Polizisten bewachen am 23.08.2015 die Einfahrt zum Parkplatz vor dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau
Hintergrund

Hintergrund Wann kann eine Demo verboten werden?

Stand: 28.08.2015 15:15 Uhr

Egal ob Fest oder Demonstration - bei "polizeilichem Notstand" gilt ein Versammlungsverbot. Die rechtlichen Hürden dafür sind hoch .

Frank Bräutigam

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

In den Polizeigesetzen der Bundesländer gibt es die Möglichkeit, Versammlungsverbote unter Berufung auf einen "polizeilichen Notstand" auszusprechen, also wenn die Behörden zu wenig Einsatzkräfte haben.

Im sächsischen Polizeigesetz steht die grundsätzliche Befugnis für so ein Verbot in § 7 ("Maßnahmen gegenüber Unbeteiligten"). Allerdings: die rechtlichen Hürden dafür sind sehr hoch. Denn es handelt sich ja um ein behördliches Verbot auch gegenüber Menschen, von denen gar keine Gefahr ausgeht. Beispiel: Verbot eines friedlichen Festes, weil gewaltsame Demonstrationen dagegen geplant sind, denen die Behörden aus ihrer Sicht nicht Herr werden können.

Voraussetzung für ein Verbot ist laut Gesetz, dass auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht verhindert werden kann, insbesondere wenn die eigenen Mittel der Polizei nicht ausreichen.

Polizisten bewachen am 23.08.2015 die Einfahrt zum Parkplatz vor dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau

Polizisten bewachendie Einfahrt zum Parkplatz vor dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau.

Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes

Das Bundesverfassungsgericht hat von Behörden vor Ort immer wieder gefordert, dass sie genau belegen können, warum es tatsächlich nicht genügend Einsatzkräfte gibt. Das Anfordern von Verstärkung aus anderen Bundesländern muss eine große Rolle spielen. Außerdem fordert das höchste Gericht die Prüfung, ob man zum Beispiel durch Änderungen des Versammlungsortes einen polizeilichen Notstand vermeiden kann. Unter anderem diese Vorgaben prüfen auch die Verwaltungsgerichte vor Ort bei entsprechenden Eilanträgen von Bürgern.

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KOMMENTARE

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Schaefer 28.08.2015 • 16:25 Uhr

Vorsicht Polizei

Bitte die Gewaltenteilung nicht durch die Hintertür aushebeln. Erinnern wir uns an die von der Polizei verbotene Fahrradveranstaltung in Frankfurt. Nachher stellt sich raus, es war heiße Luft. Demonstrationen sind ein Grundrecht! Egal ob es der Polizei gefällt oder nicht. Bitte keine Prügelorgien durch die Polizei wie bei Stuttgart 21. Den Flüchtlingen muss geholfen werden aber nicht auf Kosten der Demokratie