Gesprächsrunde | Bildquelle: dpa

Hessen-Wahl CDU trotz Verlusten vorn, SPD und Grüne fast gleichauf

Stand: 28.10.2018 21:49 Uhr

Massive Verluste für CDU und SPD, große Zugewinne für die Grünen: Die CDU in Hessen bleibt zwar stärkste Kraft, verliert aber stark. Ebenso die SPD, die momentan gleichauf mit den Grünen liegt. Neu im Landtag: die AfD. Linke und FDP sind auch drin.

Die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier bleibt in Hessen klar stärkste Kraft, muss aber massive Verluste hinnehmen. Laut Hochrechnung von Infratest dimap kommt die CDU bei der Landtagswahl auf 27,0 Prozent - das schlechteste Ergebnis für die Hessen-CDU seit 1966. Zum Vergleich: Bei der Wahl vor fünf Jahren erreichte sie noch 38,3 Prozent.

Runde der Spitzenkandidaten nach Landtagswahl in Hessen
tagesschau 20:00 Uhr, 28.10.2018

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Bouffier mit "gemischten Gefühlen"

Im Wahlkampf präsentierte sich Bouffier als ausgleichender Landesvater, setzte auf politische Stabilität und warnte vor "linken Experimenten". Der 66-Jährige mischt seit vier Jahrzehnten in der hessischen Landespolitik mit, unter Roland Koch war er Innenminister und galt als konservativer Scharfmacher. 2013 bildete Bouffier die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Bouffier ist auch Bundes-Vize der CDU und gehört zu den Vertrauten von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Nach diesen Hochrechnungen kann Bouffier aller Voraussicht nach Ministerpräsident bleiben.

Bouffier sprach in der ARD von "gemischten Gefühlen". Einerseits die herben Verluste für die CDU, andererseits konnte die CDU sich als klar stärkste Kraft behaupten. Er wertete das Wahlergebnis auch als klares Signal für die Große Koalition in Berlin. Die Menschen wünschten sich weniger Streit, sondern "mehr Sachorientierung und mehr Lösung", sagte Bouffier.

Große Verluste für SPD

Auch die SPD verliert stark. Die Partei von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel landet laut Hochrechnung bei 20,0 Prozent und büßt damit im Vergleich zu 2013 gut zehn Prozentpunkte ein. Das Ergebnis ist ein weiterer Tiefschlag für die Sozialdemokraten: So schwach schnitten sie im einstigen "roten" Hessen noch nie ab. Zumal sie momentan gleichauf mit den Grünen liegen - ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei.

Von einem "ganz schweren und bitteren Abend" sprach Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion. Die Hessen-SPD habe das schlechteste Ergebnis seit 1946 eingefahren.

Dritter Anlauf für "TSG"

Schäfer-Gümbel war bereits zum dritten Mal angetreten, um die Staatskanzlei in Wiesbaden zu übernehmen. Seit 19 Jahren regiert hier die CDU. 2013 war "TSG", wie der 49-Jährige meist genannt wird, fast am Ziel, doch die rot-grün-roten Sondierungen scheiterten, die Grünen regierten dann mit der CDU.

Im Wahlkampf warf er der schwarz-grünen Regierung "Stilstand" vor und warb für einen Politikwechsel. Ähnlich wie in Bayern schaffte es aber offenbar auch die SPD in Hessen nicht, mit ur-sozialdemokratischen Themen wie soziale Gerechtigkeit oder bezahlbares Wohnen zu überzeugen. Schäfer-Gümbel ist Partei- und Fraktionschef in Hessen und seit Ende 2010 auch Bundes-Vize der SPD.

Beide Parteien, CDU und SPD, hatten in den vergangenen Wochen mit erheblichem Gegenwind aus Berlin zu kämpfen, das in den Augen vieler Wähler verheerende Erscheinungsbild der Großen Koalition färbte negativ auf die Landtagswahl ab.

Grüne mit neuem Hessen-Rekord

Davon profitieren vor allem die Grünen. Die Partei, die in den vergangenen fünf Jahren als Juniorpartner mit der CDU regierte, ist der große Gewinner dieser Landtagswahl. Mit den Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und Priska Hinz schaffen es die Grünen auf ein Rekordergebnis von 19,6 Prozent. Zum Vergleich: 2013 kamen die Grünen in Hessen auf 11,1 Prozent.

