EU-Flaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel | REUTERS

Knapp 26 Milliarden für Deutschland EU-Gelder aus Hilfsfonds können fließen

Stand: 13.07.2021 14:56 Uhr

Deutschland wird bald die ersten Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds der EU erhalten. Die EU-Finanzminister akzeptierten die milliardenschweren Finanzhilfen für insgesamt zwölf Länder. Ungarn ist noch nicht dabei.

Die ersten Gelder aus dem EU-Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise können nun ausgezahlt werden. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten stimmten in Brüssel den vorgelegten Aufbauplänen von zwölf Ländern zu. Die Staaten können die Mittel aus der sogenannten EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) nun einsetzen, teilten die EU-Länder mit. "Die heutigen Ratsbeschlüsse sind der letzte Schritt, bevor die Mitgliedstaaten Zuschuss- und Darlehensvereinbarungen mit der Kommission schließen und die ersten Mittel zur Umsetzung ihrer nationalen Pläne erhalten können", hieß es.

Zu den zwölf Staaten gehören neben Deutschland auch Frankreich, Spanien und Italien. Diese Länder erhielten "in den kommenden Wochen" eine Anzahlung von 13 Prozent der ihnen zugesagten Summen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Dafür müssten noch einige administrative Formalitäten erledigt werden. Die Zustimmung zu den Plänen werde "Vertrauen in die Märkte, in die Länder stärken" und den Beginn von Investitionen und Reformen erlauben, sagte der Italiener weiter.

Insgesamt stehen 672,5 Milliarden Euro zur Verfügung

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr den beispiellosen Corona-Hilfsfonds im Gesamtumfang von 672,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Deutschland stehen aus dem Topf bis zu 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen zu, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Bundesregierung will 90 Prozent dieser Gelder für den Klimaschutz und die Digitalisierung verwenden.

Spanien und Italien sind mit jeweils rund 70 Milliarden Euro bis 2026 die größten Empfänger von Zuschüssen aus dem Corona-Aufbaufonds der EU. Frankreich wird rund 40 Milliarden Euro erhalten, die es nicht zurückzahlen muss. Die weiteren Länder, deren Pläne nun ebenfalls bewilligt wurden, sind Österreich, Belgien, Dänemark, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Polen und die Slowakei.

Finanzpläne von 13 Ländern werden noch geprüft

In ihren nationalen Ausgabenplänen mussten die Länder bestimmte Kriterien erfüllen. So müssen mindestens 37 Prozent der Mittel in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden und 20 Prozent in Digitalisierung. Von den 27 EU-Ländern haben bislang lediglich Bulgarien und die Niederlande ihre Vorhaben zur Verwendung der Gelder noch nicht in Brüssel eingereicht.

Die anderen 13 Ausgabenpläne werden derzeit noch von der EU-Kommission geprüft. Besonders der Plan Ungarns unterliegt verschärfter Beobachtung. Die Regierung in Budapest war zuletzt wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Informationseinschränkung über Homosexualität aus Brüssel scharf kritisiert worden und liegt auch in vielen weiteren Bereichen mit den EU-Institutionen über Kreuz.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Juli 2021 um 12:00 Uhr.