Schulranzen | Bildquelle: dpa

Themen im Hessen-Wahlkampf Bildung, Bildung, Bildung

Stand: 26.10.2018 05:09 Uhr

Marode Schulen, Lehrermangel, Unterrichtsausfall - in Hessen ist Bildung das Wahlkampfthema Nummer eins. Außerdem: bezahlbarer Wohnraum.

Von Gerrit Rudolph, HR

Es geht um viel Beton im hessischen Landtagswahlkampf. Der wird gebraucht, um neuen Wohnraum zu schaffen und marode Schulen zu sanieren. Die beiden Themen, die alle anderen überlagern, sind Bildung und Wohnen. In beiden Bereichen soll viel investiert und viel gebaut werden. Das wollen viele Wähler und so schreiben es auch viele Parteien im Wahlkampf auf die Plakate und in die Wahlprogramme. Nebenbei streiten die Parteien auch über bessere Infrastruktur.

Viele hessische Schulen sind in beklagenswertem Zustand und müssen dringend saniert werden. Ein Vater aus Kassel beklagt: "In die Schule meines Sohnes regnet es rein. Viele Fenster sind so kaputt, dass man sie nicht mehr öffnen kann. Die Toiletten sind eine Zumutung. Da geht mein Sohn gar nicht mehr rein." Der bauliche Zustand von Schulen liegt in der Verantwortung der Kommunen, aber viele Eltern fordern die Landesregierung zum Handeln auf.

Lehrermangel und Unterrichtsausfall

Eindeutig Sache der Landesregierung sind dagegen Lehrermangel und Unterrichtsausfall. Ein Dauerthema für Schüler und Eltern. Hier streiten vor allem CDU und SPD um die Deutungshoheit.

Während die CDU, die in den vergangenen fünf Jahren mit den Grünen regierte und für das Kultusministerium verantwortlich ist, immer wieder behauptet, es gäbe keinen Lehrermangel, versprechen SPD und Linkspartei mehr Lehrkräfte einzustellen. Laut hessischem Kultusministerium wurden in den vergangenen vier Jahren über 4300 Stellen geschaffen: für Lehrer, für Sozialpädagogen und für Nachmittagsbetreuung.

Die Opposition hält dagegen: Das sei zu wenig. Mehr Schulen müssten zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier sagte im TV-Duell: "Wir wollen keinen Zwang zur Ganztagsschule", und stellte das SPD-Programm als verpflichtend dar. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel machte klar: "Es gibt keinen Zwang. Wir wollen Eltern und Schülern nur ein besseres Angebot machen."

Migration, Infrastruktur und Wohnen

Das Thema Bildung ist laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap mit Abstand das wichtigste Thema im hessischen Landtagswahlkampf. 40 Prozent der Befragten finden das Thema wichtig. Danach folgt mit deutlichem Abstand das Thema Migration/Flüchtlinge. 29 Prozent finden es wichtig. Doch die im Landtag vertretenen Parteien waren sich zu Beginn des Wahlkampfs einig: Das Thema sei zu sensibel für Plakate und öffentlichen Streit. Nur die AfD, die ja noch nicht im Landtag ist, bringt dieses Thema in den Wahlkampf. Weitere wichtige Themen sind für die Hessen laut der Umfrage: Infrastruktur (22 Prozent) und Wohnen (21 Prozent).

Bezahlbarer Wohnraum ist vor allem in Hessens Großstädten Mangelware. Mieten und Kaufpreise sind dort in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. SPD und Linkspartei sind sich einig: Es muss mehr gebaut werden. SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel hat angekündigt, als Ministerpräsident in den ersten 100 Tagen 100.000 Quadratmeter Grund und Boden in Erbbaupacht zur Verfügung zu stellen. Mittelfristig will er in fünf Jahren 30.000 Wohnungen auf den Weg bringen.

Laut dem Institut "Wohnen und Umwelt" besteht in hessischen Großstädten ein enormer Bedarf. Bis 2040 müssten demnach in Frankfurt 140.000, in Wiesbaden 33.000, in Darmstadt 26.000 und in Kassel 24.000 Wohnungen gebaut werden.

Mehr Mittel für Sozialwohnungen

Die schwarz-grüne Regierung legte einen "Masterplan Wohnen" vor. Danach will sie bis 2020 rund 1,7 Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. "Zu keiner Zeit ist in Hessen so viel für den sozialen Wohnungsbau an Geld zur Verfügung gestellt worden wie heute. 1,7 Milliarden Euro hatten wir noch nie und da brauchen wir von niemandem Nachhilfe", sagte Ministerpräsident Bouffier.

Wohnungsbauministerin Priska Hinz von den Grünen verweist darauf, dass in der aktuellen Legislaturperiode 12.000 sozialgeförderte Wohnungen entstanden seien. "Wir stellen so viel Geld für soziale Wohnraumförderung zur Verfügung wie noch nie", sagte Hinz.

Die FDP wirbt dafür, das Baurecht zu vereinfachen, um Baukosten zu senken. Die Linkspartei unterstützte am vergangenen Samstag eine Demonstration in Frankfurt. 5000 Menschen demonstrierten für mehr geförderten Wohnungsbau, verbesserten Kündigungsschutz und eine stärkere Mietpreisbremse. Nebenbei geht es noch um Infrastruktur - digital und klassisch.

Förderung des ländlichen Raumes

Die Parteien streiten auch über die richtige Förderung des ländlichen Raums angefangen bei schnellem Internet bis zur Ärzteversorgung auf dem Land. Doch die großen Diskussionen drehen sich um Bildung und Wohnen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Oktober 2018 um 18:40 Uhr.

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