Der hessische Landtag in Wiesbaden | Bildquelle: picture alliance / Boris Roessle

Pannen und Verwechslungen Hessen wartet auf das Endergebnis

Stand: 15.11.2018 00:05 Uhr

Nach der Landtagswahl in Hessen steht das offizielle Endergebnis immer noch aus - in einigen Bezirken muss nachgezählt werden. Für die Regierungsbildung könnten die neuen Zahlen entscheidend sein.

Von Sandra Tzschaschel, HR

Die Landtagswahl in Hessen liegt knapp zweieinhalb Wochen zurück und noch immer warten die Bürger auf das amtliche Endergebnis. Grund hierfür sind massive Pannen. Die Software WahlWeb streikte zwischen 19 und 21 Uhr an besagtem Abend. Üblicherweise werden die Ergebnisse der geprüften und ausgezählten Wahlzettel per Telefon weitergegeben und dann von zentralen Stellen elektronisch erfasst.

Wie Andreas Büdinger vom Statistischen Landesamt in Wiesbaden erklärt, reagierte das Computersystem am Wahlabend extrem langsam, offenbar war es überlastet. Es kam zu langen Telefonwarteschleifen, Wahlhelfer mussten auf Zetteln notieren, Ergebnisse verrutschten. Allein in Frankfurt wurden 900 Stimmen falsch zugeordnet. Testläufe vor dem Wahlabend waren reibungslos verlaufen, so das Statistische Landesamt. Vermutlich fehlte auch deshalb der Plan B. Was tun bei extremen Abweichungen, die erst später auffallen?

Die Pannen bei der Hessenwahl und ihre Folgen
tagesthemen 22:45 Uhr, 14.11.2018, Jacqueline Dreyhaupt, Janine Hilpmann, HR

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900 Stimmen in Frankfurt falsch zugeordnet

Genauer nachgezählt wird jetzt auch im Wahlbezirk Frankfurt Oberrad. Hier kam die CDU lediglich auf 6,9 Prozent der Zweitstimmen. In den beiden angrenzenden Bezirken erhielten die Christdemokraten mehr als 20 Prozent. Nach den Worten von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther kommt es immer wieder vor, dass Zahlen in den Wahlniederschriften vertauscht werden. Dies sei der Komplexität und der späten Uhrzeit geschuldet.

Eigentlich sollten Kreiswahlleiter auf Rückfragen bei Auffälligkeiten die Niederschriften überprüfen können. In Frankfurt war dies offenbar nicht immer möglich. Niederschriften waren gut verschlossen und Wahlvorstände nach getaner Arbeit nicht mehr erreichbar. So wurde das vorläufige Endergebnis am Wahlabend auch von Wilhelm Kanther nur geschätzt verkündet.

Schiebt sich die SPD noch vor die Grünen?

Angesprochen auf das vorläufig geschätzte Wahlergebnis reagiert der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel fassungslos: "Noch nie war eine Wahl so knapp." Jetzt gebe es eine grundlegende Skepsis gegenüber den Zahlen.

Eines der am meisten besprochenen Themen seit dem Wahlabend ist das Abschneiden von SPD und Grünen. Beide Parteien kommen auf 19,8 Prozent. Aber die Grünen werden derzeit mit 94 Stimmen mehr geführt. Ganze 94 Stimmen, die dafür verantwortlich sind, dass die Grünen zweitstärkste Partei und zum großen Sieger des Wahlabends wurden. Genau dies könnte sich jetzt nach der Neuauszählung ändern.

Falls die SPD doch wieder auf Platz zwei landet, dann wäre Schäfer-Gümbel in der Lage, ein Ampelbündnis zu schmieden. Denn dies hätte ebenfalls eine knappe Mehrheit - kurioser Weise von exakt einer Stimme, genau wie Schwarz-Grün. Ein Regierungswechsel nach 19 Jahren Opposition könnte bevorstehen.

Koalitionsfahrplan aus dem Ruder

Die Wahlpanne wirbelte bereits die Sondierungsgespräche durcheinander. Vergangene Woche verschob die CDU das Bekenntnis zum künftigen Wunschkoalitionspartner auf die Zeit nach Verkündung des amtlichen Endergebnisses. Ein Ausloten über eine gemeinsame Regierungszukunft gab es bereits zwischen CDU und den Grünen.

Zu atmosphärischen Gesprächen trafen sich aber auch die anderen Parteien in unterschiedlichen Konstellationen. Neu anberaumt ist für heute ein Sondierungstreffen zwischen SPD, Grünen und FDP. Letztere hatte eine grün-geführte Ampel im hessischen Landtag bereits ausgeschlossen. Einen SPD-Ministerpräsidenten würde die FDP aber tragen.

Entscheidung am Freitag

Am Freitag wird Landeswahlleiter Wilhelm Kanther dann endlich verkünden, wie die Wahl in Hessen endgültig ausgegangen ist. Wer landet auf Platz zwei hinter der CDU im Landtag in Wiesbaden? Stehen die derzeitigen Gespräche noch unter Vorbehalt so wird sich vermutlich am Wochenende entscheiden, wer mit wem in Hessen Koalitionsgespräche führen wird.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. November 2018 um 22:45 Uhr.

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