Zwei Hells Angels Mitglieder tragen ihre Weste mit Logo der Hells Angels.

Vor Bundesverfassungsgericht Rocker klagen gegen Kuttenverbot

Stand: 26.02.2018 17:14 Uhr

Seit knapp einem Jahr müssen Rocker in Deutschland auf das Tragen ihrer Club-Abzeichen verzichten. Nun klagen sie gegen das Kuttenverbot. Es geht um Fairness, sagen sie - und ums Geld.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Lutz Schelhorn, Präsident der Hells Angels in Stuttgart, kam persönlich nach Karlsruhe, um beim Bundesverfassungsgericht seine Klage einzureichen. Er und alle anderen Hells Angels in Deutschland dürfen seit etwa einem Jahr ihre Club-Abzeichen nicht mehr in der Öffentlichkeit tragen. Für ihn habe das im normalen Alltag gravierende Folgen, beklagt Schelhorn.

"Ich bin persönlich betroffen, weil ich nicht mehr schwimmen gehen kann. Ich habe das Abzeichen auf dem Rücken tätowiert. Ich habe es mir zu Zeiten tätowieren lassen, als es noch legal war. Eine gewisse Rechtssicherheit sollte es eigentlich geben. Jetzt muss ich mir im Freibad den ganzen Rücken abkleben. Das kann es ja auch nicht sein."

Ein Vereinsverbot trifft alle Clubmitglieder

Im März des vergangenen Jahres trat eine Verschärfung des Vereinsgesetzes in Kraft, die der Gesetzgeber auf den Weg brachte, um - so die offizielle Begründung - die organisierte Kriminalität in den Reihen der großen Rockerclubs einzudämmen. Die großen Clubs verteilen sich auf ganz Deutschland, sie haben überall ihre Ortsvereine, die sie Chapter oder Charter nennen. Die Rechtsfolgen des neuen Vereinsgesetzes haben es in sich: Wird einer dieser Ortsvereine verboten, müssen alle Clubmitglieder ihre Abzeichen ablegen.

Reinhard Peters, Rechtsanwalt des Clubs Bandidos, hält das für einen verfassungswidrigen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit: "Es wird irgendein Verein verboten. Und andere Vereine, die seit vielen Jahren völlig unbeanstandet arbeiten, nie straffällig geworden und auch nicht verboten worden sind, dürfen plötzlich ihre Kutten, ihre Abzeichen nicht mehr tragen, weil irgendein Verein rechtswidrig gehandelt hat. Das wirkt nach hinten nach, und das kann nicht sein."

"Hupe" (links), Vorstand der Bandidos Gelsenkirchen, und Lutz Schelhorn, Präsident der Hells Angels Stuttgart, stehen vor dem Bundesverfassungsgericht | Bildquelle: dpa
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"Hupe" (links), Vorstand der Bandidos Gelsenkirchen, und Lutz Schelhorn, Präsident der Hells Angels Stuttgart, haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Kennzeichenverbot für Rockervereine eingereicht.

Wirtschaftliche Folgen für Rocker-Clubs

Aus diesem Grund mussten auch die Stuttgarter Hells Angels ihre Kutten ablegen, und nicht nur das, so Schelhorn: "Wir mussten unsere Clubhäuser umdekorieren. Wir mussten ganze Fassaden ändern. Wir mussten Sichtblenden anbringen, damit man nicht mehr reinschauen kann. Wir haben die Klamotten komplett austauschen müssen."

Hinzu kommen wirtschaftliche Einbußen. Denn mit ihren Abzeichen und Symbolen, etwa auf T-Shirts und anderen Kleidungsstücken für Fans des Clubs, haben die Hells Angels viel Geld verdient.

Schelhorn von den Stuttgarter Hells Angels vergleicht die Situation seines Clubs mit einem professionellen Fußballverein: "Wenn ein Fußballverein eine Fangruppierung hat, und die Fangruppierung mit dem Abzeichen des FC Bayern München wird verboten, dann trägt Bayern München kein Abzeichen mehr. Dann fragen Sie mal Bayern München, was für eine Auswirkung das hätte auf den Spielbetrieb oder Vereinsbetrieb, wenn die kein Abzeichen mehr tragen könnten."

 Experten bezweifeln Nutzen des Abzeichen-Verbots

Vor dem Bundesverfassungsgericht lassen sich die Hells Angels von dem Bremer Rechtsprofessor Sönke Gerhold vertreten. Das Argument, dass das weitreichende Verbot der Abzeichen für mehr Sicherheit sorgt, hält er für nicht überzeugend.

"Dem ist entgegenzuhalten, dass das neue Vereinsgesetz überhaupt nicht die verbotenen Vereine trifft oder solche, deren Mitglieder kriminell geworden sind. Es wird vielmehr ausgedehnt auf Vereine, denen man nichts nachweisen kann, die auch nichts Rechtswidriges getan haben. Also auf alle Vereine, die zufällig oder, weil sie dem Club angehören, die gleichen Symbole tragen."

Neben den Hells Angels und Bandidos hat auch der Club MC Gremium Verfassungsbeschwerde eingereicht, der ebenfalls vom Abzeichen-Verbot betroffen ist. Wann das Bundesverfassungsgericht sich mit den Klagen beschäftigen wird, ist noch unklar.  

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