Leerer Plenarsaal des Hessischen Landtags in Wiesbaden | Bildquelle: dpa

Vor Landtagswahl Warum die GroKo nervös auf Hessen blickt

Stand: 27.10.2018 16:00 Uhr

Für die Große Koalition in Berlin steht bei der morgigen Hessen-Wahl viel auf dem Spiel. Die Folgen für den Bund hängen mehr davon ab, wer künftig in Wiesbaden regiert, als von Prozentzahlen.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Mit welcher Bedeutung dieser Tage in Kommentarspalten und öffentlichen Wortmeldungen die bevorstehende Landtagswahl in Hessen aufgeladen wird, ist kaum zu überbieten. Von einer "Schicksalswahl" ist die Rede, die über ein Fortbestehen der Großen Koalition im Bund entscheiden werde und insbesondere über die Zukunft der Kanzlerin.

Und in der Tat, egal mit wem man derzeit spricht im politischen Berlin, alle halten quasi alles für möglich. Sowohl, was die künftigen Koalitionsoptionen in Hessen betrifft, als auch in Bezug auf die bundespolitischen Konsequenzen. Auch dass diese Wahl relativ folgenlos bleiben wird und sich im Berliner Politikbetrieb - zumindest noch eine Zeit lang - nicht viel verändern wird, ist möglich.

Fällt mit Bouffier auch Merkel?

Doch bei aller Unvorhersehbarkeit: Einen symbolischen Markstein wird es bei der Hessenwahl wohl geben, meint der Parteienforscher Thorsten Faas. Nämlich die Frage, ob Volker Bouffier als Ministerpräsident im Amt bleibt oder nicht. Wenn er als Merkel-Vertrauter und Verbündeter fällt, so wird es wohl auch für die Kanzlerin sehr eng werden.

CDU-Chefin Angela Merkel steht bei einem Wahlkampfauftritt neben Hessens Ministerpräsident Bouffier | Bildquelle: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutte
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Welche Folgen für Angela Merkel hätten eine Abwahl von Hessens Ministerpräsident Bouffier?

Denn: 60 Prozent der Bürger in Hessen sind laut einer Umfrage von infratest dimap zufrieden mit der Arbeit ihrer Landesregierung. Da liegt es auf der Hand, dass die derzeit miserablen Umfragewerte der CDU auf den schlechten Ruf der Union beziehungsweise der Regierung im Bund zurückgeht. Denn mit der Arbeit der Bundesregierung sind der Umfrage zufolge zugleich 70 Prozent der Befragten in Hessen unzufrieden.

Ergebnis könnte dynamische Entwicklung in Gang bringen

Zum anderen ist die Frage, ob die Unzufriedenen innerhalb der CDU eine mögliche weitere Wahlschlappe einfach hinnehmen würden. Es könnte eine Dynamik in Gang gebracht werden, die sich dann nur noch schwer aufhalten lässt. Inzwischen scheint in der Partei vieles möglich, was vorher undenkbar war.

Sollte Bouffier fallen, wer weiß, ob sich dann nicht ein ernsthafter Gegenkandidat gegen Angela Merkel bei der Wahl zum Parteivorsitz im Dezember aus der Deckung traut. Und dass er oder sie womöglich auch gewinnen könnte - seit der überraschenden Wahl von Ralph Brinkhaus zum Unionsfraktionschef scheint auch das nicht mehr ausgeschlossen.

SPD braucht dringend einen Wahlerfolg

Sollte sie den Parteivorsitz verlieren, wäre es für Angela Merkel schwierig, sich als Kanzlerin zu halten. Für sie gehören beide Ämter zusammen, das hat sie erst kürzlich noch einmal betont. Diese Aussicht könnte die Merkel-Gegner beflügeln, sie könnte sie aber auch disziplinieren. Denn wenn mit dem Parteivorsitz auch die Kanzlerschaft Merkels zu Ende wäre, würde es sehr wahrscheinlich Neuwahlen geben, so die Einschätzung vieler Beobachter. Ein erneuter Versuch für Jamaika-Verhandlungen oder gar eine Minderheitsregierung sei kaum vorstellbar. Kann die Union das bei der derzeitigen Stimmung im Land wollen?

