Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir geben nach den Koalitionsverhandlungen ein Statement. | Bildquelle: dpa

Verhandlungen in Hessen CDU und Grüne einigen sich

Stand: 19.12.2018 02:19 Uhr

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Hessen ist unter Dach und Fach. Details wurden noch nicht bekannt, die Grünen sollen aber zusätzlich das Sozial- sowie das Kultur- und Wissenschaftsministerium besetzen.

CDU und Grüne wollen ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Nach einer mehr als elfstündigen Verhandlungssitzung einigten sich beide Parteien auf einen neuen Koalitionsvertrag. Das gemeinsame Papier soll morgen in Wiesbaden präsentiert werden.

Das schwarz-grüne Regierungsbündnis ist in Hessen seit Anfang 2014 an der Macht. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) zeigten sich sehr zufrieden mit dem ausgehandelten Papier.

"Wir sind durch. Wir haben uns geeinigt. Wir haben einen Koalitionsvertrag", sagte ein sichtlich erleichterter Bouffier. "Wir sind sehr unterschiedliche Parteien, aber wir ergänzen uns auch", betonte Al-Wazir. Dennoch habe das Wahlergebnis die Regierungspartner vor neue Herausforderungen gestellt. Inhaltliche Details zu dem Koalitionsvertrag wurden noch nicht präsentiert.

Grünen erhalten mehr Ministerien

Wegen der veränderten Kräfteverhältnisse werden die Grünen in der neuen hessischen Landesregierung aber zusätzliche Ressortverantwortung bekommen. Bislang hat die Partei mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir sowie Umweltministerin Priska Hinz zwei Mitglieder im Kabinett von Ministerpräsident Bouffier. In der künftigen Landesregierung werden die Grünen auch das Sozial- sowie das Kultur- und Wissenschaftsministerium besetzen. Dazu wird es ein neues Digitalministerium unter Führung der CDU geben.

Parteimitglieder der hessischen CDU und hessischen Grünen sitzen vor Beginn von Koalitionsverhandlungen im Gründerzentrum Start Werk. | Bildquelle: dpa
galerie

Parteimitglieder der hessischen CDU und hessischen Grünen vor Beginn von Koalitionsverhandlungen: Jetzt gab es eine Einigung.

Hauchdünne Mehrheit

Nach der Landtagswahl im Herbst können Christdemokraten und Grüne mit hauchdünner Mehrheit ihre Zusammenarbeit in der Landesregierung fortsetzen.

Die CDU war bei der Abstimmung am 28. Oktober zwar stärkste Kraft in Hessen geblieben. Im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl rutschten die Christdemokraten aber um 11,3 Prozentpunkte ab und kamen nur noch auf 27,0 Prozent der Stimmen. Das war das schlechteste Ergebnis der CDU seit mehr als 50 Jahren in Hessen. Die Grünen legten dagegen um 8,7 Prozentpunkte zu und erreichten 19,8 Prozent. Damit wurde die Partei zweitstärkste Kraft im Land noch vor der SPD.

Zur Abstimmung gestellt

Der nunmehr ausgehandelte Vertrag soll bei Parteitreffen an diesem Samstag in den jeweils eigenen Reihen zur Abstimmung gestellt werden. Die CDU kommt dazu in Nidda, die Grünen in Hofheim zusammen.

Zuvor hatte es wegen Auszählungspannen bei der Landtagswahl tagelange Verzögerungen im Zeitplan gegeben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Dezember 2018 um 04:57 Uhr.

Darstellung: