Kardiologe und MTA | Bildquelle: picture alliance / Klaus Rose

Einwanderungsgesetz Die wichtigsten Punkte des Entwurfs

Stand: 20.11.2018 17:54 Uhr

Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor - und was wurde aus dem "Spurwechsel"? Die Eckpunkte im Überblick.

Lange wurde es diskutiert - nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen.

Keine Beschränkung auf bestimmte Berufe

Wer als ausländische Fachkraft oder Hochschulabsolvent einen Arbeitsplatz vorweisen kann, soll dem Entwurf zufolge in jedem Beruf arbeiten können, zu dem ihm seine Qualifikation befähigt - soweit diese hier anerkannt ist. Die bisherige Beschränkung auf so genannte Engpassberufe, in denen Fachkräfte händeringend gesucht werden, entfällt damit. Außerdem wird im Grundsatz auf die Vorrangprüfung verzichtet - bisher musste immer erst geprüft werden, ob nicht ein einheimischer Bewerber Vorrang hätte. Allerdings soll es zum Schutz deutscher Arbeitnehmer möglich sein, die Vorrangprüfung beizubehalten oder kurzfristig wieder einzuführen, wenn die Arbeitsmarktsituation in einer bestimmten Region dies nahelegt.

Arbeitssuche

Beruflich qualifizierte Fachkräfte und Akademiker sollen auch ohne konkretes Jobangebot sechs Monate lang zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen können. Sozialleistungen sollen sie in dieser Zeit nicht beziehen. Sie müssen so gut Deutsch sprechen, wie es für eine Tätigkeit ihrer Qualifikation erforderlich ist. Vor der Einreise muss nachgewiesen werden, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Das Arbeitsministerium darf per Verordnung Berufsgruppen festlegen, für die keine Aufenthaltserlaubnis zur Jobsuche erteilt wird. Wer unter 25 Jahren ist, darf auch für sechs oder neun Monate kommen, um einen Ausbildungs- oder Studienplatz zu suchen.

Für studierte Fachleute waren die Hürden zuvor bereits verringert worden. Für sie gibt es zum Beispiel seit 2012 die "Blaue Karte" als Arbeitserlaubnis, die an eine Arbeitsplatzzusage und ein Mindestgehalt gebunden ist. Sie wurde seither mehr als 80.000 Mal vergeben. 

Ausländische Qualifikationen

Viele Ausländer haben einen Berufsabschluss, der hierzulande nicht anerkannt wird. Es soll nun "eine begrenzte Möglichkeit" geschaffen werden, "unter bestimmten Voraussetzungen" eine im Ausland erworbene Berufsausbildung erst nach der Einreise in Deutschland anerkennen zu lassen. Die bereits bestehende Möglichkeit, einen entsprechenden Abschluss für Deutschland nachzuholen, soll weiter ausgebaut werden. Liegt ein konkretes Arbeitsplatzangebot vor und fehlen dem Interessenten nur geringe Qualifikationen, soll der Arbeitgeber es ermöglichen, diese nachträglich zu erwerben.

"Beschäftigungsduldung" statt "Spurwechsel"

Lange hatte die Koalition darüber gestritten, ob abgelehnten Asylbewerbern ein sogenannter "Spurwechsel" vom Asyl- in das Einwanderungsverfahren eröffnet werden soll - wenn sie gut integriert sind sowie einer Arbeit nachgehen und gute Sprachkenntnisse haben.

Der Entwurf sieht nun eine zweijährige "Beschäftigungsduldung" vor. Diese gilt für Flüchtlinge, die einen Job haben, sich ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und gut integriert sind. Zudem müssen sie seit mindestens eineinhalb Jahren mit mindestens 35 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig beschäftigt und seit mindestens zwölf Monaten geduldet sein. Sie dürfen auch nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden sein - wobei bestimmte Geldstrafen wegen des Verstoßes gegen das Aufenthalts- oder Asylgesetz nicht berücksichtigt werden. 

Ausbildungsduldung

Die Regelung, dass abgelehnte Asylbewerber in der Ausbildung nicht abgeschoben werden sollen und nach Abschluss der Lehre noch zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen, wird ausgedehnt auf Helferberufe. Die Drei-plus-Zwei-Regelung soll zudem in allen Bundesländern einheitlich angewendet werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. November 2018 um 18:00 Uhr.

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