Eine ähnliche Dynamik könnte bei der SPD entstehen. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel versucht zum dritten Mal im traditionell einmal eher "roten Hessen" Ministerpräsident zu werden. Sollte er es wieder nicht schaffen, dürfte es eine vierte Chance für ihn nicht geben, so viel scheint klar. Und auch für die Partei insgesamt wäre ein Triumph bei einer Landtagswahl dringend benötigtes Überlebenselexier. Bleibt er aus, könnte der Druck, aus der Großen Koalition im Bund auszusteigen, unaushaltbar werden.

Womöglich drohen Neuwahlen

"Das lähmende Gift der GroKo, das die SPD in Angststarre versetzt, wollen in den Landesverbänden viele endlich loswerden", sagt der Politikwissenschaftler Martin Florack im Gespräch mit tagesschau.de. Auch hier wäre die einzig logische Konsequenz: Neuwahlen. Dass die SPD das bei ihren derzeitigen Zustimmungswerten eigentlich nicht wollen kann, ist klar. Die Frage ist nur, was kann sie stattdessen wollen?

Dementsprechend versuchen die Spitzen von CDU und SPD entgegen dem Deutungsmainstream alles daran zu setzen, die Hessenwahl von der Bundespolitik zu entkoppeln. "Jetzt geht's um Hessen", hat die CDU dafür eigens auf ein Wahlplakat geschrieben. Die bundespolitische Überlagerung habe dazu geführt, dass im Wahlkampf viel zu wenig über hessische Themen gesprochen wurde, findet Florack. Ob es auf den letzten Metern gelingen wird, das nachzuholen, ist fraglich.

Am Ende wird es wohl ganz entscheidend auf die Grünen ankommen. Sie liefern sich mit der SPD gerade ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz. Sie erleben einerseits gerade eine ungeheure Euphorie und schwärmen von dem großen Interesse, das ihnen auch von Menschen entgegengebracht werde, die bisher nie grün gewählt haben. Zum anderen bemühen sie sich, auf dem Teppich zu bleiben, denn sie wissen nur zu gut, dass Stimmungen keine Stimmen sind.

Grüne als Regierungsmacher?

Sollten sie an ihren Erfolg in Bayern anknüpfen können, ist kaum eine Regierung ohne sie denkbar: Die Optionen reichen von einer Neuauflage von Schwarz-Grün, über Jamaika und Ampel bis hin zu einer Koalition aus Grünen, SPD und Linkspartei, wahlweise mit grünem oder sozialdemokratischem Ministerpräsidenten. Einzige Gefahr für die Grünen wäre eine Große Koalition in Hessen, gegen die sie beispielsweise mit dem Slogan "Tarek statt GroKo" Kampagne machen.

Mögliche Schlüsselrollen für FDP und Linkspartei

Aber auch die kleinen Parteien könnten eine wichtige Rolle spielen. Die FDP könnte zum Königsmacher werden, indem sie sich für oder gegen Jamaika oder eine Ampel entscheidet. Auch ein Linksbündnis ist in Hessen kein Schreckgespenst mehr und alles andere als unwahrscheinlich. Rechnerisch könnte es dafür reichen und dass die Linkspartei für SPD und Grüne vor einiger Zeit noch als nicht regierungsfähig galt, scheint inzwischen auch vergessen.

Einzig mit der AfD haben alle Parteien eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Ihr Einzug in den hessischen Landtag kann bei zweistelligen Umfragewerten als sicher gelten. Damit wäre die Partei in allen deutschen Landesparlamenten vertreten.

Paradoxe Entwicklungen möglich

Es wird extrem spannend werden am Wahlabend und den Tagen danach. Zumal in Hessen Wahlen schon häufig knapp ausgegangen sind. Die Mobilisierung auf den letzten Metern könnte also entscheidend sein. Und auch, "wie das Ergebnis am Ende interpretiert wird", sagt Martin Florack.

Dabei könnte es auch zu paradoxen Entwicklungen kommen. Zum Beispiel, wenn die CDU zwar massiv verliert, sich aber durch besonders starke Grüne dennoch an der Regierung halten kann, dürfte ein Erdbeben ausbleiben. "Umgekehrt könnte ein recht ordentliches Ergebnis der SPD, das aber nicht ganz für eine Regierungsbildung reicht, dennoch eine unkontrollierbare Dynamik in Gang setzen."

Jörg Schönenborn, ARD, zur Stimmung der Wähler in Hessen
tagesthemen 23:30 Uhr, 27.10.2018

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. Oktober 2018 um 08:39 Uhr.

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Sandra Stalinski  Logo tagesschau.de

Sandra Stalinski, tagesschau.de

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