Symbolbild mit Logos von CDU und Grünen in Hessen | Bildquelle: dpa

Politologe zur Hessen-Wahl "Grüne Themen haben Konjunktur"

Stand: 29.10.2018 08:26 Uhr

Hessens CDU hat viele Stimmen an den bisherigen Koalitionspartner verloren. Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder erläutert im Interview, warum Ministerpräsident Bouffier trotzdem lieber weiter mit den Grünen als mit der SPD regieren will.

tagesschau.de: Volker Bouffier wirkte fast ein wenig erleichtert am Wahlabend. An seinem Regierungsanspruch ließ er keinen Zweifel. Wäre angesichts der massiven CDU-Verluste nicht etwas mehr Demut angebracht?

Wolfgang Schroeder: Diese Landtagswahl war eigentlich eine kleine Bundestagswahl. Die Bürger haben sie genutzt, um die Bundesregierung abzustrafen. Aus Bouffiers Sicht ist das Ergebnis deshalb wohl vertretbar. Er hatte sicherlich die Umfrageergebnisse vor Augen, die zeitweise auf 25 Prozent abgerutscht waren, auf Bundesebene sogar noch tiefer. Deshalb bewertet er dieses Ergebnis positiver als es ist.

alt Wolfgang Schroeder

Zur Person

Wolfgang Schroeder ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel. Er leitet dort das Fachgebiet "Politisches System der BRD - Staatlichkeit im Wandel". Außerdem ist er Research Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin, wo er in der Abteilung Demokratie und Demokratisierung forscht. Schroeder gehört der Grundwertekommission der SPD an.

"Grüne Themen haben Konjunktur"

tagesschau.de: Die CDU hat insbesondere an die Grünen viele Stimmen verloren. Ist es da so klug, mit den Grünen weiterzuregieren, oder wäre angesichts dessen nicht doch auch die - im Bund so ungeliebte - GroKo eine Option?

Schroeder: Es gibt aus Sicht der Union gegenwärtig weder Personen noch Themen, die glaubhaft und innovativ für ein solches Bündnis stehen würden. Die Große Koalition ist unter CDU-Wählern die am wenigsten geschätzte Option. Das hat den Hintergrund, dass in Hessen 47 Jahre lang die SPD geführt hat und zwischen SPD und CDU insbesondere in den 1970er- und 1980er-Jahren ein Verhältnis zugespitzter Polarisierung herrschte.

tagesschau.de: In Hessen wird also wohl kein Weg an den Grünen vorbeiführen. Warum gehen sie so gestärkt aus dem Regierungsbündnis hervor und die CDU so geschwächt?

Schroeder: Erstens, weil sie nicht Teil der Bundesregierung sind. Zweitens, weil sie Rückenwind durch ihre Bundespartei bekommen haben, bei der CDU war das Gegenteil der Fall. Drittens haben ihre Themen derzeit Konjunktur. Die ökologische Frage, der Klimawandel, die Frage des Plastikmülls, die Dieselfrage beispielsweise werden von den Bürgern sehr viel sensibler wahrgenommen. Und viertens haben die Grünen eine sehr konsistente, gute Führung, die gerade in den Städten, teils aber auch auf dem Land gut ankommt.

"Die Personaldecke der SPD ist sehr dünn"

tagesschau.de: Die SPD war der große Verlierer des Abends. Thorsten Schäfer-Gümbel hat sein Wahlziel, die neue Regierung anzuführen, zum dritten Mal verfehlt. Wird er im Amt bleiben können?

Schroeder: Schwer zu sagen. Die Dramatik des Wahlergebnisses für die SPD könnte darin bestehen, dass sie unter die symbolische 20-Prozent-Marke fallen könnte. Eigentlich hat Schäfer-Gümbel einen soliden Wahlkampf gemacht und man kann durchaus bewundern, wie er das bei allem Gegenwind durchgezogen hat. Allerdings, wenn man dreimal versucht hat, Ministerpräsident zu werden und dann mit dem schlechtesten Ergebnis abschneidet, dann sind perspektivisch wohl Konsequenzen zu ziehen.

Es geht hier aber nicht um einzelne Personen, sondern insgesamt um eine Aufstellung in der SPD, was das Lebensgefühl angeht, den Optimismus, die soziale Verankerung - und dann ist die Frage, welche Gesichter können das verkörpern. Da scheint die Personaldecke der SPD gegenwärtig eher dünn zu sein. Aber vielleicht auch breiter als erkennbar; schließlich werden die meisten deutschen Großstädte durch sozialdemokratische Bürgermeister regiert.

"Bundesregierung kann nicht einfach so weitermachen"

tagesschau.de: Welche Konsequenzen erwarten Sie in den nächsten Tagen und Wochen in der Bundespolitik?

Schroeder: Klar ist, dass die Bundesregierung mit diesen beiden Wahlen in Bayern und Hessen nicht einfach so weitermachen kann. Sie haben viel Vertrauen verspielt und das müssen sie irgendwie wieder zurückgewinnen. Eine Variante dafür wäre, neues Personal nach vorne zu stellen. Da die SPD das in letzter Zeit recht häufig gemacht hat, wäre es wohl sinnvoll, das diesmal nicht zu tun. Man kann nicht alle paar Monate den Parteivorsitzenden auswechseln.

Bei der CDU lief alles etwas ruhiger und dementsprechend wird man Angela Merkel auch nicht einfach so vom Hof jagen, wenngleich sie den Zeitpunkt des selbst zu wählenden Abgangs aus dem Kanzleramt versäumt hat. Beide Parteispitzen haben kein Interesse an Neuwahlen, man wird sich erstmal weiter so durchwursteln und gleichzeitig versuchen, besser zu regieren und Signale auszusenden, dass man verstanden hat. Eine programmatische und personelle Erneuerung muss aber jenseits des Regierens entwickelt werden. Wenn man ein besseres Flüchtlingskonzept, ein besseres Energiekonzept haben will, dann kann man das nicht gleichzeitig in die aktuelle Regierungsarbeit einbringen, man muss das entkoppeln und bei der nächsten Wahl zur Debatte stellen. Insgesamt könnte das hessische Wahlergebnis zu einer paradoxen Stabilisierung der Koalition auf Bundesebene beitragen.

Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. Oktober 2018 um 22:50 Uhr.

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