Wahlparty der Grünen | Bildquelle: dpa
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Ausgelassener Jubel bei den Grünen.

Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern profitieren die Grünen damit auch in Hessen von einem Höhenflug, der viel mit der Krise der Großen Koalition im Bund zu tun hat. "Tarek statt GroKo" plakatierten sie in Hessen.

Al-Wazir, der in der schwarz-grünen Koalition Wirtschafts- und Verkehrsminister sowie Vize-Regierungschef war, ist laut Umfragen der mit Abstand beliebteste Politiker im Land, ein rhetorisch geschliffener Redner mit klaren Positionen. Sehr pragmatisch regierte der 47-jährige Realpolitiker mit der einst so konservativen Hessen-CDU von Bouffier. Dieses Bündnis würden CDU und Grüne am liebsten fortsetzen, im Wahlkampf hielten sich die Grünen aber alles offen. Der Hochrechnung zufolge hätte Schwarz-Grün eine hauchdünne Mehrheit.

AfD zieht auch in Hessen ins Parlament ein

Die AfD wird erstmals im neuen Landtag in Wiesbaden sitzen. Sie schafft mit 13,2 Prozent problemlos die Fünf-Prozent-Hürde und ist nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten. 2013 war sie mit 4,1 Prozent noch an der Sperrklausel gescheitert. Angetreten ist sie mit AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn, der nun Fraktionschef werden könnte.

Linkspartei und FDP ziehen erneut in den Landtag ein. Die FDP mit Spitzenkandidat René Rock schafft es auf 7,7 Prozent, die Linke mit ihrer profilierten Frontfrau Janine Wissler und Co-Spitzenmann Jan Schalauste kommt auf 6,2 Prozent. Beide Parteien können ihr Ergebnis von 2013 verbessern, sie profitieren dabei auch von der bundespolitischen Stimmung. Beide hoffen auf eine Regierungsbeteiligung. Die AfD hat mit der Regierungsbildung nichts zu tun - alle Parteien haben eine Koalition mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen.

Sechs Fraktionen im Landtag

Damit wird der neue hessische Landtag erstmals aus sechs Fraktionen bestehen. 110 Mandate waren regulär zu vergeben. Derzeit sieht es aber danach aus, als ob durch Überhang- und Ausgleichsmandate künftig deutliche mehr Abgeordnete ins Parlament einziehen werden.

Insgesamt waren rund 4,4 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. 23 Parteien und Wählergruppen mit insgesamt 691 Kandidaten standen zur Wahl. Der Wahlkampf verlief fair und respektvoll, ein dominierendes Thema gab es nicht. Es ging um Bildung, Wohnen und Verkehr (Diesel), Umwelt. Die Flüchtlingspolitik spielte keine große Rolle.

Wahl mit bundespolitischer Bedeutung

Laut Erhebungen von Infratest dimap bewerten die Hessen ihre wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse mehrheitlich positiv, mit der Arbeit von Schwarz-Grün sind sie überwiegend zufrieden. Nicht jedoch mit der Arbeit der Bundesregierung - die hessischen Wahlkämpfer von CDU und SPD hatten daher große Mühe, gegen diesen Trend anzukommen.

Zwar standen im Wahlkampf landespolitische Themen wie Bildung, Wohnen und Verkehr im Mittelpunkt, doch nutzen ganz offensichtlich viele Menschen die Wahl in Hessen, um ein Signal an die Bundesregierung zu senden. Daher wird der Wahl auch erhebliche bundespolitische Bedeutung zugemessen, ihr Ausgang gilt auch als Härtetest für die Große Koalition und wahlweise auch als Schicksalswahl für CDU-Chefin Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 67,5 Prozent und damit unter der von der Wahl 2013 mit 73,2 Prozent. Damals fand die Abstimmung zeitgleich mit der Bundestagswahl statt.

Über dieses Thema berichtete die ARD-Wahlsendung am 28. Oktober 2018 ab 17:30 Uhr.

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