 Millionen Euro Soforthilfe aus NRW

Stand: 22.07.2021 15:56 Uhr

Nordrhein-Westfalen ist schwer von der Hochwasser-Katastrophe betroffen, die Landesregierung stellt nun Soforthilfen in einer Höhe von 200 Millionen Euro bereit. Auch andere Bundesländer wollen sich beteiligen.

Eine Woche nach dem Unwetter stellt die NRW-Landesregierung eine erste Soforthilfe für die betroffenen Menschen, Unternehmen und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereit. Das hat das Landeskabinett in einer Sondersitzung beschlossen. Auch mehrere andere Bundesländer haben ihre Bereitschaft signalisiert, die geplante Aufbauhilfe für die Hochwassergebiete finanziell zu unterstützen - dazu gehören Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Bremen.

Geld soll schnell und unbürokratisch fließen

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte: "Die Hilfen können ab sofort beantragt werden." Die Auszahlungen könnten schnell erfolgen. "Damit ist ein wichtiger Schritt getan, die drängendste Not der Menschen zumindest ein Stück weit zu lindern", betonte er. Soforthilfen gebe es für vier Gruppen: Privatbürger, Wirtschaft, Landwirte und Kommunen.

Laschet sagte weiter, dass die Anträge auf Hilfe unbürokratisch beantragt werden könnten, eine Bedürftigkeitsprüfung werde es nicht geben. "Wir lassen die Menschen und die Kommunen nicht alleine", betonte er. Bei der bereitgestellten Summe handele es sich um eine erste Hilfe. Sollte mehr Geld erforderlich sein, werde auch mehr zur Verfügung gestellt.


Maximal 3.500 Euro pro Haushalt

Zusätzlich zu einem Sockelbetrag von 1.500 Euro pro Haushalt stünden für jede weitere Person aus dem Haushalt 500 Euro bereit. Insgesamt würden an einen Haushalt maximal 3.500 Euro ausgezahlt. Die Auszahlung erfolge über die Städte und Gemeinden. Unternehmen, Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige, die von den Überflutungen betroffenen sind, könnten für jede betroffene Betriebsstätte eine Hilfe in Höhe von 5.000 Euro erhalten.

Die Soforthilfen seien in enger Abstimmung mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung erarbeitet worden, deren Bundesland ebenfalls schwer getroffen wurde. Auf beiden Seiten der Landesgrenzen solle es die gleichen Leistungen geben, sagte Laschet.

Sachsen-Anhalt zeigt sich solidarisch

Aber auch andere Bundesländer wollen helfen: "Sachsen-Anhalt wird sich solidarisch an den finanziellen Herausforderungen durch einen Aufbaufonds beteiligen", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff der "Rheinischen Post". "Dieselbe Solidarität hat Sachsen-Anhalt ja auch im Jahr 2013 vom Bund und den Bundesländern erfahren."

Sachsen: Selbst Solidarität erfahren

Ähnlich äußerte sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Sachsen hat im Zuge der vergangenen Hochwasserkatastrophen selbst eine große Solidarität erfahren. Es ist deshalb selbstverständlich, dass sich der Freistaat an der geplanten Wiederaufbauhilfe beteiligen wird."

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte dem RND, selbstverständlich zeige sich Bremen solidarisch und werde den Wiederaufbau in West- und Süddeutschland unterstützen.

"Thüringen wird sich in gebotenem Maße an solidarischen Hilfsfonds beteiligen", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow laut "Handelsblatt". Darüber hinaus brauche es aber endlich ein gesamtstaatliches Bekenntnis zu einem System eines verpflichtenden Ausgleichs von Elementarschäden.

Das hessische Finanzministerium verwies der Zeitung zufolge darauf, dass die Finanzlage der Länder durch die Folgen der Corona-Pandemie bereits angespannt sei: "Die Länder erwarten vom Bund einen Vorschlag, der dieser Lage Rechnung trägt und eine Überforderung der Landesfinanzen vermeidet."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verwies nach dem Bericht des RND zunächst auf die Soforthilfe. "Über einen längerfristigen Wiederaufbaufonds wird man noch sprechen müssen, auch wie dieser ausgestaltet werden könnte", sagte er.

Heil verspricht Hilfe der Arbeitsagentur

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sicherte Unternehmen und Arbeitnehmern in den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen mehr Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit zu. "In dieser dramatischen Krise geht es um einen Dreiklang: Erstens den Menschen akut zu helfen, zweitens eine finanzielle Soforthilfe zu schaffen und drittens nach dem Wiederaufbau der Infrastruktur die längerfristige Unterstützung für Unternehmen und Arbeitsplätze sicherzustellen", sagte Heil der "Rheinischen Post". "Wir werden verstärkt mit Hilfe der Mittel der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen sichern", sagte der Minister.

Das Kurzarbeitergeld sei nicht nur ein Instrument für eine kurzfristige Konjunkturkrise, sondern es könne den Beschäftigten und Unternehmen in den betroffenen Regionen in ihrer Not auch helfen. "Wenn es notwendig ist, werde ich nicht zögern, die in der Corona-Krise verbesserten Kurzarbeitergeld-Regeln über Ende September hinaus zu verlängern. Das prüfen wir jetzt", sagte Heil.

Eine Woche nach dem Beginn der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands hatte die Bundesregierung am Mittwoch eine Soforthilfe von zunächst 200 Millionen Euro beschlossen. Mittel in derselben Höhe sollen die betroffenen Länder beisteuern, so dass insgesamt bis zu 400 Millionen Euro bereitstehen. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Nach der Hochwasserkatastrophe von 2013 hatten Bund und alle Länder den milliardenschweren Wiederaufbau gemeinsam finanziert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Juli 2021 um 07:15 Uhr.