Christian Hirte | Bildquelle: dpa

Nach Kemmerich-Glückwunsch Ostbeauftragter Hirte gibt Amt auf

Stand: 08.02.2020 12:04 Uhr

Offenbar auf Druck von Kanzlerin Merkel gibt der Ostbeauftragte der Bundesregierung sein Amt auf. Hirte hatte die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen begrüßt und den neuen Amtsinhaber als Kandidat der Mitte gelobt.

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist nach eigenen Angaben auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgetreten. Das teilte der CDU-Politiker in einer Twitter-Nachricht mit, deren Echtheit bestätigt wurde.

Regierungssprecher Seibert teilte kurz darauf mit, Merkel habe die Entlassung Hirtes in Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen. Das Amt des Bundesbeauftragten ist in diesem Ministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.

Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte nach der Wahl Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten per Twitter gratuliert und geschrieben: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats." SPD und Opposition hatten daraufhin seinen Rückzug gefordert.

SPD begrüßt Schritt

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee begrüßte den Rücktritt und forderte weitere Konsequenzen in der CDU. Die Entscheidung sei "unausweichlich und längst überfällig", schrieb Tiefensee auf Twitter. Hirte dürfe aber nicht als Bauernopfer die einzige Konsequenz bei der CDU sein.

Hirte war nicht der einzige Bundespolitiker, der Kemmerich gratuliert hatte. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet.

Der 43-Jährige ist auch Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand. Ob der Wirtschaftsanwalt diesen Posten behält, ist noch unklar. Offen ist auch, zu wann Hirte sein Amt räumen wird. Die Parteispitzen der Großen Koalition wollten sich am Mittag in Berlin im Koalitionsausschuss treffen. Hintergrund ist die Krise nach den Ereignissen dieser Woche in Thüringen.

Hirte ist Rechtsanwalt, verheiratet und Vater von drei Kindern. 2008 kam er als Nachrücker in den Bundestag und gewann bei den Wahlen 2009, 2013 und 2017 das CDU-Direktmandat. 2018 war er zum Ostbeauftragten ernannt worden und löste damit die SPD-Politikerin Iris Gleicke ab, die nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte.

Reaktionen auf den Rauswurf des Ostbeauftragten Hirte
Sabine Henkel, ARD Berlin
08.02.2020 15:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Februar 2020 um 11:14 Uhr.

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